Ein E-Mail-Provider kann verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu erheben und diese an die Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen – auch wenn er bisher bewusst solche Daten nicht erhebt. Dieses Ergebnis steht seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Raum und es war vorhersehbar, dass die Staatsanwaltschaften dies forcieren werden. Inzwischen hat sich das LG München I…WeiterlesenTelekommunikationsüberwachung beim E-Mail Provider
Rechtsanwalt Ferner, Schlagwort: Webhosting
Webhosting: Das „Webhosting“ ist verbunden mit eigenen rechtlichen Problemen und insbesondere datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Wichtige rechtliche Fragen beim Webhosting sind:
- Haftung: Inwiefern ist ein Webhosting-Anbieter für Inhalte verantwortlich, die von Nutzern auf seinem Server gehostet werden? Wie kann er sich rechtlich absichern?
- Datenschutz: Wie kann ein Webhosting-Anbieter sicherstellen, dass die Daten seiner Kunden auf seinen Servern sicher sind und den Datenschutzvorschriften entsprechen?
- Verträge: Welche vertraglichen Regelungen sollte ein Webhosting-Anbieter mit seinen Kunden treffen? Wie kann er sich rechtlich absichern?
- Verfügbarkeit: Wie kann ein Webhosting-Anbieter sicherstellen, dass seine Server rund um die Uhr verfügbar sind? Welche Garantien kann er seinen Kunden bieten?
- Domainrecht: Welche rechtlichen Anforderungen sind mit der Registrierung und Verwaltung von Domains verbunden? Wie können mögliche Domainstreitigkeiten gelöst werden?
- Urheberrecht: Wie kann ein Webhosting-Anbieter sicherstellen, dass auf seinen Servern keine urheberrechtlich geschützten Inhalte gehostet werden? Wie geht er mit Urheberrechtsverletzungen um, die von Nutzern begangen werden?
Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner hilft Unternehmen und Providern als Rechtsanwalt für Webhosting und Cloud-Computing, speziell bei der Beratung rund um IT-Projekte, Hosting und „as a Service“-Verträge. Informieren Sie sich über die Leistungen von Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Ferner: Kontakt im Strafrecht & IT-/Technologierecht
- Spezialisierte Tätigkeit: Wir sind bundesweit tätig, spezialisiert auf Strafverteidigung & Technologie-/IT-Recht – ergänzt um Arbeitsrecht.
- Erreichbarkeit: bitte per Mail an kontakt@ferner-alsdorf.de, telefonisch nur bei Strafverteidigungen unter 02404 92100; Termine nur nach Vereinbarung
- Strafverteidiger-Notruf: 0175 1075646
- Kontaktzeiten: Mo bis Do 06:30 – 18:00 + Fr & Sa 06:30 – 10:00
- Vertrauliche Kommunikation: Besprechungen vor Ort im Büro; Mails mit S/MIME & GPG/PGP; Zoom-Videokonferenzen sowie Threema
- Warum wir: Einerseits spezialisiert, andererseits die persönliche Betreuung, die man erwartet: Kein Verstecken hinter dem Sekretariat und keine Fantasiegebühren – dazu echte Erreichbarkeit eines Anwalts, der in einer Sprache spricht, die Sie verstehen
- Unsere Kosten sind transparent, werden nachvollziehbar erklärt und sind auf Raten möglich. Keine kostenlose Erstberatung.
Das Landgericht Gießen (7 Qs 26/14) hat per Beschluss bestätigt, dass das Hauptverfahren gegen jemanden, der als Admin-C einer pornographischen Webseite eingetragen war, nicht zu eröffnen war. Die Entscheidung ist wichtig und verdient entsprechende Beachtung, da sie zu Recht in strafrechtlicher Hinsicht hervor hebt, dass eine Haftung rein aus der Stellung als Admin-C lediglich wegen…WeiterlesenZur strafrechtlichen Haftung des Admin-C bei Webseiten mit pornographischem Inhalt
Sind DDOS-Attacken strafbar: Relativ leicht können selbst Anfänger eine Distributed Denial of Service Attacke starten – doch ist dies gleich eine Straftat? Die Rechtsprechung geht inzwischen den Weg, ich möchte im Folgenden kurz darlegen, ob bei einem DDOS-Angriff von einer Straftat auszugehen ist. Dabei sind DDOS-Angriffe nicht nur durchaus strafbar, sondern es droht auch für…WeiterlesenDistributed Denial of Service (DDoS) Attacken: DDoS Strafbar?
Bisher streitig war, ob ein internetbasierter E‑Mail-Dienst, der keinen Internetzugang vermittelt, wie der von Google erbrachte Dienst Gmail unter Berücksichtigung der informationstechnischen Verarbeitung, die der Anbieter dieses Dienstes über seine E‑Mail-Server erbringt, indem er den E‑Mail-Adressen die IP-Adressen der Endgeräte zuordnet und die Datenpakete, in die diese E‑Mails zerlegt sind, in das offene Internet einspeist…WeiterlesenInternetbasierter E-Mail-Dienst (k)ein elektronischer Kommunikationsdienst
Der EUGH (C‑142/18) hat entschieden, dass die Bereitstellung einer Software mit einer „Voice over Internet Protocol (VoIP)“ (Stimmübertragung über Internetprotokoll)-Funktion, mit der der Nutzer von einem Endgerät über das öffentliche Telefonnetz (PSTN) eines Mitgliedstaats eine Festnetz- oder Mobilfunknummer eines nationalen Rufnummernplans anrufen kann, als „elektronischer Kommunikationsdienst“ einzustufen ist, wenn zum einen dem Herausgeber der Software für…WeiterlesenVoIP-Dienst ist elektronischer Kommunikationsdienst
Das Bundesverfassungsgericht konnte sich zum Umfang der Überwachungspflicht im Rahmen von §100a StPO äussern und eine Quasi-Vorratsdatenspeicherung auf Zuruf etablieren. Dabei ging es um den Anbieter eines E-Mail-Dienstes, der Über das Internet zugänglich war. Der Anbieter bewarb seine Dienstleistung dabei, dass er sein internes Netz über ein sogenanntes NAT-Verfahren (Network Adress Translation), bei dem die…WeiterlesenBundesverfassungsgericht sieht Pflicht von Providern bei Telekommunikationsüberwachung IP-Adressen zu erheben
Domainregistrar haftet bei Urheberrechtsverletzung als Störer: Das Oberlandesgericht Köln (6 U 4/18) hat entschieden, dass ein Domainregistrar nach Inkenntnissetzung von Urheberrechtsverletzungen als Störer haftet, wenn er nicht tätig wird. Update: Die Entscheidung ist überholt, der BGH hat sich hier anders postiert! Grundsätzlich ist vorweg festzuhalten, dass einen Domainregistrar nur eingeschränkte Prüfpflichten treffen, die eine Handlungspflicht…WeiterlesenOLG Köln: Domainregistrar als Störer bei Urheberrechtsverletzung
Das OLG Stuttgart (1 Ss 449/05) hat sich zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Hyperlinks zu Internetseiten – hier im Rahmen von Propagandadelikten – geäußert und festgehalten, dass hier erst einmal grundsätzlich die bekannten Prinzipien gelten und es letztlich auf eine Gesamtbetrachtung ankommt: Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit aufgrund der §§ 8 ff TDG kommt nicht in Betracht.…WeiterlesenStrafrechtliche Verantwortung für gesetzte Hyperlinks
In einer sehr relevanten Entscheidung hat sich das Landgericht Berlin (506 KLs 13/13, bestätigt durch das Kammergericht) zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers, also des Anbieters eines Webservers, beschäfitgt. Es ging dabei um Propagandadelikte wie Volksverhetzung, die von Dritten begangen wurden. Dem Provider wurde vorgeworfen, er hätte seinen Server wissentlich darum zur Verfügung gestellt, welche Inhalte…WeiterlesenZur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-16 U 2/15) hat sich zur Störerhaftung eines Bewertungsportals geäußert (dazu aber auch die höchstrichterliche Rechtsprechung im Auge haben): Nimmt ein negativ bewerteter Arzt den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten und Angehörigen sonstiger Heilberufe auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen eines Dritten in Anspruch, die dieser seiner…WeiterlesenZur Störerhaftung eines Bewertungsportals
BGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten, jedenfalls für Access-Provider.WeiterlesenIP-Adressen: IP-Adresse ist personenbezogenes Datum
Das Landgericht Köln (28 O 14/14) hat festgehalten, dass – mit dem BGH inzwischen selbstverständlich – ein Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinen wie Google im Raum steht, wenn über diese eine Persönlichkeitsrechtsverletzung abrufbar ist. Allerdings erst nachdem die Suchmaschine in Kenntnis gesetzt wurde, da ansonsten eine Störerhaftung nicht im Raum steht.WeiterlesenHaftung von Google für Persönlichkeitsrechtsverletzung
Beim Landgericht Duisburg (22 O 102/12) ging es um die Frage der Höhe des Schadensersatzes, nachdem eine Webseite neu erstellt werden musste. Das Gericht ging dabei den interessanten Ansatz, den aus der Rechtsprechung zum Schadensersatz von Sachen bekannten Grundsatz „Abzug Neu für Alt“ anzuwenden: Allerdings ist vorliegend ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen. Geht die…WeiterlesenWebseite gelöscht: Zur Bemessung des Schadensersatzes
Das Landgericht Duisburg (22 O 102/12) hat festgestellt, dass Webhosting-Provider in jedem Fall eine Datensicherungspflicht der ihnen anvertrauten Daten hat, auch wenn solche Backups vertraglich gar nicht ausdrücklich geregelt sind. Das ist letztlich vom Landgericht zutreffend entschieden und wurde später vom OLG Düsseldorf auch nicht in Frage gestellt.WeiterlesenWebhosting & Backup-Pflicht: Provider hat Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung
Webhosting-Provider müssen bei der Gestaltung Ihrer Werbung darauf achten, dass getroffene Aussagen auch stimmen. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 66/13) ging es um Werbung mit angegebenen Standorten der eigenen Server. Dies ist bei den aktuellen Entwicklungen durchaus werbeträchtig, gerade Unternehmen achten zunehmend darauf, ob sich Server innerhalb Deutschlands, der EU oder woanders befinden. Dabei hatte…WeiterlesenWerberecht bei Webhosting-Providern: In Werbung angegebener Standort von Servern muss stimmen