Inzwischen gibt es Formulare, mit denen Soforthilfe für wegen der Corona-Pandemie Leidtragende Unternehmen beantragt werden kann – aber auch die Möglichkeit, Zahlungen auszusetzen und verstärkt Grundsicherung zu erhalten. Doch die sinnvollen Wege des Gesetzgebers beinhalten auch ein erhebliches Risiko: Nämlich die Verlockung, durch kleine Handgriffe schnell Liquidität zu schaffen, die am Ende aber schlichtweg strafrechtlich…WeiterlesenBetrug im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung und Corona-Soforthilfe
Schlagwort: Subventionsbetrug
Ein strafrechtlich relevanter Subventionsbetrug liegt vor, wenn eine Person oder ein Unternehmen zu Unrecht staatliche Subventionen beantragt oder erhält. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn falsche Angaben gemacht werden, um die Voraussetzungen für die Gewährung von Subventionen zu erfüllen, oder wenn tatsächliche Umstände verschwiegen werden, die zum Ausschluss von Subventionsleistungen führen würden. Subventionsbetrug ist eine Straftat und kann mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden. An der Aufdeckung von Subventionsbetrug sind sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch die Verwaltungsbehörden beteiligt. Um sich vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen, sollten Unternehmen darauf achten, bei der Beantragung von Fördermitteln alle Voraussetzungen zu erfüllen und keine falschen Angaben zu machen. Bei strafrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Subventionsbetrug kann ein auf Strafrecht spezialisierter Rechtsanwalt beraten.
Unsere auf das Strafrecht fokussierten Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Strafverteidigung zur Verfügung, wir vertreten Sie im gesamten Strafrecht
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Betrug
Betrug: Der Betrug gehört weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den mildestens sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können.WeiterlesenBetrug
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 442/12) hat eine wichtige Entscheidung getroffen im Bereich des Schadensersatzes nach einem Subventionsbetrug. Es wurde nochmals ausführlich dargestellt, wie der Schaden eigentlich zu bemessen ist und dass hierbei die Unterscheidung der Tatbestände eine grosse Rolle spiel. Allgemeines zum Verhältnis bei Gewährung einer Subvention Es sei erst einmal an das grundsätzliche Verhältnis…WeiterlesenSubventionsbetrug: Zur Höhe des Schadensersatzes bei zweckwidriger Verwendung von Subventionen
Beim Subventionsbetrug geht es unter anderem darum, dass jemand über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind. Dabei findet sich in §264 Abs.8 StGB eine Definition dieser subventionserheblichen Tatsachen Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen, die durch Gesetz oder auf…WeiterlesenSubventionsbetrug: Was ist eine subventionserhebliche Tatsache im Sinne des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB?
Der Bundesgerichtshof (3 StR 206/13) hat sich 2014 zur Frage geäußert, wann eine Subventions im Sinne des Subventionsbetruges vorliegt. Zwar wrid dies in §264 Abs.7 StGB gesetzlich definiert, es ergeben sich aber immer wieder Facetten im Alltag, die keineswegs leicht zu beantworten sind. Dabei hat der BGH nunmehr auch klargestellt, dass der Begriff „Subventionen“ solche…WeiterlesenSubventionsbetrug: Was ist eine Subvention im Sinne des §264 StGB?
Das Urteil habe ich aufgenommen, weil hier die 2-Stufen-Theorie im Subventionsrecht nochmals vertreten und dargelegt wird. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 5. Senat vom 22.04.1970 (BVerwG V C 11.68) zur Rechtsnatur der Mithaftung und Bürgschaft Dritter für Aufbaudarlehen.WeiterlesenBVerwGE 35, 170 – 2-Stufen-Theorie im Subventionsrecht