Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht berechtigterweise…
Schlagwort: Parkverstoß & Parken
Parken, Falschparken und Parkverstoß: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf hilft bei einem Parkverstoß im Strassenverkehr. Wenn Sie einen Bußgeldbescheid nach einem Parkverstoß erhalten haben, müssen Sie binnen 2 Wochen reagieren – in unserer Kanzlei werden Sie umfassend und Zeitnah beraten, Sie finden bei uns Ihren Rechtsanwalt für Parken.
Werden durch ein abgestelltes Fahrrad Fußgänger nicht behindert, darf es durch das Ordnungsamt nicht versetzt werden. Das musste sich das Ordnungsamt der Stadt Münster sagen lassen. Stein des Anstoßes war ein Fahrrad, das ein Radfahrer unmittelbar an der südlichen Seitenwand des überdachten Treppenaufgangs vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofs abgestellt hatte. Im Laufe des Tages versetzten…
§142 StGB stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin „Unfallflucht“, unter Strafe. Während viele hierbei die Kollision von zwei Fahrzeugen vor Augen haben, geht diese Norm aus juristischer Sicht noch sehr viel weiter und erfasst u.a. auch Fussgänger und Radfahrer. So auch Einkaufswagen, wie das OLG Düsseldorf (1 RVs 62/11) korrekt festgestellt hat. Der Sachverhalt…
Eine sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermarkt sozialüblich und allgemein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Eingangstüre und wird durch das Öffnen der Türe sein Auto beschädigt, hat er den Schaden selbst zu tragen. Eine gesonderte Warnung durch den Supermarktbetreiber ist nicht erforderlich.
Bei vergessenem Ausweis muss Parkberechtigter Abschleppkosten zahlen: Liegt in dem auf einem Schwerbehindertenparkplatz abgestellten Fahrzeug der Parkausweis nicht aus und wird das Fahrzeug deshalb abgeschleppt, muss der Halter die Kosten auch zahlen, wenn er der Parkberechtigte ist.
Parken auf Schwerbehindertenparkplatz mit Ausweiskopie Wer auf einem Schwerbehindertenparkplatz parkt und dabei eine Farbkopie des Schwerbehindertenausweises eines anderen sichtbar auslegt, kann sich wegen Urkundenfälschung strafbar machen.
Ist es strafbar, wenn man vor einer Radarfalle so parkt, dass durch den Messstrahl kein Auto mehr erfasst werden kann? Das OLG Karlsruhe sagt – wohl zu Recht – dass jedenfalls keine Nötigung vorliegt, da es an einer Gewalteinwirkung mangelt, die auf den Messbeamten einwirken kann. Aber es gibt noch die „Störung öffentlicher Betriebe“ nach…
Der juristische Evergreen-Irrglaube der Menschen von Jung bis Alt begeistert: Es sei strafbar, im Auto auf einem öffentlichen Parkplatz Sex zu haben. Hintergrund ist der §183a StGB, der ja auch in der Tat vom Wortlaut her ganz gut passt: §183a StGB, Erregung öffentlichen Ärgernisses: Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein…
Ein „Fehlschuss“ auf dem Sportplatz muss nicht in jedem Fall eine Ersatzpflicht des Fußballspielers auslösen. Hierauf wies das Landgericht (LG) Mainz in der Schadenersatzklage eines Pkw-Eigentümers hin. Dieser hatte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz in der Nähe eines Sportplatzes abgestellt. Auf dem Sportplatz, der mit einem Ballfangzaun vom Parkplatz abgegrenzt ist, hatte ein noch Minderjähriger…
Minderjährige können für die Beschädigung parkender Fahrzeuge haftbar gemacht werden. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren entschieden. In dem einen Fall war ein neunjähriges Kind bei einem Wettrennen mit seinem Kickboard gegen einen ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten Pkw geprallt. In dem anderen Fall war ein ebenfalls neunjähriges Kind mit dem Fahrrad auf…
Eine zu spät erkannte Parklücke stellt keinen „zwingenden Grund“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung dar, der ein plötzliches oder starkes Bremsen rechtfertigt. Mit dieser Entscheidung gab das Kammergericht (KG) einem Lkw-Fahrer Recht, der auf einen vorausfahrenden Pkw aufgefahren war. Dessen Fahrer hatte eine Parklücke erst spät erkannt und deshalb stark abgebremst.
Ein zur Durchführung von Baumaßnahmen eingerichtetes Halteverbot dient nicht dem Schutz der Vermögensinteressen des Bauunternehmers. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Bauunternehmens, das Kran- und Schwerlasttransportarbeiten ausführen wollte. Wegen der Größe des einzusetzenden Krans war die Sperrung der Straße notwendig. Mit Genehmigung der Stadt wurde daher ein Halteverbot mit dem Zusatz „ab 7.00…
Das Parken in Fahrtrichtung links im Verkehrsberuhigten Bereich ist erlaubt und darf nicht mit einem Verwarnungsgeld belegt werden. Auch wenn dieses Urteil schon recht alt ist, so hat es sich in Verwaltung und Bürgerschaft noch nicht sehr weit herumgesprochen. Die praktische Bedeutung des Urteils ist jedoch sehr groß, und mancher Autofahrer könnte sich erfolgreich gegen…