Unterhaltsvorschuss: Verweigerung von Unterhaltsvorschusskosten

Unterhaltsvorschuss: Verweigerung von Unterhaltsvorschusskosten - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Die Unterhaltsvorschusskasse kann Leistungen bei mangelnder Mitwirkung verweigern. So scheidet ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mit § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Dabei gibt es auch erweiterte Mitwirkungspflichten, wenn die Mutter (angeblich) nicht weiss wer der Vater ist, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (7 A 10300/18) sehr treffend zusammengefasst hat.
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Werberecht: Unzulässigkeit der Werbung mit nicht vorhandenem Standort

Werberecht: Unzulässigkeit der Werbung mit nicht vorhandenem Standort - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Auch das Landgericht Frankfurt am Main (2-6 O 206/18) hat nochmals klargestellt, dass eine Werbung eines Unternehmens, welches Leistungen beim Kunden selbst erbringt, mit einem bestimmten Standort dann irreführend ist, wenn sich Inhaber oder Mitarbeiter des Unternehmens an diesem beworbenen Ort tatsächlich nicht regelmäßig aufhalten:

Die beworbene Leistung (Reinigung von Rechenzentren) wird vor Ort beim Kunden erbracht. Daher kann die Entscheidung für einen bestimmten Anbieter maßgeblich auch davon abhängen, ob dieser eine Betriebsstätte in der Nähe des Kunden unterhält, von der aus die Leistung erbracht wird. Denn unter diesen Umständen können zum einen Anfahrtskosten erspart werden, die ein auswärtiger Anbieter zumindest in die Kalkulation seines Gesamtpreises einfließen lässt. Zum andern ist die örtliche Nähe auch für Nachbesserungswünsche von Vorteil. Ausgehend von dieser Verkehrserwartung nimmt der Antragsgegner in dem angegriffenen Internetauftritt BDE 2 für sich in Anspruch, die beworbenen Leistungen von einem Betriebssitz im A Raum aus zu erbringen. Dies ergibt sich nicht erst aus der genannten Anschrift und Telefonnummer für Stadt1, sondern schon aus der Überschrift „B Reinigung A“.

Nach dem eigenen Vortrag des Antragsgegners im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 1.8.2018 ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner, der seinen Hauptsitz in Stadt2 hat, tatsächlich in Stadt1 oder sonst im A Raum über keinen Betriebssitz verfügt, von dem aus Reinigungsarbeiten in Rechenzentren durchgeführt werden können. Der Antragsgegner behauptet lediglich, unter der Adresse in Stadt1 einen Briefkasten und einen Telefonanschluss zu unterhalten und in Stadt1 eine Gewerbeanmeldung vorgenommen zu haben. Dies reicht für einen Betriebssitz, von dem aus die angebotenen Leistungen tatsächlich erbracht werden, nicht aus. Erforderlich wäre zumindest, dass der Antragsgegner oder einer seiner Mitarbeiter sich regelmäßig in Stadt1 aufhält, um etwaige Reinigungsleistungen ortsnah erbringen zu können.

Zur Erfüllung der Verkehrserwartung wäre auch eine etwaige Zusammenarbeit mit der in Stadt1 ansässigen X GmbH & Co. KG nicht ausreichend, nachdem der Antragsgegner mit der angegriffenen Werbung den Eindruck vermittelt, sein eigenes Unternehmen unterhalte „vor Ort“ einen Betriebssitz.

Es kommt aber stark auf die Einzelheiten und die jeweilige Dienstleistung an, durchaus lassen sich Konzerte finden um eine ressourcenschonende Aufstellung mit mehreren Standorten zu überlegen. Dazu kommt die Problematik, dass die Bundesnetzagentur Rufnummern zugehörig zu irreführender Standordwerbung abschalten kann.

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 € auf 929,15 € zuzustimmen. Dem kam der Kläger zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. Anschließend entrichtete er von Oktober 2015 bis Juli 2016 die monatlich um 121,18 € erhöhte Miete lediglich unter Vorbehalt. Mit seiner Klage verlangt er die Rückzahlung der für diese zehn Monate entrichteten Erhöhungsbeträge von insgesamt 1.211,80 € sowie die Feststellung, dass sich die Netto-Kaltmiete der von ihm gemieteten Wohnung nicht erhöht habe.
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Widerrufsrecht: Kein Wertersatz bei Widerruf und fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Kein Wertersatz bei Widerruf und fehlerhafter Widerrufsbelehrung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Amtsgericht Dülmen (3 C 282/17) hat klargestellt, dass ein Wertersatzanspruch (entsprechend §357 Abs. 7 BGB) eine ordnunsgemäße und fehlerfreie Widerrufsbelehrung voraussetzt.

Das bedeutet, auch wenn mit dem Gesetzeswortlauf ein Wertersatz grundsätzlich im Raum steht, gleichwohl dieser Anspruch für den Verkäufer dann nicht im Raum steht, wenn die Widerrufsbelehrung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Somit steht für Verbraucher nicht nur ein längeres Widerrufsrecht im Raum – inzwischen von 1 Jahr und 2 Wochen – sondern eben auch der Vorteil, dass kein Wertersatz geleistet werden muss.

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Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten

Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 242/13) hat sich zur Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk im Rahmen eines Architektenvertrages geäußert. Dabei hat der BGH klargestellt, dass die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag mit dem Wortlaut

„Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird.“

wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist, weil sie den Auftraggeber entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
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Filesharing-Prozess: EUGH stärkt sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers

Filesharing-Prozess: EUGH stärkt sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Jedenfalls ich verstehe die aktuelle Entscheidung des EUGH (C‑149/17) dahingehend, dass ausdrücklich klar gestellt wurde, dass das Unionsrecht

einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren streitigen in der Auslegung durch das zuständige nationale Gericht entgegensteh[t], wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.

Man muss dabei aus meiner Sicht aufpassen: Im deutschen Recht steht gerade nicht geschrieben, dass eine Haftung ausgeschlossen ist, „wenn ein Familienmitglied benannt wird“. Ich sehe es wie die Europäische Kommission, das hier nämlich durch einen „Formulierungs-Trick“ Fragen dem EUGH vorgelegt werden, welche die Vereinbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit dem Unionsrecht betreffen obwohl es darum vorliegend nicht (zwingend) geht. Der EUGH hat es gleichwohl entschieden und zumindest für Klarheit gesorgt.
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Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der DSGVO

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der DSGVO - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Landgericht Würzburg (11 O 1741/18) sieht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wenn Vorgaben der DSGVO nicht eingehalten werden, hier insbesondere ein Kontaktformular auf einer nicht verschlüsselten Webseite angeboten wird:

Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu, das der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die spätestens seit 25.05.2018 umzusetzen ist verstößt. Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DSGVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3 a UWG darstellt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte. Dass die Antragsgegnerin Daten erhebt wird schon aus der gleichzeitigen Verwendung eines Kontaktformulars auf der Homepage indiziert. Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich, die hier fehlt.

Gem. § 8 Abs. 3 UWG ist der Antragsteller aktiv legitimiert die beanstandeten Gesetzesverstöße geltend zu machen. Es besteht das erforderliche Wettbewerbsverhältnis aufgrund der Möglichkeit als Rechtsanwalt bundesweit tätig zu werden.

LG Bochum: Verstoss gegen die DSGVO kann nicht durch Mitbewerber abgemahnt werden

LG Bochum: Verstoss gegen die DSGVO kann nicht durch Mitbewerber abgemahnt werden - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Landgericht Bochum (I-12 O 85/18) hat entschieden, dass nach dortiger Auffassung Verstöße gegen die DSGVO nicht von Konkurrenten abgemahnt werden können, da die Datenschutzgrundverordnung sehr konkret vorgibt, wer Anspruchsberechtigt ist – das LG geht dabei bewusst auf die zahlreichen anderen Meinungen ein und stellt sich dagegen:

Keinen Erfolg hatte der Antrag hingegen, soweit ein Verstoß gegen Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung geltend gemacht wird. Denn dem Verfügungskläger steht ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass diese Frage in der Literatur umstritten ist und die Meinungsbildung noch im Fluss ist. Die Kammer in ihrer derzeitigen Besetzung schließt sich der besonders von Köhler (ZD 2018, 337 sowie in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 3 a Rn. 1.40 a und 1.74 b, im Ergebnis auch Barth WRP 2018, 790; anderer Ansicht Wolff, ZD 2018, 248) vertretenen Auffassung an.

Dafür spricht insbesondere, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus ist zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte (Köhler, ZD 2018, 337, 338). Wegen der weiteren Einzelheiten der Argumentation kann auf die zitierten Literaturstellen Bezug genommen werden.

Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy

Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer müsse in diesem Fall zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei.
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Bestattungskostenbeihilfe: Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen

Bestattungskostenbeihilfe: Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Die Klägerin beantragte im Jahr 2010 eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter bei dem Sozialamt der beklagten Stadt. Diese bewilligte ihr daraufhin einen Betrag in Höhe von 2.487,92 € für die Bestattungs- und Friedhofskosten. Im Januar 2014 beantragte die Klägerin nun die Übernahme von Grabsteinkosten in Höhe von 3.100,00 € und fügte ihrem Antrag eine Rechnung in eben jener Höhe bei.
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Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen

Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies auch in einem schönen Rahmen feiern. Da sie jedoch im Arbeitslosengeld II-Bezug standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten „Heiratsgeld“, für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich. Das Jobcenter lehnte dies ab, da das Gesetz hierfür keine Leistungen vorsehe. Das Paar erhob Klage vor dem Sozialgericht Mainz (S 10 AS 777/17) und beantragte die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Dies lehnte die 10. Kammer des Sozialgerichts ab, da die Entscheidung des Jobcenters zutreffend sei.
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