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Wirtschaftsrecht

Zuflusszeitpunkt von Bonuszinsen beim Bausparvertrag

Zinsen aus einem Bausparvertrag sind zugeflossen, wenn sie dem Bausparguthaben zugeschlagen worden sind. Der Ausweis der Zinsen auf einem (zu Informationszwecken geführten) Bonuskonto stellt keinen Zuschlag der Zinsen zu dem Bausparkonto dar. Mit dieser Entscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen (Urteil vom 3.6.2020, 4 K 242/18, Rev. BFH, VIII R 18/20) der anderslautenden…


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Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Verbilligte Wohnraumüberlassung ist nun auch sozialversicherungsfrei

Die verbilligte Überlassung von Wohnungen an Arbeitnehmer kann seit dem 1.1.2020 lohnsteuerfrei sein. Durch eine Anpassung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (§ 2 SvEV) ist eine derartige Überlassung ab dem 1.1.2021 nun auch beitragsfrei in der Sozialversicherung (siehe Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und der Unfallversicherungsobergrenzenverordnung, BGBl I 2020, S. 2933)

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Wirtschaftsrecht

Helfer in Impfzentren erhalten Steuerpauschale

Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung für freiwillige Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind.


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Arbeitsrecht

Kollege auf Toilette eingesperrt: Fristlose Kündigung

Wer einen Kollegen auf der Toilette einsperrt, muss mit fristloser Kündigung rechnen: Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, sodass sich dieser nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwer. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt. Das hat jetzt das Arbeitsgericht Siegburg (5…

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Arbeitsrecht

Während Kündigungsschutzprozess eigenmächtig Urlaub genommen

Fristlose Kündigung: Tritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eigenmächtig Urlaub an, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung – auch ohne vorherige Abmahnung. Zu diesem Ergebnis kam das Landearbeitsgericht Baden-Württemberg (17 Sa 1/20).

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht

Diskriminierung in Stellenanzeige

Wenn im IT-Bereich mehr Männer als Frauen beschäftigt werden, entfaltet dies keine Indizwirkung für einen Benachteiligungsgrund. Ebenso wenig indiziert das Verwenden der Ansprache „Du“ eine Altersdiskriminierung. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Landesarbeitsgericht Köln (11 Ta 161/18,).


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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht

Falsches Darstellen von Kündigungsvorwürfen in der Öffentlichkeit

Wird der gegenüber dem Arbeitnehmer erhobene Kündigungsvorwurf in der Betriebsöffentlichkeit grob übertrieben und inhaltlich falsch dargestellt, kann der Arbeitnehmer die Unterlassung genau dieser Äußerung in der Betriebsöffentlichkeit verlangen.


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Zivilrecht & ZPO

BGH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbare Forderung

Der Bundesgerichtshof (VII ZB 24/20) hat inzwischen klargestellt, dass es sich bei Corona-Soforthilfen um unpfändbare Forderungen handelt, insoweit also Pfändungsschutz besteht: Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Verwirklichung der…


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Verkehrsunfall Zivilrecht & ZPO

Haftung bei Schaden am PKW durch umgestürzten Baum

Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 34/20) hat sich mit der Frage befasst, wann eine Stadt dafür haften muss, dass ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird.

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Verkehrsunfall OWI im Verkehr Verkehrsstrafrecht

Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen

Wird auf dem Parkplatz eines Supermarkts ein Pkw durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, macht sich der Schädiger nicht wegen Unfallflucht strafbar, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne Feststellungen zu ermöglichen. Das hat jetzt das Amtsgericht Dortmund (723 CS – 268 Js 1007/20 – 276/20) klargestellt. Hinweis: Das OLG Düsseldorf hat dies in der…

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Verkehrsunfall

Hundepfote bei Verkehrsunfall verletzt – Physiotherapie zu erstatten

Das Landgericht München I (20 O 5615/18) hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund auf dem Gelände eines Gewerbeparks den Pkw­Fahrer und dessen Kfz­Haftpflichtversicherung verurteilt, Schadenersatz von rund 20.000 Euro zu zahlen.


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OWI im Verkehr

Handyverstoß am Steuer – Erklärungsversuche müssen realistisch sein

Mitunter kommt es zu „interessanten“ Erklärungsversuchen, um sich einem Bußgeld zu entziehen. Das Amtsgericht Frankfurt a. M. (971 Owi 363 Js 72112/19) hat entschieden: Es handelt sich um eine bloße Schutzbehauptung, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen.


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Strafrecht Strafprozessrecht

Rechtliche Natur des Verzichts bei einer Einziehung

Inzwischen hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es sich bei einem Verzicht im Sinne einer „außergerichtlichen Einziehung“ um eine rechtsgeschäftliche, an den Justizfiskus gerichtete Willenserklärung, handelt, die auf Übertragung des Eigentums an einem sichergestellten Gegenstand gerichtet ist: Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Übereignung nach § 929 Satz 2 BGB, bei der bestimmte Gegenstände des Betroffenen zum Zwecke der späteren…