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Sexualstrafrecht

Kammergericht Berlin zum Thema „Nein heißt Nein“

Im Mittelpunkt der Entscheidung des Kammergerichts (4 ORs 72/23 – 161 Ss 133/23) stand ein Fall von Vergewaltigung, der ursprünglich am Amtsgericht Tiergarten verhandelt wurde. Die Angeklagten S und B wurden vom Amtsgericht aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin legten Berufung ein, woraufhin das Landgericht Berlin die Angeklagten der Vergewaltigung für schuldig…WeiterlesenKammergericht Berlin zum Thema „Nein heißt Nein“

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Strafrecht Sexualstrafrecht

Vergewaltigung

Rechtsanwalt für Vergewaltigung gesucht? Vorwurf der Vergewaltigung: Fachanwalt für Strafrecht Ferner verteidigt Sie beim Vorwurf der Vergewaltigung.

Viel Stigma und Vorurteile sind mit dem Vorwurf einer Vergewaltigung verbunden – hier erklären wir Ihnen, wie ein Rechtsanwalt für Vergewaltigung als Strafverteidiger helfen kann.WeiterlesenVergewaltigung

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Sexualstrafrecht

Vergewaltigung: Bundesgerichtshof rüttelt an Mindestfreiheitsstrafe

In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, 2 StR 477/23) vom 23. Mai 2023 deutet sich eine Kehrtwende in der Strafzumessung bei Vergewaltigungen an. Dabei ging es um eine Strafsache wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Vergewaltigung und Beischlaf zwischen Verwandten.WeiterlesenVergewaltigung: Bundesgerichtshof rüttelt an Mindestfreiheitsstrafe

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Jugendstrafrecht

Jugendstrafe ohne Erziehungsbedarf?

Der 5. Senat (5 StR 205/23) beabsichtigt zu entscheiden, dass in allen Fällen, in denen wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG), eine Jugendstrafe zu verhängen ist – und zwar ohne dass es darauf ankommt, ob eine Erziehungsbedürftigkeit oder -fähigkeit festgestellt werden kann. Das ergibt sich für…WeiterlesenJugendstrafe ohne Erziehungsbedarf?

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Arbeitsrecht Hanf

JVA-Beamter und Drogenbesitz: Entfernung aus dem Dienst

Ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zuvor vom Strafgericht rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (3 A 10295/22.OVG) in Koblenz und betonte dabei auch eine abschreckende Wirkung seines Urteils.WeiterlesenJVA-Beamter und Drogenbesitz: Entfernung aus dem Dienst

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Strafprozessrecht Internationales Strafrecht

Spezialitätsgrundsatz bei Europäischem Haftbefehl

Spezialitätsgrundsatz: Der Spezialitätsgrundsatz (Art. 14 EurAuslÜbk, § 83h Abs. 1 IRG) spielt im Rahmen des Europäischen Haftbefehls eine erhebliche Rolle. Denn ein Europäischer Haftbefehl erfasst lediglich die im jeweiligen Verfahren gegenständlichen Straftaten. Nur zur Verfolgung dieser Straftaten ist der Angeklagte, wenn er auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht verzichtet hat, grundsätzlich ausgeliefert worden. Eine Ausnahme…WeiterlesenSpezialitätsgrundsatz bei Europäischem Haftbefehl

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Arbeitsrecht

Zur Kündigung einer Lehrerin

Kündigungsgrund: Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen – Eine Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe, die ihre Mitwirkung an einem unangekündigten Unterrichtsbesuch des Schulaufsichtsbeamten verweigert, kann entlassen werden.WeiterlesenZur Kündigung einer Lehrerin

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Arbeitsrecht

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; zur Rechtmäßigkeit einer Beförderungsrichtlinie

Eine rein arithmetische Betrachtung der Einzelbewertungen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ist bei Auswahlentscheidungen in Beförderungsverfahren grundsdätzlich rechtsfehlerhaft. OVG Lüneburg (5 ME 50/08), Beschluss vom 09.05.2008WeiterlesenBeamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; zur Rechtmäßigkeit einer Beförderungsrichtlinie

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Pflichtverteidigung Strafprozessrecht

Pflichtverteidigung bei betreutem Angeklagten

Das OLG Celle (2 Ws 135/23) hebt hervor, dass dann, wenn für einen Beschuldigten ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden“ bestellt ist, in der Regel zugleich die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO vorliegen.WeiterlesenPflichtverteidigung bei betreutem Angeklagten

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Strafrecht

LG Itzehoe und die juristischen Herausforderungen in NS-Verfahren

Am 20. Dezember 2022 hat das Landgericht (LG) Itzehoe eine Entscheidung getroffen, die die juristische Aufarbeitung von Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus erneut in den Fokus rückt. In dem Urteil wurde eine damals 97-jährige Frau wegen Beihilfe zu 10.505 Fällen des Mordes und fünf Fällen des versuchten Mordes schuldig gesprochen. Das Verfahren wirft eine…WeiterlesenLG Itzehoe und die juristischen Herausforderungen in NS-Verfahren

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Sexualstrafrecht

KiPo: Vorlage des AG Buchen an das Bundesverfassungsgericht

Auch das Amtsgericht Buchen (1 Ls 1 Js 6298/21) hat – neben weiteren Gerichten – dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit von §184b StGB vorgelegt. Während erste (gelungene) Vorlagen aus formellen Gründen scheiterten, ist diese Vorlage deutlich formaler und auf den Einzelfall zugeschnitten, was eine klarere Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in solchen Fällen ist.…WeiterlesenKiPo: Vorlage des AG Buchen an das Bundesverfassungsgericht

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Strassenverkehrsrecht

Fahranfänger:  Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

Das Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 775/20, hat betont, dass einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe („Probezeit“) die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn er einer vollziehbaren Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachkommt. Zugleich betont es aber, dass zwingende Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis in diesem Fall ist, dass die Straßenverkehrsbehörde dem Fahranfänger eine…WeiterlesenFahranfänger:  Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

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Cybercrime Blog Wirtschaftsstrafrecht

EUROPOL und die Vermögensabschöpfung

In einem aktuellen Beitrag widmet sich EUROPOL dem Thema Vermögensabschöpfung (im deutschen Strafprozessrecht: Einziehung) und erläutert die europarechtlichen Hintergründe. Den informativen Beitrag habe ich hier übersetzt und redaktionell überarbeitet, um das wichtige Thema aufzugreifen.WeiterlesenEUROPOL und die Vermögensabschöpfung

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Strafprozessrecht

Verfassungsbeschwerde und Wiedereinsetzung: §33a StPO beachten

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2697/18) hat hervorgehoben, dass im Fall einer gescheiterten Wiedereinsetzung oder Streit über hinreichende Berücksichtigung von rechtlichem erheblichem Vortrag im Strafprozess eine Verfassungsbeschwerde unzulässig sein wird, wenn sie mangels erhobener Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht wird. Es wird damit faktisch zwingend, immer die Anhörungsrüge zu erheben,…WeiterlesenVerfassungsbeschwerde und Wiedereinsetzung: §33a StPO beachten

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Kein Bewährungswiderruf bei Tat zwischen Bewährungsende und Verlängerungsbeschluss

Ich konnte – wieder einmal – in einer Beschwerde einen Bewährungswiderruf stoppen. Dabei sah es zuerst recht eindeutig aus, auch für das Landgericht, das die Aussetzung zur Bewährung widerrufen hatte: Es lag eine weitere Straftat vor. Diese Konstellation ist ein klassischer Fall des Widerrufs, wobei § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB in formeller Hinsicht…WeiterlesenKein Bewährungswiderruf bei Tat zwischen Bewährungsende und Verlängerungsbeschluss