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Strafprozessrecht

Zur audiovisuellen Dokumentation im Strafverfahren: BGH zur Grenze des Beweisverwertungsverbots

Mit Beschluss vom 12. März 2025 (Az. 4 StR 329/24) hat der Bundesgerichtshof eine vielschichtige Entscheidung zur Bedeutung audiovisueller Dokumentation bei Beschuldigtenvernehmungen im Lichte des § 136 Abs. 4 StPO gefällt. Zwar drehte sich das Verfahren in der Hauptsache um eine äußerst schwere Tat – versuchter Mord mit Waffengewalt – doch rückte im Revisionsverfahren eine…WeiterlesenZur audiovisuellen Dokumentation im Strafverfahren: BGH zur Grenze des Beweisverwertungsverbots

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Digitale Beweismittel

Aus Themse geborgenes iPad liefert Beweise

Digitale Beweismittel zwischen Science-Fiction und Strafprozess: Ein verkrustetes iPad, vergraben im Schlick des Londoner Themseufers, liefert den entscheidenden Hinweis zur Aufklärung eines beinahe perfekten Mordkomplotts. Was wie der Einstieg in einen Roman von William Gibson klingt, ist Realität – und zugleich Lehrstück für den Umgang mit digitalen Spuren im Strafverfahren. Im Mittelpunkt dieses fast filmreifen…WeiterlesenAus Themse geborgenes iPad liefert Beweise

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Medien- & Presserecht Strafrecht

Pressefreiheit und Einsicht in Ermittlungsakten

Die Einsichtnahme in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten ist ein sensibles Thema, das die Balance zwischen Pressefreiheit, Datenschutz und den Rechten von Betroffenen berührt. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 7. November 2023 (Az. 5 K 75/23.NW) entschieden, dass ein Journalist unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten hat. Der Fall betraf einen…WeiterlesenPressefreiheit und Einsicht in Ermittlungsakten

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Strafrecht

BGH zur Notwehr und Trutzwehr bei einer Schlägerei

Mit Urteil vom 28. November 2024 (3 StR 53/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Freispruchsurteil des Landgerichts Duisburg aufgehoben, in dem vier Angeklagte vom Vorwurf des versuchten gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung freigesprochen worden waren. Die Entscheidung thematisiert insbesondere die Abgrenzung zwischen gerechtfertigter Notwehr, sogenannter „Trutzwehr“ und einer einvernehmlichen Schlägerei. Der BGH rügte…WeiterlesenBGH zur Notwehr und Trutzwehr bei einer Schlägerei

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Strafrecht

Strafbarkeit beim tödlichen Einschleusen von Ausländern

Abgrenzung von Mittäterschaft und Exzesshandlung beim tödlichen Einschleusen von Ausländern: Der Bundesgerichtshof (5 StR 490/24) eine bedeutsame Entscheidung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit beim bandenmäßigen Einschleusen von Ausländern getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob einem Schleuser der tödliche Unfall eines Komplizen zugerechnet werden kann, wenn dieser sich einer Polizeikontrolle entziehen will und dabei fahrlässig den Tod…WeiterlesenStrafbarkeit beim tödlichen Einschleusen von Ausländern

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Kapitalstrafrecht

Arglosigkeit und Heimtücke bei Mord

Am 4. Dezember 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall von Totschlag und gefährlicher Körperverletzung über die Anwendbarkeit des Mordmerkmals „Heimtücke“. Der Fall (Az.: 2 StR 352/24) verdeutlicht die rechtlichen Anforderungen an die Heimtücke, insbesondere in Zusammenhang mit der Arglosigkeit des Opfers. Diese Entscheidung bietet interessante Einblicke in die Bewertung der subjektiven und objektiven…WeiterlesenArglosigkeit und Heimtücke bei Mord

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Datenschutzrecht Medien- & Presserecht

Heimlich aufgezeichneter Telefonmitschnitt: Persönlichkeitsrecht vs. Pressefreiheit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 16 U 26/23) vom 2. Mai 2024 befasst sich mit der Veröffentlichung eines heimlich aufgezeichneten Telefonats, das im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens durch die Behörden abgehört wurde. Im Kern geht es um die Abwägung zwischen dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dem öffentlichen Interesse an Berichterstattung. Die Entscheidung beleuchtet dabei…WeiterlesenHeimlich aufgezeichneter Telefonmitschnitt: Persönlichkeitsrecht vs. Pressefreiheit

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Strafprozessrecht

BGH-Beschluss zur Hinweispflicht nach § 265 StPO

Im Beschluss vom 11. September 2024 (Az.: 3 StR 109/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Grenzen und Voraussetzungen der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 265 StPO präzisiert. Dabei stellte er klar, dass die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (§ 57a StGB) keine Hinweispflicht auslöst. Die Entscheidung fügt sich nahtlos in die bisherige Rechtsprechung zur…WeiterlesenBGH-Beschluss zur Hinweispflicht nach § 265 StPO

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Digitale Beweismittel

Mordfall in Soria: Wie digitale Beweismittel Verbrechen lösen können

In einer kleinen, ruhigen Gemeinde in der spanischen Provinz Soria, Tajueco, sorgte ein unerwarteter Helfer für die Lösung eines brutalen Verbrechens: Google Maps. Eine zufällig aufgenommene Street-View-Fotografie zeigte eine Person, die ein längliches Paket, eingewickelt in eine weiße Plastikhülle, in den Kofferraum eines Autos lud – ein Bild, das schließlich zur Aufklärung eines Mordfalls führte.WeiterlesenMordfall in Soria: Wie digitale Beweismittel Verbrechen lösen können

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Cybercrime Blog Digitale Beweismittel

„Operation Passionflower“ – Schlag gegen kriminellen Kryptomessenger MATRIX

In einem großangelegten internationalen Einsatz, der unter dem Codenamen „Operation Passionflower“ lief, haben europäische Strafverfolgungsbehörden den verschlüsselten Kryptomessenger MATRIX abgeschaltet. Der Messenger war ein Werkzeug für Cyberkriminelle und diente der Koordination von Drogen- und Waffenhandel sowie Geldwäsche. Wichtig: Dieses MATRIX hat nichts mit dem Open-Source-Protokoll Matrix.org zu tun, das sicher und legal genutzt werden kann.Weiterlesen„Operation Passionflower“ – Schlag gegen kriminellen Kryptomessenger MATRIX

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Datenschutzrecht Strafprozessrecht

LG Regensburg: Funkzellenabfragen auch bei minderen Delikten

Das Landgericht (LG) Regensburg hat mit seinem Beschluss vom 05.09.2024 (Az. 8 Qs 30/24) entschieden, dass eine Funkzellenabfrage gemäß § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO auch dann zulässig ist, wenn der Verdacht einer Katalogtat nach § 100g Abs. 2 StPO nicht vorliegt. Es handelt sich dabei um eine Abweichung von der restriktiveren Rechtsprechung des…WeiterlesenLG Regensburg: Funkzellenabfragen auch bei minderen Delikten

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Cybercrime Blog

Project Overclock und das Ende von “Ghost”

Gestern erlebte die internationale Strafverfolgung einen weiteren beachtlichen Erfolg: Der verschlüsselte Messenger „Ghost“, ein favorisierter Kommunikationskanal krimineller Netzwerke, wurde von Ermittlern infiltriert und schließlich stillgelegt. Dieser Einsatz stellt den bisher größten Schlag gegen die organisierte Kriminalität seit der Zerschlagung von “EncroChat” dar.WeiterlesenProject Overclock und das Ende von “Ghost”

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Strafrecht

BGH zur Hamas als terroristische Vereinigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 26. Juni 2024 (AK 53-55/24) festgestellt, dass es sich bei der Hamas hochwahrscheinlich um eine terroristische Vereinigung im Ausland gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB handelt.WeiterlesenBGH zur Hamas als terroristische Vereinigung

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Strafrecht

Erforderliche Darstellungstiefe in Urteilsbegründungen

Die Frage der erforderlichen Darstellungstiefe in Urteilsbegründungen ist ein wesentliches Thema im deutschen Strafprozessrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 23. April 2024 (Aktenzeichen: 4 StR 31/24) mit diesem Thema auseinandergesetzt.WeiterlesenErforderliche Darstellungstiefe in Urteilsbegründungen

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Strafrecht

Anwendung des Zweifelsgrundsatzes bei § 20 StGB

In einem aktuellen Urteil (Az. 5 StR 196/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aufgehoben, in der der Angeklagte wegen versuchten Mordes freigesprochen wurde. Im Fokus dieser Entscheidung stand die Anwendung des Zweifelsgrundsatzes in Bezug auf § 20 StGB, der die Schuldunfähigkeit aufgrund einer psychischen Störung oder Intoxikation regelt. Diese Entscheidung verdeutlicht…WeiterlesenAnwendung des Zweifelsgrundsatzes bei § 20 StGB