Vielleicht trickreich wollte ein Autofahrer sein, der vor dem KG Berlin (3 Ws (B) 138/10) eine Niederlage einstecken musste: Er war auf den „Sonderfahrstreifen“ – allgemeinsprachlich ist von der „Busspur“ die Rede – gewechselt, laut eigenem Vortrag, weil er glaubte, eine „Panne“ zu haben. Als er sodann den Sonderfahrstreifen nutzte, sah er sich an einer…WeiterlesenRotlicht und die Busspur: Umfahren gilt nicht
Wenn heute Autos aufgebrochen werden, geht es schnell um viel Geld: Nicht nur Autoradios sind teuer, auch modernes Zubehör wird gerne im Auto gelassen (oder fest verbaut), das schnell horrende Summen erreichen kann, der MP3-Spieler etwa, die teure Sonnenbrille und natürlich der inzwischen liebste Beifahrer – das Navigationsgerät. Die eine Frage ist natürlich der ständige…WeiterlesenNavigationsgerät gestohlen – welchen Ersatz leistet die Versicherung?
Bereits im Februar 2010 ging es beim BGH (XII ZR 189/06) um Zuwendungen der Schwiegereltern, die nach der gescheiterten Ehe zurück verlangt werden, der BGH war in der vielbeachteten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Rückforderung unter nunmehr erleichterten Bedingungen möglich sein muss, während vorher eine Rückforderung abgelehnt wurde. So führte der BGH…WeiterlesenBGH erneut zu schwiegerelterlichen Zuwendungen
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Parken vor Einfahrten
Das Parken vor Einfahrten ist hier im Blog gerne einmal Thema, ich hatte ja schon erwähnt, dass eine persönliche Betroffenheit das Interesse dabei hochhält. Nun war ich bei einer Bekannten, die auch ein Problem mit dem Parken vor Ihrer Einfahrt hat (genau genommen Gegenüber davon) und ich war derart Fassungslos, dass ich es fotografiert habe:…WeiterlesenParken vor Einfahrten
Es mag zuerst befremdlich anmuten, aber es ist keinesfalls selbstverständlich und das OLG Frankfurt a.M. (22 U 14/10) hat glücklicherweise nur einen Grundsatz formuliert: Grundsätzlich sind Zeugen anzuhören, bevor man auf Indizien abstellt. Es geht dabei um das Zivilrecht und man muss die Sachlage kennen, warum ich von einem „glücklicherweise nur formulierten Grundsatz“ spreche.WeiterlesenZeugen müssen gehört werden bevor man Indizien verwendet
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Nach einem telefonischen Werbegespräch vom 1. Mai 2007 bestellte die Klägerin am darauf folgenden Tag per…WeiterlesenBGH: Rückabwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrags
Für Verunsicherung bei Online-Händlern sorgt die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zum Thema „40-Euro-Klausel“. Wohl die meisten Online-Shops greifen auf die Möglichkeit des § 357 II 3 BGB zurück, dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung aufzubürden, sofern der Warenwert nicht die 40 Euro Grenze durchbricht. Im Regelfall wird, entsprechend der Mustervorlage, im Rahmen der Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen.…WeiterlesenVerwirrung bei der 40-Euro-Klausel
Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV). Hinweis: Dieser Artikel…WeiterlesenAktuelle Urteile zur Impressumspflicht
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) übt in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur „Button-Lösung“ vernichtende Kritik, die ich wie folgt zusammenfassen möchte: Auch vom DAV wird damit letztlich die Kritik geäussert, die man bei mir bereits seit Juli 2010 zu diesem (gefährlichen) Unsinn nachlesen kann (zuletzt hier geäußert). Daneben macht es mich zunehmend wütend, dass im Bereich…WeiterlesenDAV übt vernichtende Kritik an „Button-Lösung“
Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,– €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründetenanwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, vom…WeiterlesenVerfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
Als der Gesetzgeber zum 11.06.2010 ein neues Muster für die Widerrufsbelehrung verankert hat, wurde schon orakelt, dass es danach zu Abmahnungen kommen wird, wenn Online-Shops die Belehrung in Form des alten Musters weiter verwenden. Hintergrund, ohne zu thematisieren inwiefern das Muster überhaupt inhaltlich korrekt ist (die Rechtsprechung hatte damit ja schon per se erhebliche Probleme)…WeiterlesenAktuell: Abmahnung wegen Verwendung alter Widerrufsbelehrung
Das Amtsgericht Bremen (9 C 412/09) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine negative eBay-Bewertung rechtwidrig war – was einen Beseitigungsanspruch ausgelöst hätte. Der Kläger (der von der negativen Bewertung betroffen war) berief sich darauf, dass die Kaufabwicklung „formal korrekt“ war. Hintergrund: Der Käufer hatte etwas gekauft, später von seinem Widerrufsrecht gebrauch gemacht. Dabei…WeiterlesenAmtsgericht Bremen: ebay-Bewertungen sind subjektive Eindrücke
Das BVerfG (1 BvR 1443/10) hat die Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten zurückgewiesen, die Rechteinhaber in so genannten „Filesharing-Abmahnungen“ vertreten. Es ging um die Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des LG Mannheim bzw. OLG Karlsruhe, die dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Beschwerdeführer sahen sich in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt und…WeiterlesenDie Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben…
Es ist nicht der Regelfall, aber leider auch nicht die „besondere Ausnahme“: Wenn Eltern von Kindern sich trennen, ist das meistens mit Streit verbunden. Verständlicherweise möchte im Regelfall auch niemand auf das Kind verzichten, wobei ich leider schon hier anmerken muss, dass es keine Seltenheit ist, dass das Kind (genauer: das Sorgerecht) letzten Endes für…WeiterlesenAbgründe: Der Streit um das Sorgerecht
Mir liegt eine Entscheidung des OLG Brandenburg (10 WF 187/10) vor, die unter Berücksichtigung des BVerfG-Urteils vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) meines Wissens erstmals einem Vater unehelich geborener Kinder (für die er nicht das Sorgerecht hatte) einen Teil des Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung zuspricht: Der Erlass der einstweiligen Anordnung zugunsten des Vaters ist…WeiterlesenSorgerecht & unehelicher Vater: Erstmals Entscheidung nach dem BVerfG?