Kfz-Haftpflichtversicherung: Verletzt sich der Dieb, bekommt er keinen Schadenersatz
Dem Schadenersatzanspruch eines verletzten Täters kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen: Das musste sich ein Mann vor dem Bundesgerich...
Sozialrecht: Pflegekasse muss Kosten für leihweises Pflegebett übernehmen
Kann ein Pflegebedürftiger ein Hilfsmittel aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend nicht nutzen, muss die Pflegekasse die Kosten für ein leihweises Ersatzmit...
Verwaltungsrecht: Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich unbedenklich
Es ist mit dem Unionsrecht vereinbar, einen Rundfunkbeitrag zu erheben: Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Rheinland-Pfalz, Beschlus...
Räumungsfrist: Verlängerung aufgrund lokalem Wohnungsmangel möglich
Eine gerichtlich gewährte Räumungsfrist kann insbesondere dann verlängert werden, wenn die Suche nach Ersatzwohnraum während der gewährten Räumungsfrist – trotz...
Untervermietung: Senkung der Wohnkosten kann berechtigtes Interesse sein
Der Mieter kann ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung haben, wenn er wegen wirtschaftlicher Bedürftigkeit durch die Untervermietung die Wohnkosten...
Eigenbedarfskündigung: Falsch geschriebener Vorname schadet nicht
Eine Kündigung ist nicht deswegen formell unwirksam, weil es an ein Ehepaar gerichtet und der Vorname der Ehefrau falsch angegeben ist. Es handelt sich auch dan...
Nichtzahlung von Wohngeld: Kein einzelner Schadenersatzanspruch
Kommt ein Wohnungseigentümer mit der Wohngeldzahlung in Verzug, begründet dies für einen einzelnen Wohnungseigentümer keinen Schadenersatzanspruch. Dieser kann ...
Vaterschaftsanfechtung: Elternrecht des rechtlichen Vaters wegen sozial-familiärer Beziehung
Besteht eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater, ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründ...
Steuerrecht: Aufteilungsbescheid ist bindend
Werden Eheleute zusammenveranlagt, ergeht ein Steuerbescheid. Für Nachzahlungen haften sie gemeinsam. Ausnahme: Ein Ehegatte beantragt, die Vollstreckung auf de...
Erbrecht: Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht immer erforderlich
Eine Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht erforderlich, wenn Miterben ihre Erbteile im Wege der Abschichtung auf einen Miterben übertragen, der sodann ...
Ehevertrag: Sittenwidriger Globalverzicht erfasst auch die Gütertrennung
Sind einzelne ehevertragliche Regelungen zu kernbereichsnahen Scheidungsfolgen isoliert betrachtet sittenwidrig und daher nichtig, ist im Zweifel der gesamte Eh...
Ehegattenunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch bei falschen Angaben zum eigenen Einkommen
Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren: Das musste sich eine Ehefrau vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenbu...
Kriegsaltlasten: Wer trägt die Kosten für eine Bombenräumung auf Verdacht?
Es kommt immer wieder vor, dass Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg geräumt werden müssen. Dies ist mit hohen Kosten verbunden. Wer aber muss für diese Kosten aufk...