Vor wenigen Tagen wurde – nur minimal Beachtet – bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht am 18.3.2010 die eingereichte Beschwerde in Sachen „Hausdurchsuchung bei Wikileaks-Link“ nicht zur Entscheidung angenommen hat. Diese Entscheidung des BVerfG ist gleich in zweifacher Hinsicht fatal: Dieser Fall ist nie wirklich in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen worden. Vielmehr wird der hier vorliegende Fall…WeiterlesenVerfassungsbeschwerde wegen Hausdurchsuchung bei Linksetzung auf Wikileaks nicht angenommen
Interessant und nachvollziehbar ist eine Entscheidung des Amtsgerichts München (341 C 15805/09), die eine Mitschuld bei einem Fahrzeug annimmt, wenn dieses – auch nur teilweise! – in einem absoluten Halteverbot steht. Im konkreten Fall hatte ein Taxefahrer sein Fahrzeug so geparkt, dass das Heck im absoluten Halteverbot stand. Als ein Bus das Taxi hinten rammte,…WeiterlesenParken im Halteverbot: Mitschuld bei Unfall
Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gefahrenlage nur dann zu zahlen, wenn er nicht nur die angenommene Gefahrenlage, sondern auch das unnötige Eingreifen der Polizei vorsätzlich verursacht hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in zwei Urteilen vom 16. März 2010 Gebührenbescheide der Polizei in Hagen…WeiterlesenZur Kostentragungspflicht bei unnötiger Alarmierung der Polizei
Das OLG Karlsruhe (2 (6) SsBs 558-09) hat festgestellt, dass bei einem Rotlichtverstoss dann von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, sofern dies durch den „Mitzieheffekt“ verursacht wurde. Darunter wird die Situation verstanden, dass jemand für „seine“ Spur eine eigene Ampel hat und anfährt, obwohl diese noch auif Rot geschaltet ist, weil die Ampel für die…WeiterlesenKein Fahrverbot bei durch „Mitzieheffekt“ verursachtem Rotlichtverstoss
Das OLG Hamburg (2-27/09) hatte festgestellt, dass wer sich kinderpornographische Schriften im Internet mit seinem Browser ansieht, schon beim Betrachten Besitz an Kopien dieser Schriften ausübt, da diese in den Arbeitsspeicher des Computers geladen werden. Eine „Verfestigung“, etwa in Form der Speicherung – sei es unmittelbar im Browser-Cache oder mittelbar durch manuelles Speichern der Bilder…WeiterlesenBesteht Besitz an Daten, die nur in den Arbeitsspeicher geladen werden?
Das Niedersächsiche OVG (11 PA 191/09) hat festgestellt: Wer sich an einem „verrufenen“ Ort aufhält, muss mit einer Personenkontrolle zwecks Identifizierung rechnen und leben. Der Kläger hatte sich an einem „verrufenen“ Ort aufgehalten (Strassenecke die für Drogenumschlag bekannt ist) und wurde von der Polizei – ohne konkrete Gründe – aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. In dieser…WeiterlesenAn „verrufenen“ Orten muss man mit Polizeikontrollen rechnen
Seitdem in breiter Öffentlichkeit der „Ankauf“ von „Steuersünder-CDs“ diskutiert wird, ist die Selbstanzeige bei Finanzämtern nicht nur ein ständiges Thema in manchen Kreisen, sondern schon fast eine Modeerscheinung. Dabei kann man sich selbst im Rahmen der Selbstanzeige noch um Punkte streiten – so z.B. um die Frage, ob die – je nach Umfang ja sehr…WeiterlesenBeratungshonorar im Zusammenhang mit der Steueramnestie nicht steuerlich abzugsfähig
Das OVG Lüneburg (2 ME 343/09) stellt fest: Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist.WeiterlesenOVG Lüneburg: Prüfungskommission hat Anspruch auf ein amtsärztliches Attest
Auf den ersten Blick kurios, auf den zweiten gar nicht abwegig: Es kann durchaus vorkommen, dass ein Rundfunkgerät an einem anderen Ort steht, als der „Halter“ seinen Wohnsitz hat. Das erste was dazu einfällt ist z.B. die Ferienwohnung. Wie damit bei juristischen Personen umzugehen ist, hatte jetzt das VG Hamburg (10 K 2474/09) zu entscheiden.…WeiterlesenRundfunkgebühr ist nur dort zu entrichten, wo die Geräte auch stehen
Zur Zeit ändert sich langsam die Welt der juristischen Literatur, viele große Namen verschwinden, manche plötzlich, andere langsam. Wir haben letztes Jahr erlebt, wie Brox, Jescheck und Rudolphi verstorben sind. Und Roxin macht sich langsam auf den Weg, seine Werke zu übergeben. Sein Buch zum Strafverfahrensrecht ist in der letzten 25. Auflage mit Stand 1998…WeiterlesenRoxin/Schünemann – Strafverfahrensrecht
Es ist ein zunehmendes Problem, nicht nur im Bereich der so genannten „Gewaltvideos“: Wann sind welche Sanktionen von Schulen rechtmäßig, die evt. auch (zumindest teilweise) außerschulisches Verhalten betreffen? Das Verwaltungsgericht Freiburg (2 K 229/10) hatte nun einen sehr unschönen Sachverhalt: Nach den Feststellungen des Schulleiters hat der Antragsteller mit einem Handy aus ca. 10 bis…WeiterlesenGewaltvideo erstellt und verteilt: Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss rechtmäßig
Ein Berufssoldat, der im Ausland stationiert ist, kann im Regelfall Unterkunftskosten nicht als Kosten einer doppelten Haushaltsführung steuerlich geltend machen, wie sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04. Dezember 2009 (Aktenzeichen 9 K 9161/07) ergibt. Im Streitfall hatte ein Soldat geklagt, der mehrere Monate im Auslandseinsatz war.WeiterlesenNicht absetzbar: Unterkunftskosten eines Berufssoldaten im Auslandseinsatz
Erwirbt ein Unternehmer ein städtisches Grundstück und ist im Grundstückskaufvertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, so kann der Unternehmer die ausgewiesene Steuer als Vorsteuer abziehen. Der Unternehmer kann sich insoweit unmittelbar auf Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie (Richtlinie 77/388/EWG) berufen. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 01. Oktober 2009 (Aktenzeichen 5 K…WeiterlesenVorsteuerabzug bei Erwerb von Grundstücken von Städten oder Gemeinden möglich
Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 05.11.2009 (6 K 3931/08) entschieden. In dem Verfahren wendete der Kläger…WeiterlesenFinanzgericht Köln: Bekanntgabe durch Computer-Fax unwirksam
Das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel unterliegt der Einkommensteuer. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 29.10.2009 (15 K 2917/06) rechtzeitig zum Beginn der 10. Staffel der RTL2-Show „Big Brother“ entschieden. Er folgte nicht der Auffassung des Klägers, wonach die Gewinnsumme als sog. Spielgewinn wie ein Rennwett- oder Lotteriegewinn steuerfrei…Weiterlesen„Big Brother“ einkommensteuerpflichtig