Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 5/14) hat den presserechtlichen Auskunftsanspruch gestärkt: Ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, kann gem. § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes verpflichtet sein, einem Journalisten Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern zu erteilen, auch wenn durch die Auskunft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse…WeiterlesenPresserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber privatem Unternehmen in öffentlicher Hand
Schlagwort: Betriebsgeheimnis
Ein Geschäftsgeheimnis ist eine vertrauliche Information oder ein Wissen, das für ein Unternehmen oder eine Organisation von wirtschaftlichem Wert ist und nicht allgemein bekannt ist. Dabei kann es sich um technische oder geschäftliche Informationen wie Rezepturen, Entwicklungspläne, Kundenlisten, Preisstrukturen oder Marketingstrategien handeln.
Um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu gewährleisten, gibt es in Deutschland seit April 2019 das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG). Das Gesetz setzt die europäische Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen um. Es regelt, was ein Geschäftsgeheimnis ist und wie es geschützt werden kann.
Nach dem GeschGehG liegt ein Geschäftsgeheimnis vor, wenn es geheim ist, einen wirtschaftlichen Wert hat und Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen ist. Ein Geheimnis gilt als geheim, wenn es nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich ist und durch geeignete Maßnahmen wie Verträge, Geheimhaltungsvereinbarungen oder technische Schutzmaßnahmen wie Passwörter, Verschlüsselungen und Zugangskontrollen geschützt wird.
Das GeschGehG sieht bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Herausgabe der erlangten Informationen vor. Darüber hinaus können Verstöße auch strafrechtliche Konsequenzen haben, insbesondere wenn sie in betrügerischer Absicht oder im Rahmen von Wirtschafts- oder Industriespionage begangen werden.
Insgesamt ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine wichtige Voraussetzung für Wettbewerb und Innovation in der Wirtschaft. Unternehmen sollten daher geeignete Maßnahmen ergreifen, um ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen und bei Verletzungen entschlossen gegen die Verantwortlichen vorgehen. Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bietet hierfür einen wichtigen rechtlichen Rahmen. Wir beraten Unternehmen beim Umgang mit den gesetzlichen Grundlagen und Verteidigen Privatpersonen, denen ein strafrechtlich relevanter Geheimnisverrat vorgeworfen wird.
Das OLG Karlsruhe (2 (6) Ss 318/15- AK 99/15) hat die vormalige Entscheidung des AG Heidelberg (hier von mir besprochen) letztlich bestätigt und festgestellt: Das besondere war hier das Vorbringen des Angeklagten, die Codes wären frei im Internet verfügbar gewesen. Das OLG hat nun klar gestellt, dass dies aus seiner Sicht nichts an der Geheimheit…WeiterlesenSIM-Lock ist Geschäftsgeheimnis: Unbefugte Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons
Das Bayerische Landesamt für Datenschutz weist in einer Pressemitteilung auf ein bis heute häufig ignoriertes datenschutzrechtliches Problem hin: Der Umgang mit Kundendaten: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem erheblichen – mittlerweile unanfechtbaren – Bußgeld belegt (…)…WeiterlesenDatenschutzrecht: Kundendaten beim Unternehmenskauf
Beim OLG Frankfurt (6 U 64/13) ging es um die Werbeaussage „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“. Solche Aussagen werden gerne genutzt, etwa wenn man die „Nr.1 im Bereich X“ ist oder sich zum „Marktführer“ erklärt. Konkurrenten sehen das naturgemäß eher ungerne und bestreiten auch häufig eine solche Vormachtstellung – vor Gericht wird dann darum gestritten,…WeiterlesenSpitzenstellungsbehauptung im Werberecht: Zur Werbung mit einer Alleinstellungsbehauptung
Was ist ein Geschäftsgeheimnis: Der Verrat von Geschäftsgeheimnissen gefährdet die wirtschaftliche Kraft eines Unternehmens. Es stellt sich dabei oft die Frage, ob ein Betriebsgeheimnis vorliegt und die streitgegenständliche Daten überhaupt durch §17 UWG geschützt sind. Tatsächlich bietet sich für Unternehmer ein guter Geheimnisschutz. Hinweis, 02.01.2019: Dieser Artikel gibt die (noch) aktuelle rechtliche Situation wieder –…WeiterlesenGeschäftsgeheimnisschutz: Was ist ein Geschäftsgeheimnis?
Fotoverbot wegen Hausrecht: Das Hausrecht ist beim Fotografieren grundsätzlich zu beachten. Wer entgegen den Vorgaben des Hausrechtsinhabers Fotografien anfertigt, verhält sich rechtswidrig und verletzt bei natürlichen Personen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, bei juristischen Personen das so genannte Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Es winken Unterlassungs-, Beseitigungs- und ggfs. Schadensersatzansprüche.WeiterlesenHausrecht & Fotorecht: Fotografieverbot durch Hausrecht rechtmäßig
Einige Bürger in NRW haben auf sich Aufmerksam gemacht mit einer Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister. Es geht um den Erwerb der so genannten „Steuer-CDs“ und die Vermutung, dass hierbei Straftatbestände verwirklicht worden sein könnten, da hier eine Form von illegalem Datenhandel vorliegen könnte. Ausweislich der veröffentlichten Strafanzeige geht es den Anzeigenstellern vor allem um die…WeiterlesenWas ist dran: Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister in Sachen Steuer-CD
Mit Verwunderung habe ich heute auf Heise unsere Justizministerin gelesen, die dort angeführt wird: Nach den Enthüllungen der Internet-Plattform Wikileaks hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Behörden und Unternehmen dringend aufgefordert, ihre Daten besser gegen Missbrauch zu sichern. Eine Handhabe des Gesetzgebers gegen Wikileaks sieht die Ministerin nicht. Keine gesetzliche Handhabe? Im konkreten Fall mag ich…WeiterlesenKeine gesetzliche Handhabe gegen Wikileaks?