Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Strafverteidiger | Wirtschaftsstrafrecht | IT-Recht)Beim Oberlandesgericht Hamm, 7 U 18/22, finden sich einige Ausführungen zum vorgetäuschten bzw. gestellten Unfall. Hier wird davon ausgegangen, dass in einem Fall, in dem von einem manipulierten Unfall ausgegangen wird, eine Einwilligung in das Unfallgeschehen vorliegt, die einen Zahlungsanspruch ausschließen würde.WeiterlesenUnfallmanipulation
Der auf Tatsachen beruhende Verdacht, der Arbeitnehmer habe mit Fahrzeugen des Arbeitgebers zulasten von dessen Haftpflichtversicherung Schäden in Absprache mit den Unfallgegnern verursacht, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen.WeiterlesenArbeitsrecht: Kündigung wegen Versicherungsbetrug mit Fahrzeug des Arbeitgebers
Risiko überhöhter Instandsetzungsrechnungen liegt beim Schadensersatzpflichtigen: Das Amtsgericht München verurteilte am 16.4.2018 den Kfz-Versicherer des alleinschuldigen Unfallverursachers zur Zahlung weiterer 428,46 € zuzüglich vorgerichtlicher Auslagen und Zinsen Zug um Zug gegen die Abtretung möglicher Ansprüche des Obermenzinger Klägers gegenüber der Werkstatt aufgrund unrichtiger Rechnungsstellung.WeiterlesenVerkehrsunfall: Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko
Die häufig erste Frage nach einem Verkehrsunfall ist, wer am Verkehrsunfall schuld ist. Dabei ist es tatsächlich so, dass zwar einerseits durchaus jemand ganz alleine einen Unfall verursachen kann – aber häufig auch jeder irgendwie Schuld daran trägt. Bei einem solchen Verkehrsunfall wird der eingetretene Schaden sodann unter Berücksichtigung der jeweiligen Verursachungsbeiträge entsprechend unter den Unfallbeteiligten verteilt.…WeiterlesenSchuld bei Unfall – Verkehrsunfall: Wer ist schuld
Das Oberlandesgericht Köln (11 U 154/14) hat sich dahingehend geäußert, dass Unbeherrschbarkeit und besondere Gefahrenträchtigkeit eines Unfallherganges ein gewichtiges Indiz gegen die Annahme eines fingierten Verkehrsunfalls darstellen: Im Übrigen fehlen wesentliche für einen fingierten Unfalls typische Beweisanzeichen (dazu etwa OLG Köln VersR 2014, 996; OLG Düssseldorf a.a.O.; Geigel/Kunschert a.a.O. Rdn. 13): Der Unfall geschah am…WeiterlesenVerkehrsunfall: Kein fingierter Verkehrsunfall bei gefährlicher Situation
Für Betroffene immer wieder überraschend ist, wie die Rechtsprechung von einem manipulierten Unfall ausgehen kann – keinesfalls genügen eindeutige Beweise, sondern ganz bestimmte Indizien sind vollkommen ausreichend. Beim Landgericht Köln (7 O 301/13) findet man eine solche Würdigung, die die Augen öffnen sollte. Insbesondere wenn man dann liest, dass als Indiz auch herangezogen wurde, dass…WeiterlesenGestellter Unfall: Indizien für einen manipulierten Verkehrsunfall
Hin und wieder wird versucht, durch einen manipulierten, also gestellten, Verkehrsunfall Zahlungen von der Versicherung zu erhalten. Vor Gericht kommt das nicht durch, denn auch wenn keine Beweise für eine Manipulation vorliegen, so arbeiten die Gerichte mit immer wieder gleichen Indizien – und verweigern die Zusprache eines Zahlungsanspruchs. Das Landgericht Duisburg demonstriert, wie das funktioniert.WeiterlesenGestellter Unfall: Indizien im Prozess