Anfang 2010 gab es Berichte (dazu nur hier bei SPON), denen zu Folge gegenüber Call-Centern recht hohe Geldbußen verhängt wurden wegen (Werbe-)Anrufen ohne Einwilligung der Betroffenen. In letzter Zeit wurde es in der Öffentlichkeit diesbezüglich etwas stiller – keineswegs aber gegenüber den „Werbe-Centern“ ruhiger, wie auch ein aktueller Artikel bei SHZ.de zeigt. Dabei stelle ich…WeiterlesenWerberecht: Call-Center und Mail-Center auf dem Prüfstand
Was haben wir alle wegen des bisherigen Entwurfes einer „Button-Lösung“ geschimpft und kritisiert: Nicht nur bei uns gab es Kritik zur „Button-Lösung“, auch andere Juristen (etwa RA Stadler oder auch in der K&R) und gar der ganze deutsche Anwaltverein haben sich mit Kritik nicht gerade zurückgehalten. Hintergrund ist vor allem, dass bei dem bisher bekannten Entwurf das…WeiterlesenButton-Lösung auf den Weg gebracht
Wenn jemand in eine Fotografie eingewilligt hat, stellt sich manchmal hinterher die Frage, ob er die Einwilligung (jederzeit) widerrufen kann. Dazu ist festzustellen, dass ein solch „willkürliches“ Widerrufsrecht grundsätzlich nicht zugestanden wird (Dreier/Schulze, §22 KUG, Rn.35). Vielmehr wird im allgemeinen verlangt, dass es einen hinreichenden und anzuerkennenden Grund für einen Widerruf geben muss.WeiterlesenFotorecht: Kann eine Einwilligung in eine Fotografie widerrufen werden?
Das Handeln von Schülern auf sozialen Netzwerken kann empfindliche Konsequenzen haben – bis hin zum Schulverweis. Eine vielfach unterschätzte Konsequenz!WeiterlesenFacebook-Postings und ihre Folgen: Schulverweis und Strafverfahren
Vermehrt erhalten Unternehmen (speziell im Saarland) derzeit Post von einem „Ministerium für lebendige Ernährung“ aus den Niederlanden. An dieser Stelle soll der Hinweis genügen, dass es ein solches „Ministerium“ nicht gibt, es handelt sich um einen der vielen Versuche, Geld heraus zu schlagen. Finger weg.WeiterlesenEs gibt kein Ministerium für lebendige Ernährung
Der Streit um mögliche Verletzungen der GPL durch Android-Geräte geht weiter, wie Golem.de demonstriert. Dabei wird zunehmend deutlich, dass offensichtlich teilweise unbekannt und teilweise umstritten ist, welche Pflichten die GPL hinsichtlich der Quelltexte auferlegt. Eine kurze Darstellung.WeiterlesenGPL: Wie muss der Quelltext angeboten werden?
Über Golem.de wurde ich auf einen Beitrag von Naughton aufmerksam, der in den Raum stellt, ob ein Verstoss gegen die GPLv2 überhaupt heilbar sein kann. Dazu liest man bei Golem Ebenso unerheblich ist es, ob der Lizenznehmer danach seinen Fehler korrigiert. Die Lizenz bleibt nach dem ersten Verstoß ungültig. Im Original bezieht sich Naughton auf…WeiterlesenKann ein GPL-Verstoss geheilt werden?
Die rheinland-pfälzische Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK, zu finden hier), hat die konkrete Form der Darstellung einer Internetseite eines Bordellbetreibers untersagt. Dabei waren es – laut MMR-Aktuell – vor allem zwei Aspekte, die für Probleme sorgten: Die dort arbeitenden Prostituierten wurden (samt der individuellen „Spezialitäten“) wie in einem Katalog dargestellt Ein frei einsehbares Gästebuch…WeiterlesenInternetauftritt von Bordell untersagt
Wer eine zu kleine Parkscheibe einsetzt, muss mit einem Bussgeld rechnen – das hat das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 02.08.2011 ((2Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10)) entschieden. Im konkreten Fall war eine Parkscheibe mit den Abmessungen 40 mm x 60 mm verwendet worden, dabei ist eine exakte Größe von 110 mm x 150 mm vorgegeben…WeiterlesenBussgeld bei zu kleiner Parkscheibe
Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 3. August 2011 entschieden.WeiterlesenVerwaltungsgerichtlicher Eilantrag gegen Zensus 2011 abgelehnt
Das Amtsgericht Bonn hat sich mit Urteil vom 06.04.2011 (101 C 453/10) mit einem fragwürdigen Branchenbuch-Anbieter beschäftigt. Der angebliche und zahlungsunwillige „Kunde“ hatte negative Feststellungsklage erhoben. Im Ergebnis verneint das Amtsgericht Bonn eine Zahlungspflicht und stellt derweil gleich die wichtigsten Fragen klar.WeiterlesenBranchenbuch-Abzocke: Täuschung bei mangelnder wirtschaftlicher Werthaltigkeit?
Es ist soweit: Heute wurden die Änderungen im neuen Widerrufsrecht bzgl. des Wertersatzes im Bundesgesetzblatt verkündet, die morgen in Kraft treten. Damit wird zumindest eine Überarbeitung der Widerrufsbelehrung notwendig, die umgehend vorgenommen werden sollte – eine Übergangszeit von 3 Monaten ist dabei eingeräumt. Zum Thema: Das neue Widerrufsrecht in Kürze Hinweis: Das Thema „Widerrufsbelehrung“ ist…Weiterlesen3 Monate Zeit: Neues Widerrufsrecht im Bundesgesetzblatt verkündet
Der Anwaltsgerichtshof NRW (2 AGH 48/10) hat sich mit einem Rechtsanwalt beschäftigt, der ein „Masseninkasso“ betreibt. Es liest sich nach einem der typischen Abo-Falle-Sachverhalte, ich finde aber im gerichtlichen Sachverhalt keine Hinweise die auf einen konkreten Betroffenen schliessen lassen. Allerdings sind die Entscheidungsgründe derart allgemein gehalten, dass in der Branche der ein oder andere skeptisch…WeiterlesenAnwaltsgerichtshof NW kritisch zu Masseninkasso durch Rechtsanwälte
Heute liest man mehrere Artikel dazu, dass ein Gesetzentwurf das anonyme Bezahlen im Internet mittels E-Geld bei Kleinstbeträgen komplett abschaffen möchte (Dazu hier der Artikel beim Deutschlandfunk, der die Welle an Beiträgen wohl mit auslöste). Dabei ist festzuhalten, dass die Änderung nicht durch die ohnehin anstehende Reform des Geldwäschegesetzes (ich hatte hier berichtet) herbei geführt…WeiterlesenKeine Anonyme Zahlung mehr im Internet?
Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. Dies hat der 10. Senat des FG Köln in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (10 K 3761/08) entschieden.WeiterlesenGolfclubbeitrag auch nicht teilweise steuerlich absetzbar