Steuerstrafverfahren sind schon Ärgernis genug – besonders ärgerlich wird es aber, wenn man durch ungünstige Umstände und schludriges Arbeiten letztlich ohne Not Besuch von der Steuerfahndung erhält. Ein unsachgemäßer Umgang mit den Zahlen bei Amazon Marketplace kann da durchaus beitragen.WeiterlesenSteuerstrafverfahren und Verkäufe auf Amazon Marketplace
Schlagwort: umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer (auch Mehrwertsteuer genannt) ist eine Verbrauchsteuer, die auf den Verkauf von Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Sie betrifft alle Unternehmen, die Umsätze tätigen. Typische Szenarien strafrechtlicher Relevanz im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer sind
- Umsatzsteuerhinterziehung: Ein Unternehmen gibt falsche Umsatzsteuervoranmeldungen ab oder hinterzieht Umsatzsteuer, indem es Umsätze nicht erklärt oder zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer zurückfordert. Dies kann strafrechtlich verfolgt werden und zu hohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen führen.
- Umsatzsteuerbetrug: Hier wird die Umsatzsteuer durch Vortäuschung von Umsätzen oder durch Ausstellung falscher Rechnungen erschlichen. Auch dies kann strafrechtlich verfolgt werden und empfindliche Strafen nach sich ziehen.
- Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Hier unterlässt ein Unternehmer die Abführung der Umsatzsteuer oder gibt zu niedrige Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Auch dies kann strafrechtliche Folgen haben.
- Vorsteuerabzug zu Unrecht: Hier wird Vorsteuer abgezogen, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Auch dies kann strafrechtlich verfolgt werden und zu hohen Strafen führen.
Für Unternehmen ist es wichtig, die umsatzsteuerlichen Vorschriften einzuhalten und sicherzustellen, dass alle Umsätze und Vorsteuerbeträge korrekt angegeben und verbucht werden. Wir sind im Steuerstrafrecht tätig, beachten Sie auch unseren Beitrag zur Steuerhinterziehung!
Der Bundesfinanzhof (V R 23/19 (V R 62/17)) hat 2019 – entgegen bisheriger Rechtsprechung – entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats nicht als umsatzsteuerlicher Unternehmer tätig ist, wenn es wegen einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. Nun hat auch das Bundesfinanzministerium (BMF-Schreiben vom 8.7.2021, III C 2 – S 7104/19/10001:003) seine Sichtweise angepasst.WeiterlesenNeue 10 %-Grenze für die Unternehmereigenschaft ab 2022
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (XI R 16/17) aus 2018 ist die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Ursprünglich wollte das Bundesfinanzministerium die neue Rechtsprechung bereits auf Garantiezusagen anwenden, die nach dem 30.6.2021 abgegeben werden. Dann erfolgte eine Verlängerung (ab dem 1.1.2022). Da auch diese Frist offensichtlich zu…WeiterlesenGarantiezusagen von Kfz-Händlern: Neue Umsatzsteuer-Regeln nun doch erst ab 2023
In der neueren steuerstrafrechtlichen BGH-Rechtsprechung des BGH wird das Zusammenspiel zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung als eine regelmäßig in Form der Gesetzeskonkurrenz als mitbestrafte Vortat eingestuft. Eine solche mitbestrafte Vortat liegt vor, wenn im Verlauf eines deliktischen Geschehens verschiedene Angriffsobjekte beeinträchtigt werden, die konkrete Sachverhaltsgestaltung aber ergibt, dass das Schwergewicht des Unrechts bei der Nachtat liegt…WeiterlesenSteuerstrafrecht: Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldung zu Umsatzsteuerjahreserklärung
Umsatzsteuerpflicht: Das Finanzgericht Düsseldorf (1 K 2249/17 U) hat aktuell zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen ohne ärztliche Verordnung entschieden. Hintergrund: Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Steuerbegünstigt…WeiterlesenPhysiotherapeutische Leistungen ohne ärztliche Verordnung
Europol berichtet, dass mehr als 300 italienische Restaurants in Deutschland mit manipulierten Registrierkassen Steuern hinterzogen haben sollen. Laut Bericht haben das deutsche Finanzamt für Fahndung und Strafsachen und die italienische Finanzpolizei (Guardia di Finanza) mit Unterstützung von Europol eine organisierte Verbrecherbande ermittelt haben, die mit manipulierten Registrierkassen Umsatzsteuerbetrug betrieben haben soll.WeiterlesenUmsatzsteuerbetrug in italienischen Restaurants aufgedeckt
Damit Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, müssen Nachweise erbracht und (weitere) formale Voraussetzungen erfüllt werden. Die steuerlichen Spielregeln hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit einem Schreiben vom 30.6.2021 (BMF-Schreiben vom 30.6.2021, IV C 6 – S 2145/19/10003 :003) nun angepasst. Gegenüber dem bisherigen Schreiben aus dem Jahr 1994 wurden insbesondere Aspekte zur Erstellung…WeiterlesenAnerkennung von Bewirtungsaufwendungen ab 2021
Liebhaberei im Steuerrecht bei Fotovoltaikanlagen: Bei kleinen Fotovoltaikanlagen kommt es oft zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt, wenn die Gewinnerzielungsabsicht angezweifelt wird. Das ist meist der Fall, wenn in den ersten Jahren höhere Verluste erwirtschaftet werden. Damit künftig keine aufwendigen und streitanfälligen Ergebnisprognosen für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht vom Steuerpflichtigen erstellt und vom Finanzamt geprüft werden…WeiterlesenGewinnerzielungsabsicht bei kleinen Fotovoltaikanlagen
Das Landgericht Berlin (16 O 301/10) hat etwas selbstverständliches festgestellt, was aber leider bis heute nicht jeden erreicht hat: Wer gegenüber Verbrauchern mit konkreten Preisangaben wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (so der deutliche Wortlaut des §1 Preisangabenverordnung). Wer dagegen verstösst – und das tut man,…WeiterlesenWerberecht: Preisangaben einschliesslich Umsatzsteuer
Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.04.2010 (8 K 3038/08) entschieden.WeiterlesenDomainrecht: Verkauf einer Internet-Domain ist mitunter steuerfrei
Das Amtsgericht Hannover (439 C 2674/08) hatte im Jahr 2008 einen Fall zu verhandeln, in dem es um die Urheberrechtsverletzung durch einen Minderjährigen ging. Die Entscheidung, wenn auch von einem Amtsgericht, sollte durchaus Modellcharakter haben. Dazu auch: Haftung bei Filesharing für volljährige Kinder Keine Grundsätzliche Haftung bei Filesharing für Ehepartner Hintergrund: Haftung von MinderjährigenDer Schutz…WeiterlesenAG Hannover: Minderjährige haften bei Urheberrechtsverletzungen nur eingeschränkt
Das OLG Hamm (4 U 208/09) hat festgestellt: Versandkosten und Hinweise zur Mehrwertsteuer gehören unmittelbar zum gezeigten Verkaufspreis – nicht erst an das Ende einer Seite, wenn dies erst nach einem (längeren) Scroll-Vorgang aufgerufen werden kann: Unstreitig finden sich die entsprechenden Hinweise auf diese Kostenbestandteile erst am Ende des Scroll-Vorganges. Die Verteidigung der Antragsgegnerin trifft…WeiterlesenOLG Hamm: Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer direkt neben Preis!
Wer eine Filesharing-Abmahnung erhält und sich einen Rechtsanwalt sucht, der ihn berät, der muss diesen Bezahlen. Die Kosten für diese Beratung sind von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt unterschiedlich, in einer persönlichen Analyse habe ich ein Spektrum von 100 Euro bis 300 Euro als Durchschnitt ausgemacht, wobei festzuhalten ist, dass manche Anwälte neben der Beratung auch schon…WeiterlesenFilesharing-Abmahnung: Kosten des eigenen Anwalts und 3.000 Euro Streitwert bei einem Album
Erst kürzlich wurde heiss diskutiert, dass man via eingebundener RSS-Feeds in die Störerhaftung purzeln kann – das Landgericht Berlin sah dies bei einem Webmaster gegeben, der Inhalte via RSS-Feed eingebunden hatte und deswegen abgemahnt wurde, ich hatte hier etwas dazu geschrieben. Mit etwas ähnlichem wurde im Februar 2010 der Konzern Google vor dem Landgericht München…WeiterlesenLG München: Privilegien für Google bei der Störerhaftung?
Wird einfuhrabgabenpflichtige Ware („Schmuggelware“) mit einem Fahrzeug unter Umgehung der Grenzzollstellen und ohne Gestellung gemäß Art. 40 Zollkodex in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingeführt, ist Verbringer im Sinne der Art. 38, 40 Zollkodex und damit Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) auch derjenige, der als Organisator des Transports…WeiterlesenSteuerhinterziehung bei Zigarettenschmuggel