Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Werbung mit „Olympische Preise“ und „Olympia-Rabatt“ nicht direkt unzulässig

Der Bundesgerichtshof (I ZR 131/13) hat sich mit der Werbung unter Verwendung olympischer Begrifflichkeiten beschäftigt und – längst überfällig – klargestellt, dass es eben nicht ausreichend ist, wenn schlicht irgendein gedanklicher Bezug zu den Olympischen Spielen in der Werbung hergestellt wird. Die reine Verwendung von Begrifflichkeiten, die irgendwie gedanklich an die olympischen Spiele angelehnt sind,…WeiterlesenWerberecht: Werbung mit „Olympische Preise“ und „Olympia-Rabatt“ nicht direkt unzulässig

Kategorien
ESG Compliance Datenschutzrecht Geschmacksmuster IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Lebensmittelrecht Markenrecht Produkthaftung Softwarerecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht

Abmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet

Beim Verkaufen im Internet gibt es eine Vielzahl von Fallstricken, die am Ende zu einer Abmahnung führen können. In diesem Beitrag stelle ich eine Auswahl typischer Problemfälle dar, um einen Überblick über „Abmahnfallen“ zu geben. Der Beitrag soll nicht vollständig oder abschließend sein, es geht wirklich nur um einen Überblick der Themen, die aus meiner…WeiterlesenAbmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Wettbewerbsrecht: „Glücksbon-Tage“ von Karstadt nicht wettbewerbswidrig

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt hat auch in zweiter Instanz vergeblich versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Karstadt Warenhaus AG zu erwirken. Die Wettbewerbsschützer wollten dem Warenhauskonzern untersagen, für ihre „Glücksbon-Tage“ zu werben. Karstadt hatte damit geworben, dass während der „Glücksbon-Tage“ jeder 1.000. Kassenbon storniert würde.WeiterlesenWettbewerbsrecht: „Glücksbon-Tage“ von Karstadt nicht wettbewerbswidrig

Kategorien
Wettbewerbsrecht

Preiswerbung: Auch für Kleinbeträge gelten Regeln

Die Werbeaussage „50 Cent Sofort-Rabatt auf den gesamten Einkauf bei Rückgabe von Leergut“ ist irreführend, wenn der Nachlass nur gewährt wird, falls der Kunde auch neue Getränke im Laden erwirbt. So sieht es das Oberlandesgericht Nürnberg (3 U 86/20).WeiterlesenPreiswerbung: Auch für Kleinbeträge gelten Regeln

Kategorien
Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 9.7.2020, 3 C 20.18.) hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in der Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.WeiterlesenKeine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Kategorien
Wirtschaftsrecht Steuerrecht

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz im Überblick

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz, das auf den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 basiert, ist nach der Zustimmung des Bundesrates „in trockenen Tüchern.“ Insbesondere die zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuersätze soll dazu beitragen, dass die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt. Dazu aus dem BMF-Schreiben im Entwurf (Stand: 23.6.2020), III C 2 – S 7030/20/10009 :004.WeiterlesenZweites Corona-Steuerhilfegesetz im Überblick

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Preisangabenverordnung: Wann liegen verschiedenartige Erzeugnisse vor?

Der Anwendungsbereich der Preisangabenverordnung wird eingeschränkt bei Produkten, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind – doch wann sind diese anzunehmen? Der Bundesgerichtshof (I ZR 85/18) meint hierzu, dass von verschiedenartigen Erzeugnissen im Sinne von § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV auszugehen ist, wenn der Preisvergleich durch die Verbindung der Produkte in…WeiterlesenPreisangabenverordnung: Wann liegen verschiedenartige Erzeugnisse vor?

Kategorien
Produkthaftung IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Preisangabenverordnung und Pflichtangaben nach Lebensmittelinformationsverordnung

Der Bundesgerichtshof (I ZR 85/18) hat klargestellt, dass wenn eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, diese Ware im Sinne der Preisangabenverordnung nach Gewicht angeboten wird. Der BGH begründet dies mit dem Zweck der PAngV. Die Angabe des Grundpreises, also eines…WeiterlesenPreisangabenverordnung und Pflichtangaben nach Lebensmittelinformationsverordnung

Kategorien
Cybercrime Blog Internationales Strafrecht

Bundesgerichtshof, 2 StR 616/12 („Betrug durch Abo-Falle“)

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung…WeiterlesenBundesgerichtshof, 2 StR 616/12 („Betrug durch Abo-Falle“)

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Preisauszeichnung im Möbelhaus: Gesamtpreis muss bei Ausstellungsstücken ausgezeichnet werden

Preisauszeichnung im Möbelhaus: In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.03.2017 entschieden…WeiterlesenPreisauszeichnung im Möbelhaus: Gesamtpreis muss bei Ausstellungsstücken ausgezeichnet werden

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Preisangabenverordnung: Anwendungsbereich auf Produktmesse

Das OLG Frankfurt am Main (6 W 111/13) hat klargestellt: Wird auf einer Automesse, die aus der Sicht des Letztverbrauchers als Leistungsschau angesehen wird,ein Fahrzeug ausgestellt, liegt hierin kein zur Preisangabe verpflichtendes „Angebot von Waren“ im Sinne von § 1 PAngV. (…) Wie sich aus den von der Antragstellerin vorgelegten Internetauszügen ergibt, handelt es sich…WeiterlesenPreisangabenverordnung: Anwendungsbereich auf Produktmesse

Kategorien
Wettbewerbsrecht

UVP-Werbung: BGH zur Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung

Bis heute ist die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung („UVP“) beliebt, begegnet aber sehr schnell rechtlichen Bedenken. Der Bundesgerichtshof (I ZR 110/15) konnte die aktuelle Rechtslage hierbei recht gut zusammenfassen: Bei der Beurteilung von unverbindlichen Preisempfehlungen ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass kartellrechtlich erlaubte Preisempfehlungen grundsätzlich auch lauterkeitsrechtlich zulässig sind (…) Die Bezugnahme auf eine…WeiterlesenUVP-Werbung: BGH zur Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsverstoß: Streitwerte bei Unterlassungsanträgen im einstweiligen Verfügungsverfahren zu Informationspflichten und AGB

Doch mit einigem Befremden habe ich die Entscheidung des OLG Celle (13 W 6/16) zur Kenntnis genommen, die sich Streitwerten in Wettbewerbsprozessen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes widmet und feststellt: Im einstweiligen Verfügungsverfahren sind regelmäßig Streitwerte bei Verstößen gegen die Pflichten zur Information über das Muster-Widerrufsformular gem. (…) mit 2.000 €, zur Information bei Verbraucherverträgen und…WeiterlesenWettbewerbsverstoß: Streitwerte bei Unterlassungsanträgen im einstweiligen Verfügungsverfahren zu Informationspflichten und AGB

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Preisangabenverordnung: Bei nicht feststehenden Preisen muss Berechnungsmethode mitgeteilt werden

Der BGH (I ZR 61/14) hat klar gestellt, dass wenn ein Preis im vorhinein nicht verbindlich mitgeteilt werden kann, im Rahmen einer Werbung mit konkreten Angeboten die Berechnungsmethode und die Preisparameter mit angegeben werden müssen: Im Falle der Aufforderung zum Kauf gelten nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG folgende Informationen als…WeiterlesenPreisangabenverordnung: Bei nicht feststehenden Preisen muss Berechnungsmethode mitgeteilt werden

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Preisangabenverordnung: Bestatter muss Überführungskosten benennen

Der Bundesgerichtshof (I ZR 61/14) hat sich zur Umsetzung der Preisangabenverordnung bei Bestattern geäußert und hierbei unter anderem festgestellt: Ein Bestattungsunternehmer, der für seine Dienstleistungen unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten wirbt, hat im Hinblick auf die bei jeder Beerdigung anfallenden, entweder in Form von Entfernungspauschalen oder anhand eines Kilometerpreises berechneten Überführungskosten die hierfür…WeiterlesenPreisangabenverordnung: Bestatter muss Überführungskosten benennen