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Zivilrecht & ZPO

Prozessrecht: Schwarz-Weiß-Ausdrucke von Farbeingängen

Das Kammergericht (5 W 1031/20) hat hervorgehoben, dass die – nicht nur in Berlin bestehende – Praxis der Gerichtsverwaltung, elektronisch eingereichte Schriftsätze für die Papierakten in schwarz-weiß auszudrucken, obwohl sie (möglicherweise) Farbbestandteile enthalten, rechtlich nicht haltbar ist: Weder ist dem Gerichten zumutbar, mit „anderen“ Eingängen zu arbeiten als von den Parteien eingereicht, noch wird deren […]

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Arbeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Übermittlung personenbezogener Daten durch Behörde per Fax

Das OVG Lüneburg (11 LA 104/19) hat festgestellt, dass eine Behörde bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax zur Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen Sicherungsvorkehrungen treffen. Welches Schutzniveau dabei einzuhalten ist, richtet sich nach der Sensibilität und Bedeutung der zu übermittelnden Daten, den potentiellen Gefahren bei der Faxübermittlung, dem Grad der […]

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Strafbare Geltendmachung eines Anspruchs

Geäußerte rechtliche Auffassungen können eine Täuschung sein – etwa wenn man behauptet einen Anspruch zu haben, den man tatsächlich nicht hat: Insoweit gilt, dass die Geltendmachung eines Anspruchs zunächst nur eine “Sollensaussage” und damit ein Werturteil ist. Über die Äußerung einer Rechtsauffassung geht die Erklärung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber dann hinaus, wenn sie […]

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Strafrecht

Stealthing

Das “Stealthing” ist eine Begrifflichkeit aus dem Sexualstrafrecht und beschreibt, dass ein Partner ein verwendetes Konsum heimlich und ohne Einwilligung des anderen Partners entfernt und anschließend den Geschlechtsverkehr auslöst. Wie das Kammergericht (4 Ss 58/20, 161 Ss 48/20) entschieden hat, erfüllt “Stealthing” jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB, […]

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Zivilrecht & ZPO Vertragsrecht & AGB-Recht

Werkvertrag: Mängelanzeigen müssen keine Mängelursachen enthalten

Eine Mängelanzeige ist ausreichend verständlich, wenn sie die Erscheinungsbilder des Mangels benennt. Es ist nicht erforderlich, dass der Bauüberwacher auch die Mangelursachen benennt, die er vermutet.

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Arbeitsrecht

Kündigung nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis

Eine Kündigungsschutzklage ist nur begründet, wenn zum Zeitpunkt der mit der Kündigung beabsichtigten Beendigung des Rechtsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Andernfalls kann nicht festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist.

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Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld

Jährlich, wenn sich das Jahr dem Ende neigt, steht das Thema „Weihnachtsgeld“ bei vielen an: Im Arbeitsrecht gibt es hierzu viele Begriffe: 13. Monatsgehalt, Jahressonder­ zahlung, Gratifikation etc. Ganz abhängig davon, wie es in den Tarif­ oder Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen steht. So vielfältig die Begriffe, so vielfältig sind die Probleme rund um das Thema: Haben […]

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Strafrecht

Zungenkuss ist keine dem Beischlaf ähnliche Handlung

Wie ist ein aufgezwungener Zungenkuss zu bestrafen? Mitunter liest man hierzu, dass Gerichte einen Zungenkuss als Vergewaltigung werten, da dieser mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist. Allerdings ist dies rechtlich nicht haltbar.

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung: Ausnutzen schutzloser Lage

Wenn der Täter einer sexuellen Nötigung eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, liegt die Freiheitsstrafe bei mindestens einem Jahr (§177 Abs.5 Nr.3 StGB). Zu diesem in der Praxis des Sexualstrafrechts wesentlichen Tatbestand hat sich nun der Bundesgerichtshof (4 StR 678/19) vor dem Hintergrund der Reform des Sexualstrafrechts […]

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Strafrecht

Versuchte Vergewaltigung

Da die Vergewaltigung als Strafzumessungsregel (“Regelbeispiel”) im §177 StGB formuliert ist, ist nicht klar, ob es eine versuchte Vergewaltigung überhaupt geben kann – der Bundesgerichtshof lässt dies auch ausdrücklich offen, da die vollendete sexuelle Nötigung keinen Raum für eine versuchte Vergewaltigung lässt: Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass neben dem Qualifikationstatbestand […]

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Strafrecht Strafprozessrecht

Einstellung des Verfahrens wegen Verfahrenshindernis

Im Strafprozess kann sich ein Verfahrenshindernis ergeben, etwa wenn eine bereits geahndete Tat nochmals angeklagte wurde (“Strafklageverbrauch”): Hier gilt mit §206a StPO, dass wenn sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis herausstellt, das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß einstellen kann. In der Hauptverhandlung aber gilt §260 Abs.3 StPO: “Die Einstellung des Verfahrens […]

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Urheberrecht

Haftung von Fulfillment-Unternehmen für Urheberrechtsverletzung

Durchaus spannend ist, was das Oberlandesgericht Köln, 6 U 212/19, zur Haftung des Fulfillment-Unternehmens für Urheberrechtsverletzungen zu sagen hat – die steht nämlich keineswegs reflexartig im Raum: Der Beklagte wickelt als Fulfillment-Unternehmen Bestellungen und Retouren ab. Er hat in der Berufungsinstanz vorgetragen, dass mit den Fulfillment-Kunden vereinbart sei, dass sein Name und seine Anschrift als […]

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Zivilrecht & ZPO Strafrecht

Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19) hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB […]