Parken ohne Umweltplakette in der Umweltzone
Immer wieder spielt in der Rechtsprechung die Frage eine Rolle, ob ein Verstoß gegen Zeichen 270.1 (Umweltzone) vorliegt, wenn mit einem Fahrzeug ohne Umweltpla...
Parkverstoß & Parken: Rechtsanwalt & Strafverteidiger Ferner zum Parkverstoß & Parken
Parken, Falschparken und Parkverstoß: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf hilft bei einem Parkverstoß im Strassenverkehr. Wenn Sie einen Bußgeldbescheid nach einem Parkverstoß erhalten haben, müssen Sie binnen 2 Wochen reagieren – in unserer Kanzlei werden Sie umfassend und Zeitnah beraten, Sie finden bei uns Ihren Rechtsanwalt für Parken.
Haftungsrecht: Walnussbäume dürfen Nüsse abwerfen
Wer unter einem Nussbaum parkt, trägt das allgemeine natürliche Lebensrisiko: Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Frankfurt a. M. (Amts...
Schadensersatz beim Beschädigen eines PKW während des Abschleppens
Wenn ein PKW – auf Veranlassung eines Dritten – abgeschleppt und hierbei beschädigt wird haftet der Abschleppunternehmer. Allerdings gelten auch geg...
Illegales Autorennen auf einem Parkplatz
Illegales Autorennen auf Parkplatz: Das Oberlandesgericht Hamm (2 Ss OWi 934/08) macht deutlich, dass Urteilsfeststellungen notwendig hinreichend formuliert sei...
Parken auf fremdem Grundstück: Umsetzen liegt im Interesse des Fahrzeughalters
Der Bundesgerichtshof (V ZR 102/15) hat sich zum Umsetzen eines unberechtigt auf privatem Grund abgestellten Fahrzeugs geäußert und festgehalten: Wird ein Fahrz...
Falsch geparkt am Duplex-Stellplatz
Wer seinen PKW auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der PKW beschädigt wird, bleibt auf seinem Schaden sitzen. Dazu ...
BGH zum Abschleppen von einem privaten Parkplatz – Störerhaftung & Parkerlaubnis
Bei unberechtigtem parken auf einem privaten Parkplatz kann abgeschleppt werden - die Ermittlungskosten des Fahrzeughalters sind aber nicht zu erstatten.
Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden darf, wenn ...
Parken: Kein Bussgeld bei Parken des Nicht-Elektrofahrzeugs unter Elektrofahrzeugparkplatz
Beim Amtsgericht Lüdinghausen (19 OWi-89 Js 1159/15-88/15) ging es um Bussgeld, das vergeben wurde, weil ein KFZ mit Brennstoffmotor auf einem Parkplatz für Ele...
Reiserecht: Schaden am PKW eines Kreuzfahrtgastes
Das Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten PKW, wenn aus der Sicht des Reisenden dieser mit dem Kreuz...
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoss beim abstellen von Taxen auf Plätzen ohne notwendige Erlaubnis
Das OLG Frankfurt (6 U 246/13) hat festgestellt, dass sowohl der Fahrer eines Taxis als auch der Betreiber (Arbeitgeber) wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden k...
Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs beim Abschleppen von privaten Grundstücken
Der Bundesgerichtshof (V ZR 229/13) hat sich nochmals zur Frage des Abschleppens von privaten Grundstücken geäußert. Diesmal ging es um die Frage zur Höhe des e...
Verhältnismäßigkeit beim Abschleppen: Suchen von Fahrzeuginhaber ist nicht erforderlich
Ein beliebtes Argument, wenn jemand durch eine Ordnungsbehörde abgeschleppt wurde und hinterher die Kosten tragen soll, ist: Man hätte mich doch suchen können, ...