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Fahrtenbuchauflage: Zeugnisverweigerungsrecht hindert nicht Fahrtenbuchauflage

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Das Verwaltungsgericht Aachen (2 K 37/14) hat klar gestellt, dass das wirksame und erfolgreiche Berufen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage verhindert, wenn bei einer solchen geht es nicht um eine Strafe sondern vielmehr eine Sicherungsmaßnahme die hierdurch nicht berührt wird:

Der Halter eines Fahrzeugs kann auch nicht begehren, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er dieses Rechts zur Zeugnisverweigerung im Rahmen des eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahrens geltend gemacht hat. Die Rechte des betroffenen Fahrzeughalters, sich nicht selbst bezichtigen zu müssen und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen das Zeugnis verweigern zu können, bleiben gewahrt. Die Fahrtenbuchauflage stellt keine Sanktionierung dieses prozessualen Rechts dar. Ihr Zweck besteht allein darin, die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu gewährleisten und sicherzustellen, dass zukünftige Verkehrsverstöße nicht ungeahndet bleiben. Ein doppeltes „Recht“, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitsverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugsführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, widerspräche dieser Zwecksetzung

Es zeigt sich damit, dass eine erfolgreiche Verteidigung gegen die Verhängung von Punkten oder einem Fahrverbot durchaus mit der zu schluckenden Kröte einer – durchaus zu verkraftenden – Fahrtenbuchauflage verbunden sein kann.

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Fahrtenbuchauflage: Zur Dauer der Fahrtenbuchauflage

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Wenn eine Fahrtenbuchauflage angeordnet wurde besteht zum einen Streit darüber ob sie überhaupt angezeigt ist, aber – wenn dies akzeptiert wird – auch darüber in welchem zeitlichen Umfang dies angemessen ist. Betroffene neigen hier gerne dazu, die entsprechende Dauer vorschnell als „zu lang“ abzutun. Andererseits gibt es genügend Fälle, in denen über das Ziel hinaus geschossen wird. Die Verwaltungsgerichte Aachen und Düsseldorf haben die zugehörige Rechtsprechung mit Beispielen anschaulich zusammen gefasst.
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Fahrtenbuchauflage bei Verleihen des Fahrzeugs im Freundeskreis

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Zur Fahrtenbuchauflage bei Verleihen des Fahrzeugs im Freundeskreis macht das Verwaltungsgericht Aachen (2 L 246/13) deutlich, dass es die Aufgabe des Fahrzeughalters ist, zur Aufklärung des in Rede stehenden Verstoßes mitzuwirken soweit ihm dies zumutbar ist. Dazu gehört dann auch, den Fahrer zu benennen oder den Täterkreis einzugrenzen sowie die Täterfeststellung durch Nachfrage im Kreis der potentiellen Nutzer des Fahrzeugs zu unterstützen. Zwar muss man, wenn man das Fahrzeug an Freunde überlässt, nicht akribisch Buch führen wie dies etwa ein Geschäftsbetrieb tun muss:

Zwar glaubt die Kammer den Vortrag des Klägers, dass er sein Fahrzeug dem Freundeskreis nicht gewerblich sondern kostenlos zur Verfügung stellt. Damit können die Grundsätze für die Verhängung von Fahrtenbuchauflagen für Geschäftsleute keine Anwendung finden,

vgl. dazu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Februar 2010 – 8 A 2401/09 –; 27. Januar 2010 – 8 A 291/09 – und vom 15. Oktober 2009 – 8 A 817/09 – sowie Urteil vom 31. März 1995 – 25 A 2798/93 – NWVBl. 1995,288; BayVGH, Beschluss vom 28. März 2008 – 11 ZB 06.2573 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2006 – 1 A 236/05 -, juris und OVG M.-V., Beschluss vom 26. Mai 2008 – 1 L 103/08 -, juris.

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Fahrtenbuchauflage: Betrieb muss Vorsorge treffen um Fahrer benennen zu können

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Zur Fahrtenbuchauflage in einem Geschäftsbetrieb konnte das Verwaltungsgericht Aachen (2 L 223/13) klarstellen, dass die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage ist auch dann zulässig ist, wenn der Halter eines auch von den Mitarbeitern der Firma genutzten Fahrzeugs keine Vorsorge getroffen hat, den Fahrer bei einem Verkehrsverstoß umgehend benennen zu können. Es ist nämlich gerade die Pflicht des Geschäftsinhabers, vorsorgliche Maßnahmen dafür zu treffen, dass der Fahrer im Nachhinein identifiziert werden kann:

denn bei diesen Fahrzeugen trifft die Geschäftsleitung eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Es fällt in ihre Sphäre, organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit unabhängig von dem Erinnerungsvermögen einzelner Personen festgestellt werden kann, welche Person zu dem von der Bußgeldbehörde genannten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäftsfahrzeug genutzt hat bzw. zumindest die Person genannt werden kann, der das Fahrzeug zugerechnet werden kann. Diese Vorkehrungen hatte die Antragstellerin nach ihrem eigenen Vortrag zum Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit nicht getroffen, sondern anlässlich des vorliegenden Verfahrens will sie – nachträglich – ein organisatorisches Konzept entwickelt haben, um zukünftig rechtzeitig den Fahrer zu ermitteln. Es kann nicht Aufgabe der Bußgeldbehörde sein, innerbetriebliche Vorgänge aufzuklären, denen die Geschäftsleitung näher steht. In diesen Fällen genügt die Geschäftsleitung ihrer Mitwirkungspflicht regelmäßig nicht, wenn sie behauptet, eine Erinnerung an den Fahrzeugführer bzw. dessen Erkundung sei ihr nicht möglich,

vgl. dazu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Februar 2010 – 8 A 2401/09 –; 27. Januar 2010 – 8 A 291/09 – und vom 15. Oktober 2009 – 8 A 817/09 – sowie Urteil vom 31. März 1995 – 25 A 2798/93 – NWVBl. 1995,288; BayVGH, Beschluss vom 28. März 2008 – 11 ZB 06.2573 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2006 – 1 A 236/05 -, juris und OVG M.-V., Beschluss vom 26. Mai 2008 – 1 L 103/08 -, juris.

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Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern zulässig

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.05.2015 entschieden, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf stützt, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde.
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Fahrtenbuchauflage bei Fuhrpark

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Das VG Neustadt (3 L 22/15.NW) hat sich zur Fahrtenbuchauflage bei einem Fahrzeugpark geäußert:

Eine Fahrtenbuchauflage kann sich auch auf andere Fahrzeuge eines Fahrzeugsparks einer Firma als das Tatfahrzeug erstrecken. Eine ordnungsgemäße Ermessensausübung setzt in einem solchen Fall voraus, dass Art und Umfang des Fahrzeugsparks ermittelt werden, um abschätzen zu können, ob Verkehrsverfehklungen mit anderen Fahrzeugen des Halters zu befürchten sind.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein kann (…) Ist der Adressat einer Fahrtenbuchauflage gleichzeitig Halter mehrerer Fahrzeuge, so dürfen diese im Rahmen der ordnungsgemäßen Ermessensausübung der Behörde mit in die Fahrtenbuchauflage einbezogen werden, wenn aufgrund der Nutzungsgepflogenheiten des Halters auch mit anderen Fahrzeugen einschlägige Zuwiderhandlungen naheliegend und zu erwarten sind (…) Des Nachweises einer konkreten Gefahr weiterer Verkehrsverstöße bedarf es im Rahmen des § 31a StVZO nicht (…)

Da eine solche Anordnung aber im Verhältnis zur Einzelanordnung für ein jeweiliges Tatfahrzeug eine erhebliche Erweiterung darstellt, bedarf sie einer ihre Auswirkungen auf den betroffenen Halter bzw. Fahrzeugführer berücksichtigenden Verhältnismäßigkeitsprüfung. Voraussetzung für die Entscheidung ist dabei eine hinreichende Sachverhaltsaufklärung durch die anordnende Behörde, die hier vorgenommen wurde.

Die Entscheidung ist vertretbar, darf aber nicht pauschal gewertet werden; vielmehr muss in jedem Einzelfall eine Abwägung stattfinden und es muss auch konkret geprüft werden, ob es etwa Fahrzeuge gibt, bei denen eine Wiederholung durch den unbekannten Fahrer ausgeschlossen ist. Hier bietet sich in jedem Einzelfall viel Potential zur Argumentation.

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Fahrtenbuch: Zur gerichtlichen Überprüfung einer Fahrtenbuchauflage

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Beim Verwaltungsgericht Koblenz (4 K 215/14.KO) habe ich nochmals ein paar Schöne Zeilen zur gerichtlichen Prüfung der Fahrtenbuchauflage gefunden:

Bei der Fahrtenbuchauflage handelt es sich allerdings um einen Dauerver­waltungsakt, der auch noch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung recht­mäßig sein muss. Änderungen des entscheidungserheblichen Sachverhalts wie beispielsweise der Wegfall einer Gefahrenlage können für die Aufrechterhaltung der Fahrtenbuchauflage rechtserheblich sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1989 – 7 B 18/89 -, NJW 1989, 1624; Urteil vom 17. Dezember 1982 – 7 C 3/80 -, nach juris; Urteil vom 13. Oktober 1978 – VII C 77.74 -, NJW 1979, 1054). Für eine solche Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist jedoch hier nichts ersichtlich und auch nichts vorgetragen. Die bloße verkehrsrechtliche Unauffälligkeit des von ihr gehaltenen Fahrzeuges über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren recht hierfür nicht aus. Das ergibt sich zum einen daraus, dass die Fahrtenbuchauflage als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr auch noch nach Ablauf diese Zeitraumes auf den Fahrzeughalter dergestalt einwirken kann, dass er künftig bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines Ver­kehrsverstoßes mitwirkt und er zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten bei Fahr­zeugüberlassung angehalten wird.

Sprich: Man kann sich durchaus wehren und auch noch durch die mündliche Verhandlung Änderungen zwingend berücksichtigen lassen – dass einfach nur bisher sonst nichts weiter Aufgefallen ist, reicht aber gerade nicht aus.

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Fahrtenbuchauflage auch nach 18 Monaten noch Verhältnismäßig

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Eine Fahrtenbuchauflage ist nicht automatisch unverhältnismäßig, nur weil zu viel Zeit zwischen Verkehrsverstoß und Auflage liegt – so das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (12 LB 19/13). Dabei ist dieser Gedanke so falsch nicht, wie das Gericht feststellte, denn

Zwar ist denkbar, dass für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage der zwischen der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage verstrichene Zeitraum relevant sein kann […] und eine Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr nach Ablauf eines erheblichen Zeitraums als unverhältnismäßig anzusehen ist.

Aber es gibt hier keinen festen Zeitraum oder eine „Formel“. Welche Zeitspanne ausschlaggebend ist, ist vielmehr nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beantworten. Dabei sind die Dauer der notwendigen Ermittlungen, die Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und das Verhalten des Fahrzeughalters zu berücksichtigen – aber man lässt ausser Acht, welche Zeit durch die rechtliche Gegenwehr „verloren“ ging. Hier kam man auf 18 Monate – und das Gericht stellte klar

Anhaltspunkte dafür, dass die Fahrtenbuchanordnung zwischenzeitlich funktionslos geworden sein oder eine Verwirkung vorliegen könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Seien es nun 18 Monate oder 16 Monate (so eine frühere Entscheidung): Eine Fahrtenbuchauflage kommt weiterhin in Betracht.

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Verkehrsordnungswidrigkeiten: Zur Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

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Das VG Mainz (3 L 298/12) hat sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mit einer Fahrtenbuchauflage für einen gesamten Fuhrpark eines Unternehmens beschäftigt. Hier war mit einem Fahrzeug eine (erhebliche) Geschwindigkeitsübertretung begangen worden, wobei sich der Fahrer nicht mehr ermitteln ließ. Die zuständige Behörde ordnete daraufhin an, dass für den gesamten Fuhrpark für die Dauer von 30 Monaten Fahrtenbücher zu führen sind. Begründung war u.a., dass im Zeitraum von 1998 bis 2011 vier mit Fahrzeugen aus dem Fuhrpark begangene Verkehrsverstöße nicht aufgeklärt werden konnten. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet, das heisst, unabhängig von einem zu führenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren musste die Auflage sofort umgesetzt werden.

Das Unternehmen wehrte sich, wobei es hier nun erst einmal nur um die Anordnung der sofortigen Vollziehung ging, die gekippt werden sollte. Bei der Frage, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtmäßig war, prüft das Gericht aber auch (summarisch, will heissen oberflächlich), inwiefern die Anordnung insgesamt Bedenken begegnen kann.

Dazu meinte das Verwaltungsgericht, dass jedenfalls alleine die vier Verstöße in der Vergangenheit als Begründung für eine Fahrtenbuchauflage hinsichtlich des gesamten Fuhrparks nicht ausreichen würden – zum einen, weil hier zum Teil schon (einzelne) Auflagen erfolgten, aber eben auch wegen der enormen betroffenen Zeitspanne. Auch musste sich die Behörde an ihrer eigenen Praxis festhalten lassen, Fahrtenbuchauflagen hinsichtlich 30 Monaten erst bei Verstößen ab 5 Punkten anzuordnen, die hier aber nicht zusammen gekommen sind. Gleichwohl muss betont werden, dass die Anordnung hinsichtlich des gesamten Fuhrparks keinen grundsätzlichen Bedenken begegnet, also grundsätzlich möglich ist – es kommt eben auf die Details an.

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Firmenwagen und Fahrtenbuch: Zu den Pflichten des Kaufmanns

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Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 12.08.2011 (14 L 716/11) festgestellt, dass die Geschäftsleitung bei Verkehrsverstößen, die mit einem Firmenfahrzeug eines Kaufmanns im geschäftlichen Zusammenhang begangen worden sind, eine erhöhte Mitwirkungspflicht im Rahmen eines Bussgeldverfahrens trifft. Anders als etwa bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs liegt mit dem Gericht eine längerfristige Dokumentation nämlich auch im kaufmännischen Eigeninteresse – schon um Vorkehrungen gegen missbräuchliche Verwendungen der Fahrzeuge für Privatfahrten zu treffen oder in Schadensfällen Ersatzansprüche belegen zu können. Andernfalls, wenn am Ende der Fahrer nicht genannt werden kann, ist mit dem Gericht eine Fahrtenbuchauflage statthaft!

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Keine schematische Fahrtenbuchauflage bei Bagatellen

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Das OVG Niedersachsen hat mit Urteil vom 10.02.2011 (12 LB 318/08) mit sehr deutlichen Worten festgestellt, dass bei Bagatellverstößen keine schematische Fahrtenbuchauflage über Gebühr angezeigt ist. Dazu die Ausführungen des Gerichts:

Konkrete Gründe, die gerade eine neunmonatige Fahrtenbuchauflage angezeigt erscheinen lassen oder solche die neben der „Schwere der Zuwiderhandlung“ zu Lasten der Klägerin ins Gewicht fallen, ergeben sich daraus nicht. Soweit der Beklagte insoweit auf seine Verwaltungspraxis verweist, wonach bei einem mit einem Punkt im Verkehrszentralregister einzutragenden Verkehrsverstoß in aller Regel eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von neun Monaten vorgesehen werde, reicht dies nicht aus. Eine an die Schwere des Verstoßes angelehnte Schematisierung der Ermessenspraxis ist ohne Zweifel im Sinne einer Gleichbehandlung zulässig. Eine an die Schwere des Verstoßes angelehnte Schematisierung der Ermessenspraxis ist ohne Zweifel im Sinne einer Gleichbehandlung zulässig. Die bloße Bezugnahme auf diese internen Vorgaben reicht aber, gerade wenn – wie hier – „nur“ ein mit einem Punkt zu bewertender Verkehrsverstoß vorliegt und zudem – wie im Bescheid selbst dargelegt – zu Gunsten des Fahrzeughalters zu berücksichtigen ist, dass es sich um einen Erstverstoß handelt, nicht aus, um eine Dauer von neun Monaten zu begründen.

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Die unbekannte PKW-Halterhaftung beim Parken

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Immer wieder wird – richtigerweise – darauf hingewiesen, dass es bei „Knöllchen“ keine Halterhaftung gibt. Sprich: Wenn jemand „geblitzt“ wurde und (als Fahrer) nicht ermittelt werden kann, muss dafür nicht der Halter gerade stehen. Mitunter wird man natürlich gezankt, die Fahrtenbuchauflage ist da bei entsprechenden Verstößen das übliche Schreckgespenst.

Dabei ist der §25a StVG ein relativ unbekannter „Umweg“, um Halter gleichsam zu „zanken“ – §25a I StVG normiert:

Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen.

Die Gebühren wiederum finden sich dann in §107 II, III OWiG, das sind einmal 15 Euro pauschal zzgl. der Auslagen. Im Regelfall wird mindestens ein Schreiben mittels Zustellungsurkunde geschickt, das macht dann noch mal 3,50 Euro (§107 III Nr.2 OWiG). In der Summe bedeutet das also 18,50 Euro Kosten für den Halter, wenn er bei der Ermittlung des Fahrer nicht mithilft.

Natürlich ist das keine „echte Halterhaftung“ – aber durchaus ein empfindlicher „Spaß“.

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Keine Fahrtenbuchauflage bei Verstoss gegen die Fahrtenbuchauflage

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Das VG Hannover (5 B 4932/10) hat festgestellt, dass jemand dem eine Fahrtenbauchauflage erteilt worden war und der nach Ablauf der Zeit das Fahrtenbuch nicht vorlegen kann, nicht (alleine deswegen) erneut eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden kann:

Eine erneute Fahrtenbuchführungspflicht hat die Nichtvorlage des Fahrtenbuchs hingegen nicht zur Folge. Hätte der Verordnungsgeber dies aus Gründen der Gefahrenabwehr so gewollt, hätte er in § 31 a StVZO die Möglichkeit der mehrmaligen Anordnung der Fahrtenbuchauflage im Falle des fehlenden Nachweises der (ordnungsgemäßen) Fahrtenbuchführung ausdrücklich regeln können und müssen.

Es drohen also wenn, dass Bussgeld und ein Punkt in Flensburg – aber kein erneutes Fahrtenbuch.

Interessant ist, wie sich ein Rechtsanwalt gegen eine Fahrtenbuchauflage zur Wehr setzen wollte: Er verwies darauf, dass er sein Auto auch Mitarbeitern und Mandanten zur Verfügung stellt. Er sah hier das Mandantengeheimnis gefährdet, da aus dem Fahrtenbuch erkennbar wäre, wer bei ihm Mandant ist. Das OVG Niedersachsen (12 LA 167/09) hat dieses Argument verworfen:

er Senat verweist zudem auf das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26. Februar 2004 (a. a. O. mit Anmerkung von Steinhauff in juris vom 24.5.2004). Danach können Rechtsanwälte Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern. Das Gericht führt dazu mit einer überzeugenden Begründung aus, dass, selbst wenn mit den Angaben gegenüber dem Finanzamt die – unstreitig durch Art. 12 GG geschützte – anwaltliche Schweigepflicht berührt sein sollte, angesichts der vorzunehmenden Güterabwägung und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips die öffentlichen Auskunftsinteressen Vorrang verdienten. Dies gilt aber für den vorliegenden Fall erst recht, weil die Berufsausübung des Rechtsanwalts, wenn man sie denn überhaupt als betroffen ansieht, durch die Fahrtenbuchauflage jedenfalls deutlich schwächer tangiert wäre als durch die steuerrechtlich geforderten Angaben.

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