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OWI im Verkehr

Fahrtenbuchauflage: Zeugnisverweigerungsrecht hindert nicht Fahrtenbuchauflage


Das Verwaltungsgericht Aachen (2 K 37/14) hat klar gestellt, dass das wirksame und erfolgreiche Berufen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage verhindert, wenn bei einer solchen geht es nicht um eine Strafe sondern vielmehr eine Sicherungsmaßnahme die hierdurch nicht berührt wird: Der Halter eines Fahrzeugs kann auch nicht begehren, von einer Fahrtenbuchauflage verschont […]

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OWI im Verkehr

Fahrtenbuchauflage: Zur Dauer der Fahrtenbuchauflage


Wenn eine Fahrtenbuchauflage angeordnet wurde besteht zum einen Streit darüber ob sie überhaupt angezeigt ist, aber – wenn dies akzeptiert wird – auch darüber in welchem zeitlichen Umfang dies angemessen ist. Betroffene neigen hier gerne dazu, die entsprechende Dauer vorschnell als „zu lang“ abzutun. Andererseits gibt es genügend Fälle, in denen über das Ziel hinaus […]

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OWI im Verkehr

Fahrtenbuchauflage bei Verleihen des Fahrzeugs im Freundeskreis


Zur Fahrtenbuchauflage bei Verleihen des Fahrzeugs im Freundeskreis macht das Verwaltungsgericht Aachen (2 L 246/13) deutlich, dass es die Aufgabe des Fahrzeughalters ist, zur Aufklärung des in Rede stehenden Verstoßes mitzuwirken soweit ihm dies zumutbar ist. Dazu gehört dann auch, den Fahrer zu benennen oder den Täterkreis einzugrenzen sowie die Täterfeststellung durch Nachfrage im Kreis […]

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OWI im Verkehr

Fahrtenbuchauflage: Betrieb muss Vorsorge treffen um Fahrer benennen zu können


Zur Fahrtenbuchauflage in einem Geschäftsbetrieb konnte das Verwaltungsgericht Aachen (2 L 223/13) klarstellen, dass die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage ist auch dann zulässig ist, wenn der Halter eines auch von den Mitarbeitern der Firma genutzten Fahrzeugs keine Vorsorge getroffen hat, den Fahrer bei einem Verkehrsverstoß umgehend benennen zu können. Es ist nämlich gerade die Pflicht des […]

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OWI im Verkehr

Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern zulässig


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.05.2015 entschieden, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage darauf stützt, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde.

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OWI im Verkehr

Fahrtenbuchauflage bei Fuhrpark


Das VG Neustadt (3 L 22/15.NW) hat sich zur Fahrtenbuchauflage bei einem Fahrzeugpark geäußert: Eine Fahrtenbuchauflage kann sich auch auf andere Fahrzeuge eines Fahrzeugsparks einer Firma als das Tatfahrzeug erstrecken. Eine ordnungsgemäße Ermessensausübung setzt in einem solchen Fall voraus, dass Art und Umfang des Fahrzeugsparks ermittelt werden, um abschätzen zu können, ob Verkehrsverfehklungen mit anderen […]

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OWI im Verkehr

Fahrtenbuch: Zur gerichtlichen Überprüfung einer Fahrtenbuchauflage


Beim Verwaltungsgericht Koblenz (4 K 215/14.KO) habe ich nochmals ein paar Schöne Zeilen zur gerichtlichen Prüfung der Fahrtenbuchauflage gefunden: Bei der Fahrtenbuchauflage handelt es sich allerdings um einen Dauerver­waltungsakt, der auch noch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung recht­mäßig sein muss. Änderungen des entscheidungserheblichen Sachverhalts wie beispielsweise der Wegfall einer Gefahrenlage können für die Aufrechterhaltung der […]

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OWI im Verkehr

Fahrtenbuchauflage auch nach 18 Monaten noch Verhältnismäßig


Eine Fahrtenbuchauflage ist nicht automatisch unverhältnismäßig, nur weil zu viel Zeit zwischen Verkehrsverstoß und Auflage liegt – so das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (12 LB 19/13). Dabei ist dieser Gedanke so falsch nicht, wie das Gericht feststellte, denn Zwar ist denkbar, dass für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage der zwischen der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Anordnung der […]

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OWI im Verkehr

Verkehrsordnungswidrigkeiten: Zur Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark


Das VG Mainz (3 L 298/12) hat sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mit einer Fahrtenbuchauflage für einen gesamten Fuhrpark eines Unternehmens beschäftigt. Hier war mit einem Fahrzeug eine (erhebliche) Geschwindigkeitsübertretung begangen worden, wobei sich der Fahrer nicht mehr ermitteln ließ. Die zuständige Behörde ordnete daraufhin an, dass für den gesamten Fuhrpark für die Dauer […]

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Handelsrecht OWI im Verkehr

Firmenwagen und Fahrtenbuch: Zu den Pflichten des Kaufmanns


Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 12.08.2011 (14 L 716/11) festgestellt, dass die Geschäftsleitung bei Verkehrsverstößen, die mit einem Firmenfahrzeug eines Kaufmanns im geschäftlichen Zusammenhang begangen worden sind, eine erhöhte Mitwirkungspflicht im Rahmen eines Bussgeldverfahrens trifft. Anders als etwa bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs liegt mit dem Gericht eine längerfristige Dokumentation nämlich auch […]

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OWI im Verkehr

Keine schematische Fahrtenbuchauflage bei Bagatellen


Das OVG Niedersachsen hat mit Urteil vom 10.02.2011 (12 LB 318/08) mit sehr deutlichen Worten festgestellt, dass bei Bagatellverstößen keine schematische Fahrtenbuchauflage über Gebühr angezeigt ist. Dazu die Ausführungen des Gerichts: Konkrete Gründe, die gerade eine neunmonatige Fahrtenbuchauflage angezeigt erscheinen lassen oder solche die neben der „Schwere der Zuwiderhandlung“ zu Lasten der Klägerin ins Gewicht […]

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OWI im Verkehr Verkehrsrecht

Die unbekannte PKW-Halterhaftung beim Parken


Immer wieder wird – richtigerweise – darauf hingewiesen, dass es bei „Knöllchen“ keine Halterhaftung gibt. Sprich: Wenn jemand „geblitzt“ wurde und (als Fahrer) nicht ermittelt werden kann, muss dafür nicht der Halter gerade stehen. Mitunter wird man natürlich gezankt, die Fahrtenbuchauflage ist da bei entsprechenden Verstößen das übliche Schreckgespenst. Dabei ist der §25a StVG ein […]

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OWI im Verkehr

Keine Fahrtenbuchauflage bei Verstoss gegen die Fahrtenbuchauflage


Das VG Hannover (5 B 4932/10) hat festgestellt, dass jemand dem eine Fahrtenbauchauflage erteilt worden war und der nach Ablauf der Zeit das Fahrtenbuch nicht vorlegen kann, nicht (alleine deswegen) erneut eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden kann: Eine erneute Fahrtenbuchführungspflicht hat die Nichtvorlage des Fahrtenbuchs hingegen nicht zur Folge. Hätte der Verordnungsgeber dies aus Gründen der […]