Webhosting-Provider müssen bei der Gestaltung Ihrer Werbung darauf achten, dass getroffene Aussagen auch stimmen. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 66/13) ging es um Werbung mit angegebenen Standorten der eigenen Server. Dies ist bei den aktuellen Entwicklungen durchaus werbeträchtig, gerade Unternehmen achten zunehmend darauf, ob sich Server innerhalb Deutschlands, der EU oder woanders befinden. Dabei hatte…WeiterlesenWerberecht bei Webhosting-Providern: In Werbung angegebener Standort von Servern muss stimmen
Schlagwort: Webhosting
Webhosting: Das „Webhosting“ ist verbunden mit eigenen rechtlichen Problemen und insbesondere datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Wichtige rechtliche Fragen beim Webhosting sind:
- Haftung: Inwiefern ist ein Webhosting-Anbieter für Inhalte verantwortlich, die von Nutzern auf seinem Server gehostet werden? Wie kann er sich rechtlich absichern?
- Datenschutz: Wie kann ein Webhosting-Anbieter sicherstellen, dass die Daten seiner Kunden auf seinen Servern sicher sind und den Datenschutzvorschriften entsprechen?
- Verträge: Welche vertraglichen Regelungen sollte ein Webhosting-Anbieter mit seinen Kunden treffen? Wie kann er sich rechtlich absichern?
- Verfügbarkeit: Wie kann ein Webhosting-Anbieter sicherstellen, dass seine Server rund um die Uhr verfügbar sind? Welche Garantien kann er seinen Kunden bieten?
- Domainrecht: Welche rechtlichen Anforderungen sind mit der Registrierung und Verwaltung von Domains verbunden? Wie können mögliche Domainstreitigkeiten gelöst werden?
- Urheberrecht: Wie kann ein Webhosting-Anbieter sicherstellen, dass auf seinen Servern keine urheberrechtlich geschützten Inhalte gehostet werden? Wie geht er mit Urheberrechtsverletzungen um, die von Nutzern begangen werden?
Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner hilft Unternehmen und Providern als Rechtsanwalt für Webhosting und Cloud-Computing, speziell bei der Beratung rund um IT-Projekte, Hosting und „as a Service“-Verträge. Informieren Sie sich über die Leistungen von Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Das Oberlandesgericht Stuttgart (4 W 78/13) hat richtigerweise festgestellt, dass der Betreiber eines Onlineportals – hier: ein soziales Netzwerk gedanklich nicht pauschal als Störer bei Urheberrechtsverletzungen herangezogen werden kann. Das Gericht hat insoweit korrekt festgestellt, dass ein Betreiber eines solchen online Portals sich schwerlich die Inhalte, die Nutzer einstellen, zu eigen macht. Ende Prüfungspflicht kann…WeiterlesenUrteil zur Störerhaftung eines Online-Portals für Urheberrechtsverletzungen
Während noch im Jahr 2010 der Begriff „Cloud-Computing“ ein Hype war, ist heute (wohl?) festzustellen, dass „die Cloud“ schlicht Alltag ist. Bei rechtlichen Fragen rund um „die Cloud“ konzentriert man sich immer wieder gerne vor allem auf urheberrechtliche oder datenschutzrechtliche Fragen. Dabei gibt es sehr viel drängendere Themen – sowohl für Anbieter als auch Kunden.…WeiterlesenCloud-Computing und IT-Vertragsrecht: Dürfen Anbieter Daten der Kunden bei Zahlungsverzug löschen?
Das OLG Stuttgart (4 U 78/13) hat sich zur Haftung bei Wikipedia geäußert, auch hinsichtlich der früheren Artikel-Versionen. Die Entscheidung klärt einige grundlegende Fragen, wirft zudem aber auch Probleme auf. Letztlich wird eine konkrete Prüfungsvorgabe für Wikipedia entwickelt, die sich bei uns auch als Darstellung findet (dazu am Ende!). Zum einen stellte die Entscheidung klar,…WeiterlesenUrteil: OLG Stuttgart zur Haftung und Verantwortlichkeit bei „Wikipedia“
Das Landgericht Wiesbaden (2 O 128/13) hatte sich mit einem Sachverhalt zu beschäftigen, der leider gar nicht so selten ist: Man hat gemeinsam – hier als GbR – ein Webhostingpaket gebucht wobei sich einer darum kümmert, sprich die Zugangsdaten hat. Nachdem man sich gestritten hat, sperrt der Zuständige plötzlich das Webhostingpaket, indem er die Zugangsdaten…WeiterlesenHerausgabe von Zugangsdaten zum Webhosting-Paket: Einstweilige Verfügung möglich
Das AG Rastatt (20 C 190/12) hatte sich mit einem gekündigten Webhosting-Vertrag zu befassen: Nach der fristgerechten ordentlichen Kündigung wurde an den Provider eine Mail geschrieben, derzufolge die Domain trotz Kündigung nicht gelöscht werden solle. Der Provider wollte hierin eine Vertragsverlängerung erkennen – das Amtsgericht lehnte diese Sichtweise ab. Es war offenkundig, dass das Vertragsende…WeiterlesenWebhosting und Domainrecht: Zur Vertragsverlängerung per Email
Google Auto Suggest – das bedeutet, dass man in das Suchformular etwas eintippt und schon während des Eintippens Vorschläge für eine Suche erhält. Die Vorschläge erzeugt Google mit einem Skript automatisch anhand ähnlicher Suchvorgänge, ohne inhaltliche Wertung. Was aber, wenn hier negative Inhalte auftauchen? Etwa Kombinationen die Zusammenhänge suggerieren, die Geschäftsschädigend sind oder Persönlichkeitsrechte verletzen?…WeiterlesenIT-Recht: Google Auto Suggest bzw. Auto Complete grundsätzlich in Ordnung
In der heutigen Zeit, in der zunehmend nicht mehr Bar, sondern etwa über Lastschrifteinzug gezahlt wird, kommt es auch mal vor, dass – warum auch immer – ein Lastschrifteinzug von der Bank des Schuldner zurückgewiesen wird. Die bisherige Rechtsprechung war mitunter etwas unübersichtlich, letztlich lassen sich aber nunmehr folgende Grundregeln feststellen, die an zwei „Schnittstellen“…WeiterlesenRücklastschriftgebühren: Nur in Grenzen als Schadensersatz fähig
Das OLG Dresden (4 U 1850/11) hat entschieden, dass gegenüber einem Blogbetreiber ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Daten von Verfassern rechtswidriger Beiträge (Kommentare) in Betracht kommt. Ein solcher Anspruch soll sich aus §242 BGB („Treu und Glauben“) ergeben: Stellt sich ein Kommentar in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allge- meine Persönlichkeitsrecht des Verletzten dar,…WeiterlesenOLG Dresden: Auskunftsanspruch gegenüber Bloggern bei beleidigenden Kommentaren
Eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vormals, und immer noch umgangssprachlich „Europäischer Gerichtshof“ oder „EuGH“) macht derzeit Furore unter dem Titel „Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar„. Auch wenn diese Schlagzeile stimmt: Die Sache verdient einen tiefgehenderen Blick. Es kann sein, dass sich hier etwas richtungsweisendes getan hat, nicht nur für „soziale Netzwerke“.WeiterlesenEuGH: Keine Filterpflicht in sozialen Netzwerken?
Haftung des Host-Providers und Content-Providers: Der Bundesgerichtshof (VI ZR 93/10) hatte sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Hostprovider für Inhalte verantwortlich ist, die seine Nutzer/Kunden eingestellt haben. Hintergrund: Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Im Ergebnis bejaht der BGH mitunter eine Haftung und…WeiterlesenHaftung des Host-Providers und Content-Providers
Nun also auch das Landgericht Berlin (27 O 335/11): Hier wurde festgestellt, dass der Betreiber einer Blogging-Plattform (in diesem Fall Google für Blogger.com) nach In-Kenntnis-Setzung einer Rechtsverletzung in einem Blog als Störer in Anspruch genommen werden kann, wenn nichts unternommen wird. In diesem Fall erging eine einstweilige Verfügung. Das ist nicht das erste Mal, dass…WeiterlesenLG Berlin: Unterlassungsanspruch gegen Blog-Provider