Reichweite der Darlegungspflicht nach § 83a IRG: In einer aktuellen Entscheidung klärt der Bundesgerichtshof (3 StR 192/25), in welchem Umfang ein Europäischer Haftbefehl (EuHB) bei Serienstraftaten den zugrunde liegenden Sachverhalt darlegen muss. Die Entscheidung betrifft eine immer wieder praxisrelevante Schnittstelle zwischen dem deutschen Rechtshilferecht und dem unionsrechtlich harmonisierten Auslieferungsverfahren. Im Mittelpunkt steht die Auslegung von § 83a…WeiterlesenDer Europäische Haftbefehl bei Serienstraftaten
Schlagwort: spezialitätsgrundsatz
Nach dem Spezialitätsgrundsatz (§ 11 IRG) darf ein ausgelieferter Beschuldigter nur wegen der Taten belangt werden, die im Auslieferungsersuchen konkret benannt und bewilligt wurden. Verstöße führen zur Unzulässigkeit der Strafverfolgung und können die Freilassung erzwingen. Diese Übersicht zeigt, wie Verteidigung und Gerichte die Einhaltung des Grundsatzes prüfen, wann Erweiterungen der Strafverfolgung möglich sind und welche Rolle politische oder völkerrechtliche Absprachen spielen. Besonders brisant wird dies bei nachträglich bekannt gewordenen Taten oder EU-weit koordinierten Ermittlungen.
Konkurrenzrechtliche Korrektur ohne Folgen für die Strafe: Mit Beschluss vom 18. März 2025 (Az. 3 StR 482/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine prägnante Entscheidung zu den Konkurrenzverhältnissen zwischen § 308 Abs. 1 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) und § 40 Sprengstoffgesetz (SprengG) getroffen. Der Fall betrifft Automatensprenger, deren Taten vielfach kombiniert mit Diebstählen erfolgten – ein…WeiterlesenSprengstoffexplosion: BGH zum Verhältnis von § 308 StGB und § 40 SprengG
Auslieferung von und nach Deutschland: Die Auslieferung von Personen im Strafrecht ist ein hochkomplexes und oft unterschätztes Themenfeld, das an der Schnittstelle von Völkerrecht, nationalem Verfassungsrecht und praktischem Strafverfahrensrecht liegt. Deutschland steht dabei sowohl als ersuchender Staat als auch als ersuchter Staat regelmäßig vor einer Vielzahl an rechtlichen und politischen Herausforderungen. Der folgende Beitrag gibt…WeiterlesenAuslieferung im deutschen Strafrecht
Mit seinem Beschluss vom 5. März 2025 (1 StR 25/25) konkretisiert der Bundesgerichtshof (BGH) die Reichweite des sogenannten Spezialitätsgrundsatzes im Zusammenhang mit europäischen Auslieferungsverfahren. Die Entscheidung ist von besonderer Relevanz für Praktiker im Bereich des internationalen Strafrechts sowie für rechtsstaatlich sensibilisierte Beobachter, da sie einen feinen, aber entscheidenden Unterschied im Umgang mit europäischen und außereuropäischen…WeiterlesenStrafverfolgung mit Grenzen: Der Spezialitätsgrundsatz im europäischen Auslieferungsrecht
Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, ein rechtsstaatliches Fundament zu schaffen, das den reibungslosen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten erleichtert. Ein herausragendes Beispiel für diesen Integrationsprozess ist der Europäische Haftbefehl (EuHB), der das Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Staaten revolutioniert hat. Seit seiner Einführung im Jahr 2002 dient er als Schlüsselinstrument zur Bekämpfung…WeiterlesenEuropäischer Haftbefehl
Im Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. Oktober 2024 (1 StR 58/24) wurden grundlegende Fragen zu den Verfahrensgarantien aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) behandelt. Der Fall betraf die Revision eines Angeklagten wegen Steuerhinterziehung. Der Schwerpunkt lag auf der Prüfung möglicher Verletzungen der Verteidigungsrechte und der Verfahrensfairness.WeiterlesenGarantien des Art. 6 EMRK im deutschen Strafprozess
Spezialitätsgrundsatz: Der Spezialitätsgrundsatz (Art. 14 EurAuslÜbk, § 83h Abs. 1 IRG) spielt im Rahmen des Europäischen Haftbefehls eine erhebliche Rolle. Denn ein Europäischer Haftbefehl erfasst lediglich die im jeweiligen Verfahren gegenständlichen Straftaten. Nur zur Verfolgung dieser Straftaten ist der Angeklagte, wenn er auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht verzichtet hat, grundsätzlich ausgeliefert worden. Eine Ausnahme…WeiterlesenSpezialitätsgrundsatz bei Europäischem Haftbefehl