Schädliche Neigungen im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG – als Voraussetzung für die Verhängung einer Jugendstrafe – sind dann gegeben, wenn beim Täter erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel vorliegen, die ohne eine längere Gesamterziehung die Gefahr weiterer Straftaten begründen. Wenn ein Gericht in einer Jugendstrafsache hiervon ausgehen möchte, muss es feststellen, dass schädliche Neigungen…WeiterlesenAnnahme von schädlichen Neigungen
Wenn strafrechtliche Aussagen im Zivilprozess an Glaubwürdigkeit verlieren: Ein Geständnis im Ermittlungsverfahren kann für die Strafjustiz von zentraler Bedeutung sein. Doch was gilt, wenn der Beschuldigte seine Aussage später widerruft und das Geständnis im Rahmen eines Zivilprozesses als Beweismittel herangezogen wird? Das Oberlandesgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 12 U 80/24) klargestellt, dass ein…WeiterlesenBeweiswert widerrufenen Geständnisses im Zivilprozess
Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 10. Februar 2025 (Az. 10 O 109/23) klargestellt, dass ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht bereits durch den bloßen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften entsteht. Vielmehr bedarf es eines substantiierten Vortrags zu einem konkreten, kausal auf den Verstoß zurückzuführenden Schaden – sei er materiell oder immateriell.…WeiterlesenSchadensersatz nach Art. 82 DSGVO
Grenzen und Auskunftspflichten bei Wettbewerbsverboten: Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Urteil (18 U 61/24) die Reichweite von Wettbewerbsverboten für Handelsvertreter präzisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherungsvermittler seinem Hauptvertreter Auskunft über wettbewerbswidrige Geschäfte erteilen muss. In der Entscheidung wird deutlich, wie Gerichte mit vertraglichen Wettbewerbsverboten, Auskunftsansprüchen und datenschutzrechtlichen Grenzen…WeiterlesenWettbewerbsverbot für Handelsvertreter
Grenzen der parlamentarischen Aufklärung: Am 23. Juli 2025 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, StB 65/24) über einen Streit, der die Balance zwischen parlamentarischer Kontrollmacht und dem Schutz privater Rechte illustriert. Im Mittelpunkt stand die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die sich gegen ein Herausgabeverlangen des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wehrte. Der Ausschuss hatte im Rahmen der Aufklärung…WeiterlesenParlamentarische Untersuchungsausschüsse: Wenn der Bundestag Beweise fordert
Drohnen über Dänemark und Deutschland: Im September 2025 sorgten Drohnen erneut für Schlagzeilen, als der dänische Flughafen Aalborg den Luftraum für knapp eine Stunde sperren musste und Flüge ausfielen. Die dänische Regierung spricht von hybriden Angriffen, die Angst verbreiten sollen. Auch in Deutschland werden seit dem Ukraine-Krieg vermehrt russische Drohnen gesichtet, die militärische Transportrouten und…WeiterlesenHybride Kriegsführung: Abwehr von Drohnen
Ein besonders Themenfeld im Themenkomplex des internationalen Handels mit Betäubungsmitteln sind Fälle, in denen Täter oder Gehilfen als sogenannte „Hafeninsider“ agieren – also Personen, die aufgrund ihrer Kenntnisse über Hafenabläufe oder ihrer beruflichen Stellung in Seehäfen die Bergung oder den Transport von Drogen ermöglichen. Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren eine Reihe von Grundsatzentscheidungen…Weiterlesen„Hafeninsider-Fälle“ im Betäubungsmittelstrafrecht
Ausbildung auf Pump – wer trägt das Risiko? Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 19. August 2025 (Aktenzeichen 7 SLa 647/24) klare Grenzen für Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen gezogen. Im Mittelpunkt stand ein Brandmeisteranwärter, der nach seiner 18-monatigen Ausbildung kündigte und daraufhin auf Rückzahlung von über 70.000 Euro verklagt wurde. Die Richter entschieden: Solche…WeiterlesenRückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag: Wenn Fortbildung zum Schuldenfall wird
Die Abrechnung von Leistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern ist ein zentrales Feld für betrügerische Manipulationen – nicht nur wegen der hohen finanziellen Volumina, sondern auch wegen der komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen. Mit seinem Beschluss vom 7. August 2025 (6 StR 239/24) hat der Bundesgerichtshof nun präzisiert, unter welchen Umständen die bloße Geltendmachung einer Forderung als konkludente Täuschung im…WeiterlesenKonkludente Täuschung durch Rechnungsstellung
Kürzlich war ich mal wieder bei einem Amtsgericht, um gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu verteidigen – der Mandant hatte bereits mehrere laufende Bewährungen und war von der Polizei erneut am Steuer eines Fahrzeugs angetroffen worden, für das man eine Fahrerlaubnis braucht. Entsprechend negativ war die Erwartung, denn die Strafe beim Fahren ohne…Weiterlesen(Dritte) Bewährung beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
Konflikt zwischen Transparenz und Marktintegrität: Im September 2025 legte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona dem Europäischen Gerichtshof (EuGH, C-376/24) seine Schlussanträge in einem brisanten Fall vor: Ein belgischer Oppositionspolitiker hatte in Medieninterviews Details über die geplante Privatisierung des staatlichen Postunternehmens Bpost preisgegeben – und wurde dafür mit einer Geldstrafe belegt. Die zentrale Frage: Darf ein Politiker…WeiterlesenInsiderinformationen und Meinungsfreiheit: Darf ein Politiker Geheimnisse lüften?
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BVerfG zu DNA-Proben nach §81g StPO
Kann der Staat vorhersagen, ob jemand künftig Straftaten begehen wird? Und darf er dafür eine DNA-Probe anordnen, nur weil jemand in der Vergangenheit straffällig wurde? Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 530/25) hat in einem Beschluss vom 12. August 2025 klare Grenzen gezogen. Im Mittelpunkt stand ein Mann, dem wegen gefährlicher Körperverletzung eine DNA-Entnahme drohte – nicht…WeiterlesenBVerfG zu DNA-Proben nach §81g StPO
Spionagevorwürfe, Geheimdienst und Immunitätsfragen: Am 21. August 2025 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, StB 37/25) in einem brisanten Fall, der diplomatische Immunität, Spionagevorwürfe und die Grenzen völkerrechtlicher Privilegien berührt. Im Mittelpunkt stand eine türkische Staatsangehörige, die als Verwaltungsangestellte im Generalkonsulat der Republik Türkei in Hürth tätig war und der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 Abs. 1…WeiterlesenSpionage: Grenzen diplomatischer Immunität
Die jüngsten Angriffe auf die JavaScript-Bibliotheksplattform npm zeigen auf dramatische Weise, wie verwundbar moderne Software-Lieferketten sind. Ein selbstvermehrender Wurm namens Shai-Hulud hat Hunderte von Code-Paketen infiziert, Zugangsdaten gestohlen und diese öffentlich zugänglich gemacht. Für Unternehmen und ihre Führungskräfte wirft dies nicht nur technische, sondern auch erhebliche rechtliche und haftungsrelevante Fragen auf. Was ist passiert, welche…WeiterlesenCybersecurity in der Software-Lieferkette
Die Digitalisierung hat die Strafverfolgung nachhaltig verändert … wo früher Aktenordner durchforstet wurden, sind es heute Festplatten, Cloud-Speicher und Smartphones, die als Beweismittel im Fokus der Ermittler stehen. Doch mit der technischen Entwicklung wachsen auch die Herausforderungen: Die Auswertung digitaler Datenbestände dauert oft monate- und manchmal sogar jahrelang. Was aber passiert, wenn die Staatsanwaltschaft Speichermedien…WeiterlesenEndlose Wartezeit: Wenn die Staatsanwaltschaft Daten jahrelang sichert