Leitsatz Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat und im Falle…WeiterlesenBGH I ZR 114/06 – „Halzband“
Schlagwort: Auftragsverarbeitung
Bei der Auftragsverarbeitung (AV) handelt es sich um eine Form der Datenverarbeitung, bei der ein Unternehmen personenbezogene Daten an ein anderes Unternehmen übermittelt, das diese Daten im Auftrag und nach Weisung des Auftraggebers verarbeitet. Der Begriff Auftragsdatenverarbeitung (ADV) ist ein veralteter Begriff und wird heute als Auftragsverarbeitung (AV) bezeichnet.
Die Auftragsverarbeitung ist in der Europäischen Union (EU) gesetzlich geregelt, insbesondere durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unternehmen, die personenbezogene Daten zur Verarbeitung an andere Unternehmen weitergeben, sind als Auftraggeber verpflichtet, einen schriftlichen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abzuschließen. In diesem Vertrag wird festgelegt, welche Daten übermittelt werden, zu welchen Zwecken die Verarbeitung erfolgt, welche Sicherheitsmaßnahmen das auftragnehmende Unternehmen treffen muss und welche Kontrollrechte der Auftraggeber hat.
Der AV kommt häufig zum Einsatz, wenn Unternehmen externe Dienstleister mit der Datenverarbeitung beauftragen, wie zum Beispiel Cloud-Dienstleister oder Marketingagenturen. Durch den Abschluss eines AV-Vertrages kann der Auftraggeber sicherstellen, dass die personenbezogenen Daten unter der Verantwortung des Auftragnehmers sicher und rechtmäßig verarbeitet werden.
Wichtig ist, dass der Auftraggeber trotz der Übertragung der Daten an den Auftragnehmer für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verantwortlich bleibt. Unternehmen sollten daher darauf achten, vertrauenswürdige Auftragnehmer auszuwählen und sicherzustellen, dass diese die Datenschutzbestimmungen einhalten.
Das OLG Hamburg (2-27/09) hatte festgestellt, dass wer sich kinderpornographische Schriften im Internet mit seinem Browser ansieht, schon beim Betrachten Besitz an Kopien dieser Schriften ausübt, da diese in den Arbeitsspeicher des Computers geladen werden. Eine „Verfestigung“, etwa in Form der Speicherung – sei es unmittelbar im Browser-Cache oder mittelbar durch manuelles Speichern der Bilder…WeiterlesenBesteht Besitz an Daten, die nur in den Arbeitsspeicher geladen werden?
Das OVG Lüneburg (2 ME 343/09) stellt fest: Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist.WeiterlesenOVG Lüneburg: Prüfungskommission hat Anspruch auf ein amtsärztliches Attest
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VII-Verg 37/07 – Oer-Erkenschwick) hat im Anschluss an seine Entscheidungen vom 13. Juni 2007 (VII-Verg 2/07 – Ahlhorn – vgl. Pressemitteilung vom gleichen Tag) und vom 12. Dezember 2007 (VII-Verg 30/07 – Wuppertal – vgl. Pressemitteilung vom gleichen Tag) erneut auf die Investorenauswahl einer Kommune für anwendbar erklärt.WeiterlesenVergaberecht: Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht
Der Schuldner, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Insolvenzeröffnungsverfahrens eine im Lastschriftverfahren erfolgte Kontobelastung nicht genehmigt, handelt in der Regel weder rechts- noch sittenwidrig. Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist befugt, im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriften zu widersprechen, unabhängig davon, ob dem Schuldner eine sachlich rechtliche Einwendung gegen die Gläubigerforderung zusteht (Bestätigung von BGHZ 161,…WeiterlesenInsolvenz: Genehmigung von und Widerspruch gegen Lastschriften
Zur Rechtsnatur der Softwareüberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages konnte der BGH (XII ZR 120/04) eine Klärung herbeiführen.WeiterlesenRechtsnatur der Softwareüberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages
Erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit, dass der Partei, die für ein Gespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs persönlich in den Prozess einzubringen, kann nicht sowohl die Vernehmung der Partei gem. § 448 ZPO als auch ihre Anhörung gem. § 141 ZPO von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für ihr Vorbringen abhängig gemacht…WeiterlesenWie ist vorzugehen, wenn eine Partei für ein Gespräch keinen Zeugen hat?
Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, daß die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmißverständlich hingewiesen wird.BGH Urteil vom 7.4.2005, Az: I ZR 314/02WeiterlesenLieferfrist im Online-Shop als irreführende Werbung
Der räumlich relevante Markt im Sinne der Zusammenschlußkontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist nach ökonomischen Gesichtspunkten abzugrenzen. Dieser Markt ist daher nicht notwendig auf den Geltungsbereich des Gesetzes beschränkt (Aufgabe von BGHZ 131, 107 – Backofenmarkt). Hat ein Unternehmen auf dem in dieser Weise abgegrenzten Markt eine beherrschende Stellung, kommt ihm auch in jedem…WeiterlesenGWB: Zum räumlich relevanten Markt