Grenzen der parlamentarischen Aufklärung: Am 23. Juli 2025 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, StB 65/24) über einen Streit, der die Balance zwischen parlamentarischer Kontrollmacht und dem Schutz privater Rechte illustriert. Im Mittelpunkt stand die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die sich gegen ein Herausgabeverlangen des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wehrte. Der Ausschuss hatte im Rahmen der Aufklärung…WeiterlesenParlamentarische Untersuchungsausschüsse: Wenn der Bundestag Beweise fordert
Schlagwort: Untersuchungsausschuss
Politische Bühne, rechtliches Minenfeld: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse gelten als das „schärfste Schwert“ des Parlaments. Sie sind machtvolle Instrumente zur Kontrolle der Exekutive – und zugleich Bühne für politische Kämpfe, mediale Aufmerksamkeit und mitunter persönliche Dramen. Wer als Zeuge geladen wird, betritt kein neutrales Terrain, sondern ein hochsensibles Spannungsfeld zwischen Wahrheitspflicht, Selbstschutz und öffentlicher Wirkung. Gerade in…WeiterlesenZeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116/22) hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine “amtlichen Dokumente” des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot…WeiterlesenPublizierte Tagebücher und verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
Die Strafzumessung richtet sich nach der Bedeutung der Tat für die Rechtsordnung und nach dem Grad der persönlichen Schuld des Angeklagten. Zwar kann auch die Gesinnung des Täters bei der Strafzumessung berücksichtigt werden (§ 46 Abs. 2 StGB). Dies gilt aber nur dann, wenn die Gesinnung aus der Tat spricht, also mit ihr in einem…WeiterlesenGrundlage der Strafzumessung bei Hasskriminalität