Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht

Gleichzeitiger Besitz von Marihuana und Waffen

Ein gleichzeitiger Besitz einer nicht geringen Menge von Marihuana und Waffen (ggfs. samt Munition) unterfällt nicht automatisch der Tatbestandsvariante des bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 Variante 4 BtMG). Denn ein bloßer Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – etwa zum Eigenkonsum – ist nicht von § 30a Abs. 2 […]

Kategorien
Strafrecht

Strafzumessung: Vergleiche mit anderen Urteilen sind unzulässig

Durchaus nachvollziehbar ist, dass Laien oft und gerne im Strafrecht Strafaussprüche vergleichen, getreu dem Motto “Der X hat doch für das Gleiche … bekommen, wie kann ich dann … bekommen”. Gerade in der Presse werden dabei mitunter Allgemeinplätze serviert, die bei vorschnell urteilenden Laien zu Unverständnis führen. Allein: Nur weil jemand für eine Tat eine […]

Kategorien
Wirtschaftsrecht

Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig in täuschender Weise mit Selbstverständlichkeiten zu werben: Beim Bundesgerichtshof (I ZR 185/12 und I ZR 34/13) ging es um die sogenannte “Werbung mit Selbstverständlichkeiten”. Derartiges ist jedenfalls dann eine unzulässige geschäftliche Handlung wenn die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks erfolgt, gesetzlich bestehende Rechte würden eine Besonderheit des Angebots […]

Kategorien
Wirtschaftsrecht

TSE: Umstellung elektronischer Kassen 2020

Eigentlich müssen bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (insbesondere elektronische Kassensysteme und Registrierkassen) seit dem 1.1.2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Da eine flächendeckende Implementierung der TSE nicht bis Ende 2019 umsetzbar war, führte das Bundesfinanzministerium eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.9.2020 ein, die nicht verlängert werden soll. Daraufhin haben 15 Bundesländer nun eigene Härtefallregelungen geschaffen, um […]

Kategorien
Wirtschaftsrecht

Umsatzsteuersenkung 2020 und Pauschalpreise: Aufteilung in der Gastronomie und für Beherbergungsleistungen

Die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt grundsätzlich dem regulären Umsatzsteuersatz. Für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen (Getränke sind ausgenommen) erfolgte durch das Erste Corona-Steuerhilfegesetz eine Reduzierung auf den ermäßigten Steuersatz (vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020: 5 % und vom 1.1.2021 bis zum 30.6.2021: 7 […]

Kategorien
Arbeitsrecht Trennung & Scheidung

Provisionen können das Elterngeld erhöhen

Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht (Pressemitteilung Nr. 13/20 vom 25.6.20, B 10 EG 3/19 R) entschieden.

Kategorien
Trennung & Scheidung

Getrenntlebende Eltern: Flugreisen in Corona-Zeiten keine alltägliche Entscheidung

Das Oberlandesgericht Braunschweig (Pressemitteilung vom 3.8.2020, Urteil vom 30.7.2020, 2 UF 88/20) hat jetzt entschieden: Die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in Zeiten der Corona-Pandemie ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr. Folge: Sie bedarf der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils.

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Neuwertentschädigung nach Unfall: Rabatt für „Menschen mit Behinderung“

Erhält der Geschädigte beim Kauf eines Fahrzeugs einen Rabatt in Höhe von 15 Prozent, den der Fahrzeug-Hersteller „Menschen mit Behinderung“ ohne Verhandlungen gewährt, ist dieser Rabatt auf die Neuwertentschädigung anzurechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.7.2020, Az. VI ZR 268/19) entschieden.

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Unfall: Abrechnung von Reparaturkosten nach Kostenvoranschlag

Der Unfallgeschädigte wollte ohne teures Schadensgutachten allein auf der Basis eines Kostenvoranschlags den Unfallschaden abrechnen. Das hätte dem gegnerischen Haftpflicht-Versicherer Geld gespart. Doch der wollte nicht. Und bekam vom Amtsgericht Recklinghausen (Urteil vom 29.4.2020, 53 C 113/19) Recht. Dazu auch: Wann sind Kosten für Sachverständigengutachten angebracht?

Kategorien
Fahrerlaubnisrecht Strassenverkehrsrecht

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Aachen reicht allein der einmalige Konsum einer harten Droge (z. B. Kokain) aus, um die Fahreignung zu verneinen und die Fahr- erlaubnis zu entziehen. Eine Teilnahme am Straßenverkehr ist dabei im Übrigen nicht erforderlich.

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Halten im Bereich von scharfen Kurven

Wie scharf muss eine scharfe kurve sein: Das Halten im Bereich von scharfen Kurven ist verboten. Das musste jetzt ein Autofahrer teuer lernen.

Kategorien
Verkehrsstrafrecht

Deutlich überhöhte Geschwindigkeit als Anzeichen einer relativen Fahruntüchtigkeit

Das Landgericht Hechingen (Beschluss vom 22.6.2020, 3 Qs 45/20) hat bestätigt: Fährt der Beschuldigte mit einer Blut­alkoholkonzentration von 1,01 Promille und deutlich überhöhter Geschwindigkeit, kann ihm die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen sein.

Kategorien
Verkehrsstrafrecht Strassenverkehrsrecht

Trunkenheit im Verkehr: Keine 1,1-Promille-Grenze für „Pedelecs“

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 14.7.2020, 2 Rv 35 Ss 175/20) sieht derzeit keine gesicherten naturwissenschaft­lichen Erkenntnisse dafür, dass Fahrer von „Pedelecs“ mit einer Begrenzung der motor­unterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die vom Bundesgerichtshof festgelegte Grenze, wonach der Führer eines Kfz […]