Das OLG Stuttgart (2 U 88/15) hat entschieden, dass eine eigentlich unzulässige Rabattaktion, die ein Taxifahrer nicht anbieten dürfte, für einen Vermittler von Taxifahrten (hier: Über eine Taxi-App) keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Entscheidung dürfte kontrovers zu sehen sein, ist aber zumindest dogmatisch korrekt. Die Argumente der Kläger, dass hier eine zumindest faktische Umgehung vorliegt die…WeiterlesenPersonenbeförderungsrecht: Rabattaktion von Taxifahrten-Vermittler ist zulässig
Schlagwort: Preiswerbung
Rechtsanwalt für Preiswerbung: Preiswerbung ist eine spezielle Form der Werbung, die sich auf die Preisgestaltung und deren Darstellung konzentriert, um potenzielle Käufer anzuziehen. Ein häufiges Beispiel für Preiswerbung ist die Werbung mit Rabatten oder Sonderangeboten. Ein Produkt wird zu einem reduzierten Preis angeboten und dieser Preisnachlass wird hervorgehoben, um das Interesse der Käufer zu wecken.
Preiswerbung kann sehr effektiv sein, da sie die Wahrnehmung des Kunden in Bezug auf den Wert des Produkts beeinflusst. Sie ist jedoch auch stark reguliert, um unlauteren Wettbewerb und irreführende Praktiken zu verhindern. Werbetreibende müssen sicherstellen, dass ihre Preiswerbung transparent und nicht irreführend ist. Dazu gehört, dass alle zusätzlichen Kosten wie Mehrwertsteuer oder Versandkosten klar angegeben werden und dass der ursprüngliche Preis, von dem der Rabatt abgezogen wird, tatsächlich der reguläre Verkaufspreis war. Bei Verstößen gegen diese Regeln drohen Bußgelder und Abmahnungen.
Hinweis auf Kosten bei Service-Nummer mittels Sternchenhinweis ist ausreichend.WeiterlesenBGH zur Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen nach §66a TKG
Überblick über irreführende Werbung: Welche Werbeaussagen sind unzulässig?WeiterlesenÜberblick: unzulässige Werbeaussagen – irreführende Werbung
Die Preisangabenverordnung hat wieder einmal die BGH beschäftigt, der die bisherige Rechtsprechung zur Frage, wann eine „Aufforderung zum Kauf“ und die Angabe eines Preises vorliegt, zusammenfassen konnte. Dies wird hier kurz aufgegriffen.WeiterlesenPreisangabenverordnung: Zur Aufforderung zum Kauf und Begriff des „Preises“
Abmahnungen wegen eines angeblichen Verstosses gegen die Preisangabenverordnung sind besonders kritisch zu sehen, weil im Streit steht, inwieweit die Preisangabenverordnung überhaupt einen Wettbewerbsverstoss begründen kann. Rechtliche Informationen rund um die Preisangabenverordnung finden Sie hier von mir. In der Abmahnung verlangt man von Ihnen dann die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung anwaltlicher Gebühren. Dabei ist die…WeiterlesenAbmahnung Preisangabenverordnung
Das OLG Frankfurt (6 U 17/15) verbleibt bei seiner – durchaus überzeugenden – Linie, dass die frühere 1-Euro-Grenze bei Zuwendungen durch Apotheken im Rahmen der Abgabe rezeptpflichtiger preisgebundener Medikamente keine Relevanz mehr hat: Gewährt eine Apotheke bei Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels einen in einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“),…WeiterlesenOLG Frankfurt: Kleinstzuwendung bei Apotheken ist wettbewerbswidrig
Das Landgericht Bochum (13 O 69/13) hat sich am 19.06.2013 zur Erfüllung von Informationspflichten (hier: Preisangabenverordnung) mittels „mouseover-Effekt“ geäußert: Die Verfügungsbeklagte habe gegen § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung verstoßen und damit gleichzeitig wettbewerbswidrig i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG gehandelt. In der Angebotsübersicht fehle in unmittelbarer Nähe des Endpreises die Angabe zum vollständigen Grundpreis. Bereits…WeiterlesenInformationspflichten: Angabe durch mouseover-Effekt (hier: Preisangabenverordnung)
Das Landgericht Braunschweig (21 O 2759/13 (102), verkündet am 22. August 2014) hat sich mit der Preisangabenverordnung im Zusammenhang mit Kosmetika beschäftigt. Die Entscheidung ist ein mustergültiges Beispiel für die Probleme, mit denen man vor Landgerichten in Wettbewerbsfragen rechnen muss.WeiterlesenPreisangabenverordnung: Zur Angabe des Preises bei Kosmetika
Aktuell mehren sich nach meinem Eindruck wieder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit denen ein Verstoss gegen die Preisangabenverordnung gerügt wird. Dabei ist jedenfalls hinsichtlich der Preisangabenverordnung ein vermeintlicher Wettbewerbsverstoss fraglich, sofern in der Abmahnung auf §2 PAngV Bezug genommen wird, da §2 PAngV wohl nicht mehr anwendbar ist. Gleichwohl muss zur Vorsicht gemahnt werden. Mir liegt eine…WeiterlesenPreisangabenverordnung: Einstweilige Verfügung des Landgerichts Mönchengladbach
Im §66a TKG liest man u.a. folgendes: Wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den (…) zu zahlenden Preis (…) anzugeben. Bei Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Das OLG Düsseldorf (I-15 U…WeiterlesenTelekommunikationsrecht: Zur Preisangabe bei Service- oder Premiumrufnummern
„Sternchenhinweis“ auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht: Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Zum Endpreis gehören auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen – insbesondere das an Bord täglich…WeiterlesenMittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub – Werbung muss Gesamtpreis angeben
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (11 U 93/13) hat wiedermals ein Preiswerbungsmodell gekippt, bei dem Gutscheine im Rahmen des Verkaufs von Büchern angerechnet werden konnten. Dabei stellt das OLG, im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung korrekt, fest § 3 BuchPrG will sicherstellen, dass beim Verkauf an den Endabnehmer dem Buchhändler der Endpreis nach § 5…WeiterlesenPreiswerbung: Zum Rabatt bei Büchern – Buchpreisbindung
Ist die Preisangabenverordnung unwirksam, in Teilen unwirksam oder weiterhin anwendbares und zu beachtendes Recht? Hintergrund ist, dass europaweit das Wettbewerbsrecht (eigentlich) vereinheitlicht werden sollte, der deutsche Gesetzgeber aber die Problematik weiterhin ignoriert. Dies schlägt speziell bei der Preisangabenverordnung durch – ein Überblick. Update im März 2016: Es wurde schon im Dezember 2015 die BGH Entscheidung „Der…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Preisangabenverordnung in weiten Teilen rechtlich unwirksam
Grundsätzlich – mit gewissen Ausnahmen, etwa wenn üblicherweise erst ein Angebot erstellt wird – muss man gemäß der Preisangabenverordnung Preisaushänge vornehmen, die in einem Schaufenster auszuhängen sind, sofern eines vorhanden ist. Doch wann liegt ein Schaufenster vor? Ist bereits jede Fensterfläche nach außen als ein Schaufenster anzusehen? Das OLG Hamburg (5 U 169/11) sagt dazu:…WeiterlesenPreisangabenverordnung: Was ist ein Schaufenster im Sinne der PAngV?
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen zum Werberecht in Apotheken geäußert. Es geht dabei um die inzwischen sehr verbreitete Tendenz in Apotheken, nicht nur kleine „Zugaben“ zum Einkauf zu geben, sondern Bonusprogramme zu bieten oder gar gleich Rabatte einzuräumen. Dabei sagt §7 Abs.1 Nr.1 HWG recht deutlich und erst einmal pauschal: Zuwendungen oder…WeiterlesenWerberecht & Wettbewerbsrecht: Bonusprogramme, Rabatte und Werbegaben in Apotheken-Werbung