Verwaltungsgerichtlicher Vergleich keine Grundlage für Bußgeld
Hervorgehoben hat das Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 73/20, dass der Verstoß gegen eine im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs übernommene Verpflich...
Erstmalig mit Cannabis im Strassenverkehr: Cannabisabstinenz nicht maßgeblich
Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 L 338/20, hat hervorgehoben, dass es bei einem Cannabiskonsumenten auf die Frage einer Cannabisabstinenz nicht zwinge...
Vergewaltigung
Vorwurf der Vergewaltigung: Wenn der Vorwurf einer Vergewaltigung im Raum steht, muss sofort reagiert werden. Hier muss sofort ein stringentes Strafverteidiger-...
Digitale Speicherung von standardisierten Urkunden bei Messungen ist ausreichend
Eine interessante Entscheidung habe ich beim OLG Hamm gefunden: Offensichtlich hatte der Anwalt gerügt, dass keine Unterbrechung der Verjährung vorlag, weil die...
Ordnungswidrigkeit wegen mangelnder Auskunft im Sozialrecht
Bußgeld im Sozialrecht: Voraussetzung einer Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II ist, dass der Betroffene – sie es vorsätzlich oder fahrlässig...
Fahrzeughalter und Sonn- und Feiertagsfahrverbot
Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Mit Wirkung seit dem 19. Oktober 2017 ist der Wortlaut der Vorschrift des Sonn- und Feiertagsfahrverbots (§ 30 Abs. 3 Satz 1 StVO...
Fahrtenbuchauflage: Voraussetzungen für Anordnung von Fahrtenbuch
Fahrtenbuchauflage und Voraussetzungen für Anordnung von Fahrtenbuch: Mit § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber ...
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Wann ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen? Hier gilt, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitu...
Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark
Ist eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark zulässig? Die Rechtsprechung zeigt, dass dies kritisch gesehen werden kann. Grundsätzlich gilt, dass sich ...
Freispruch im Bußgeldverfahren und notwendige Auslagen
Wenn im Bußgeldverfahren freigesprochen wird, kann ausnahmsweise – gemäß § 109a Abs. 2 OWiG – in Abweichung vom Regelfall davon abgesehen werden, di...
Verfahrenssichernder Pflichtverteidiger wegen langer Verfahrensdauer
Das OLG Celle (5 StS 1/20) hat sich recht umfassend zu den Änderungen im Zuge der Reform der Pflichtverteidigung 2019/2020 geäußert und dabei insbesondere festg...
Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht
Einziehung im Jugendstrafrecht: Eine wirklich fiese Einziehungs-Falle hat das OLG Celle (3 Ws 32/20) im Jugendstrafrecht ausgemacht. Wenn ein Urteil entsprechen...
MPU-Gutachten bei Cannabis-Konsum: Fragestellung
Nachdem das BVerwG klargestellt hat, dass die einmalige Fahrt nach Cannabiskonsum nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis reicht, wenn keine MPU angeordnet wurde...