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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht: Müssen Apotheken Angaben zur Berufshaftpflicht machen?

Muss eine Apotheke oder ein Apotheker in seinem Impressum die vorgehaltene Berufshaftpflichtversicherung angeben? Tatsächlich gibt es Abmahnungen, it denen dies gerügt wird – allerdings wohl zu Unrecht. Ein Überblick.WeiterlesenImpressumspflicht: Müssen Apotheken Angaben zur Berufshaftpflicht machen?

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IT-Recht & Technologierecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Wettbewerbsrecht: Zur Haftung des GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstößen

Das OLG Frankfurt (6 U 107/13) hat festgestellt, dass der Gesellschafter einer GbR persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet. Dies unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm insoweit eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist: Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Zur Haftung des GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstößen

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Wirtschaftsrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Missbräuchliche Überweisung: Haftung des Kontoinhabers bei von ihm veranlasster Überweisung mittels Smart-TAN-Plus

Beim LG Darmstadt (28 O 36/14) ging es um eine missbräuchliche Überweisung, also eine Überweisung die ohne den Willen des Kontoinhabers stattgefunden hat. Hierbei kam das Smart-TAN-Plus Verfahren zum Einsatz, bei dem eine TAN im Einzelfall generiert und mit einem bestimmten Gerät angezeigt wird. Im vorliegenden Fall kam es zu zwei Überweisungen in Höhe von…WeiterlesenMissbräuchliche Überweisung: Haftung des Kontoinhabers bei von ihm veranlasster Überweisung mittels Smart-TAN-Plus

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Wettbewerbsrecht Arbeitsrecht Geschäftsgeheimnis IT-Recht & Technologierecht

Geschäftsgeheimnisschutz: Was ist ein Geschäftsgeheimnis?

Was ist ein Geschäftsgeheimnis: Der Verrat von Geschäftsgeheimnissen gefährdet die wirtschaftliche Kraft eines Unternehmens. Es stellt sich dabei oft die Frage, ob ein Betriebsgeheimnis vorliegt und die streitgegenständliche Daten überhaupt durch §17 UWG geschützt sind. Tatsächlich bietet sich für Unternehmer ein guter Geheimnisschutz. Hinweis, 02.01.2019: Dieser Artikel gibt die (noch) aktuelle rechtliche Situation wieder –…WeiterlesenGeschäftsgeheimnisschutz: Was ist ein Geschäftsgeheimnis?

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Haftung des Geschäftsführers neben der GmbH bei Wettbewerbsverstoss?

Haftung des Geschäftsführers gesamtschuldnerisch mit der GmbH im Wettbewerbsrecht: Wenn es darum geht, eine tatsächlich bestehende Wiederholungsgefahr zu beseitigen, ist die Unterlassungserklärung schnell das gewählte Mittel. Aber hier gilt es vorsichtig zu sein, denn schnell kann mehr als ein Schuldner in Betracht kommen. Speziell bei einer GmbH muss darauf geachtet werden, ob der Geschäftsführer als…WeiterlesenHaftung des Geschäftsführers neben der GmbH bei Wettbewerbsverstoss?

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht

Abzocke bei Handelsregistereintrag oder Markenregistrierung

Abzocke bei Handelsregistereintrag oder Markeneintrag mit Branchenbüchern und Markenverzeichnissen bei zweifelhaftem Nutzen: Internetverzeichnisse, Fake-Rechnungen und Angebote die man „ganz genau lesen muss“ sind – wie auch der beratende Alltag bei uns zeigt – ein zunehmendes Übel, speziell für Unternehmen: Man erhält ein Schreiben, das auf den ersten Blick so aussieht, als ob man es nur…WeiterlesenAbzocke bei Handelsregistereintrag oder Markenregistrierung

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Werberecht bei Webhosting-Providern: In Werbung angegebener Standort von Servern muss stimmen

Webhosting-Provider müssen bei der Gestaltung Ihrer Werbung darauf achten, dass getroffene Aussagen auch stimmen. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 66/13) ging es um Werbung mit angegebenen Standorten der eigenen Server. Dies ist bei den aktuellen Entwicklungen durchaus werbeträchtig, gerade Unternehmen achten zunehmend darauf, ob sich Server innerhalb Deutschlands, der EU oder woanders befinden. Dabei hatte…WeiterlesenWerberecht bei Webhosting-Providern: In Werbung angegebener Standort von Servern muss stimmen

Gewerbeauskunft-Zentrale: AG Düsseldorf sieht Rückzahlungsanspruch nach Vergleich

Und wieder einmal war ich beim Amtsgericht Düsseldorf, wieder einmal ging es um die Rückzahlung eines Betrages, der an die GWE GmbH („Gewerbeauskunft-Zentrale.de“) geflossen ist. Diesmal gab es aber eine Besonderheit: Es wurde nicht einfach gezahlt, sondern die GWE GmbH machte das Angebot, dass gegen Zahlung eines geminderten Betrages (hier: 341,43 Euro) die Rechnung beglichen…WeiterlesenGewerbeauskunft-Zentrale: AG Düsseldorf sieht Rückzahlungsanspruch nach Vergleich

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Zur Gestaltung von Werbeanzeigen – Gesellschaftsform muss benannt sein

Bei Werbung gilt die „versteckte“ Impressumspflicht des §5a III UWG: Werden Waren oder Dienstleistungen […] so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich […] die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt; Anders als der Gesetzestext suggerieren mag, sind…WeiterlesenWerberecht: Zur Gestaltung von Werbeanzeigen – Gesellschaftsform muss benannt sein

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IT-Recht & Technologierecht

Mobiler Internetzugang: Abrechnung in 10kb Blöcken sittenwidrig

Das Amtsgericht Bingen (22 C 225/11) hat einen interessanten Hinweis gegeben: Die Abrechungsmodalität eines Providers, der damit geworben hat, dass man 6 cent pro 10 Kilobyte zahlen muss, begegnete beim Gericht Bedenken hinsichtlich einer möglichen Sittenwidrigkeit. Das Problem: Man verbraucht regelmäßig so viel an Daten, dass der Verbraucher gar nicht überschauen kann, was ihn erwartet.…WeiterlesenMobiler Internetzugang: Abrechnung in 10kb Blöcken sittenwidrig

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

Impressumspflicht: Impressum in Sozialen Netzen bei Facebook & Co.

Auch wenn Sie im Rahmen von anderen Angeboten eigene Angebote bereit halten, müssen Sie ein Impressum anbieten – also etwa auf Facebook-Seiten, Google+-Seiten, in Twitter-Profilen etc. Früher wurde über eine solche Pflicht gestritten, da nicht klar ist, wer hier der Diensteanbieter sein soll – immerhin gibt es ein Gesamtangebot drumherum, in dessen Rahmen man sich bewegt.…WeiterlesenImpressumspflicht: Impressum in Sozialen Netzen bei Facebook & Co.

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Softwarerecht Urheberrecht

Fortbestand von Unterlizenzen nach Beendigung der Hauptlizenz

In der Entscheidung vom 19. Juli 2012 (Az. I ZR 70/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) grundlegende Fragen zur Rückfallklausel im Urheberrecht und zum Fortbestand von Unterlizenzen nach Beendigung der Hauptlizenz behandelt. Die Entscheidung ist besonders relevant für die Praxis der Lizenzvergabe und die rechtliche Sicherheit von Unterlizenznehmern.WeiterlesenFortbestand von Unterlizenzen nach Beendigung der Hauptlizenz

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Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Rechtsprechung des AG München (2013)

Nachdem die Filesharing-Abmahnung zuging, beginnen die üblichen Überlegungen und natürlich – wenn der Anschlussinhaber nicht selber etwas getan hat – die üblichen Reflexe, allem voran: „Ich habe nichts gemacht, also zahle ich auch nichts“. Später dann beginnt der bange Blick auf die Gerichte, speziell das Amtsgericht München, und die Frage: Wie Urteilen die denn? Update…WeiterlesenFilesharing-Abmahnung: Rechtsprechung des AG München (2013)

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Kein deutsches Datenschutzrecht für Facebook (?)

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (8 B 60/12 und 8 B 61/12) hat im Zuge des Eilrechtsschutzes festgestellt, dass deutsche Datenschutzbehörden für Facebook nicht zuständig sind. Dabei hat das Verwaltungsgericht folgenden Sachverhalt angenommen: Die Facebook Ltd. Ireland erfülle mit dem dort vorhandenen Personal und den dortigen Einrichtungen alle Voraussetzungen einer Niederlassung in diesem Sinne mit der Folge,…WeiterlesenKein deutsches Datenschutzrecht für Facebook (?)

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Wirtschaftsrecht

Gewerbeauskunft-Zentrale: Landgericht Düsseldorf zu Mahnschreiben

Der Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) berichtet, dass man einen neuen Erfolg vor dem Landgericht Düsseldorf (38 O 37/12) erzielt haben will: Der GWE GmbH wurde laut Information des DSW wohl untersagt, die bisherige Prozedur der Mahn- und Inkassoschreiben so fortzuführen, da man hierin einen Wettbewerbsverstoß erkennen will. Die Mitteilung des DSW klingt gut,…WeiterlesenGewerbeauskunft-Zentrale: Landgericht Düsseldorf zu Mahnschreiben