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Wettbewerbsrecht

Zusätzliche Preisangabenpflicht bei Preisermäßigungen für Waren

Das Landgericht Düsseldorf (38 O 144/222) hat sich zur zusätzlichen Preisangabepflicht bei Preisnachlässen für Waren geäußert und festgestellt, dass § 11 Abs. 1 PAngV nicht zu mehr als der (rein betragsmäßigen) Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage verpflichtet. So lautet §11 Abs.1 PAngV: Wer zur Angabe eines Gesamtpreises verpflichtet ist, hat gegenüber Verbrauchern…WeiterlesenZusätzliche Preisangabenpflicht bei Preisermäßigungen für Waren

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Wirtschaftsstrafrecht Steuerstrafrecht

Umsatzsteuerkarussel: Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers

Beim OLG Karlsruhe (1 (4) Ss 560/14) ging es um die Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH, die an einem „Umsatzsteuerkarussell“ beteiligt war. Das Amtsgericht hatte den Geschäftsführer noch freigesprochen, weil ihm der notwendige Vorsatz nicht nachgewiesen werden konnte. Er hatte sich damit verteidigt, dass die Steuererklärung über den Steuerberater erfolgte und dass er selber nicht…WeiterlesenUmsatzsteuerkarussel: Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers

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Wirtschaftsstrafrecht Steuerstrafrecht

Einziehung bei Umsatzsteuerhinterziehungskette

Auch innerhalb einer Umsatzsteuerhinterziehungskette entsteht ein messbarer wirtschaftlicher und damit abschöpfbarer Vorteil nur bei dem Tatbeteiligten, in dessen Vermögen sich eine Steuerersparnis niederschlägt, also insbesondere bei den Unternehmern, die ihre aus tatsächlichen Ausgangsumsätzen resultierende Umsatzsteuerzahllast durch Verrechnung (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG) mit aus Eingangsrechnungen gezogenen Vorsteuern zu Unrecht mindern. Dies ist…WeiterlesenEinziehung bei Umsatzsteuerhinterziehungskette

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Steuerstrafrecht

Handel mit Abdeckrechnungen

Der Bundesgerichtshof (1 StR 436/21) konnte klarstellen, dass bereits nach allgemeinen Grundsätzen ein Handel mit Abdeckrechnungen nicht steuerbar ist. Dies schon deshalb, weil ein Wettbewerb zwischen einem legalen und einem illegalen Wirtschaftszweig ausgeschlossen ist. Dies gilt mit dem BGH auch für damit verbundene Nebenleistungen. Eine legale Verwendung von Abdeckrechnungen erscheint nicht denkbar. Sie haben –…WeiterlesenHandel mit Abdeckrechnungen

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Steuerstrafrecht

Schätzung hinterzogener Umsatzsteuer

Im Falle der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Schätzung hinterzogener Umsatzsteuer muss das Gericht zwingend eine Schätzungsmethode wählen, die dem Ziel der Wirklichkeit durch Wahrscheinlichkeitsrechnung möglichst nahezukommen, am besten gerecht wird. Bei der Auswahl kommt dem Gericht mit dem BGH ein Beurteilungsspielraum zu. Die revisionsgerichtliche Überprüfung beschränkt sich dann auch darauf, ob das Tatgericht nachvollziehbar dargelegt…WeiterlesenSchätzung hinterzogener Umsatzsteuer

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Wirtschaftsrecht

Betrieb von Geldspielautomaten: Umsatzsteuerpflicht auch nach dem 1.7.2021

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind auch nach der zum 1.7.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig. So lautet ein Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH, XI B 9/22 (AdV)).WeiterlesenBetrieb von Geldspielautomaten: Umsatzsteuerpflicht auch nach dem 1.7.2021

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Steuerrecht

Opensource-Förderverein als Zweckbetrieb

Dass Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung von Opensource-Software Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein können, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden, hat der Bundesfinanzhof (V R 34/16) klargestellt. Das Ergebnis, wenn die Voraussetzungen von § 68 Nr. 8 AO vorliegen, ist, dass die eine Körperschaft– und Gewerbesteuerbefreiung im Raum…WeiterlesenOpensource-Förderverein als Zweckbetrieb

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Steuerrecht

Nachträgliche Lohnsteuerpauschalierung führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

Die anlässlich einer Jubiläumsveranstaltung erzielten Einnahmen sind nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (L 12 BA 3/20) auch dann nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie erst nach dem 28.2. des Folgejahres nachträglich pauschal besteuert werden. Da die Revision anhängig ist, muss nun das Bundessozialgericht (B 12 BA 3/22 R) entscheiden.WeiterlesenNachträgliche Lohnsteuerpauschalierung führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

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Steuerstrafrecht Steuerrecht

Umsatzsteuerpflicht im Bordellbetrieb

In modernen Bordellbetrieben kann rechtlich unklar sein, wer Anbieter und Erbringer der Prostitutionsleistungen ist: Bordellbetreiber oder Sexarbeiterin selbst. Ein Gericht muss insoweit Feststellungen zum Geschäftsmodell und der Organisation des Bordellbetriebs sowie insbesondere zum Auftreten der Betreiber und der Prostituierten nach Außen – gegenüber den Freiern als Vertragspartner der Verträge über die Prostitutionsleistungen feststellen. Nur dann…WeiterlesenUmsatzsteuerpflicht im Bordellbetrieb

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Steuerrecht

Werden Sportvereine umsatzsteuerpflichtig?

Der Bundesfinanzhof (BFH, V R 48/20) hat seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht von Sportvereinen geändert: Bei einer aus dem deutschen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht können sich Sportvereine nicht auf eine aus der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen.WeiterlesenWerden Sportvereine umsatzsteuerpflichtig?

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Steuerrecht

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind Umsatzsteuerfrei

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster (15 K 3554/18 U) sind Leistungen im Zusammen­hang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei.WeiterlesenLeistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind Umsatzsteuerfrei

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Steuerrecht

Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21.04.2022 – V R 48/20 (V R 20/17) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können.WeiterlesenUmsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

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Steuerstrafrecht Strafrecht

Steuerhinterziehung und Arbeitgeber-Abgaben – Notwendige Feststellungen

Feststellungen bei Steuerhinterziehung und Abgaben des Arbeitgebers: Im Fall einer Steuerhinterziehung trifft das Gericht durchaus beachtliche Pflichten hinsichtlich der notwendigen Feststellungen im Urteil. Die Praxis im Steuerstrafrecht zeigt, dass hier erhebliches Verteidigungspotenzial gerade in der Revision besteht, da gerade Amtsgerichte die anspruchsvollen Voraussetzungen an ein schriftliches Urteil im Steuerstrafrecht gerne unterschätzen.WeiterlesenSteuerhinterziehung und Arbeitgeber-Abgaben – Notwendige Feststellungen

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Steuerrecht

Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzen sogenannten regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind.WeiterlesenFälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

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Compliance Arbeitsstrafrecht Steuerstrafrecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Durchsuchung durch den Zoll

Durchsuchung durch den Zoll: In Betrieben, speziell in Bereichen wie der Baubranche, gehören „Besuche“ vom Zoll durchaus zur Tagesordnung. Hintergrund ist, dass mit § 2 Abs. 1 SchwarzArbG die Behörden der Zollverwaltung nachprüfen, ob bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen verschiedene sozialversicherungsrechtliche Melde- oder sonstigen Pflichten erfüllt sowie weitere sozialrechtliche Vorgaben eingehalten wurden. Zudem…WeiterlesenDurchsuchung durch den Zoll