Getrennt Lebende: Kein Gesamtschuldnerausgleich für Kosten der allgemeinen Lebensführung (Urteil OLG Oldenburg, 12 UF 22/05). Bei Getrenntlebenden findet im Zweifel kein Gesamtschuldnerausgleich für solche Ausgaben statt, die einer der Ehegatten getätigt hat, um hierdurch Kosten der allgemeinen Lebensführung zu bestreiten.WeiterlesenScheidung: Gesamtschuldnerausgleich bei getrennt lebenden
Schlagwort: Klage
Die Klage ist ein Rechtsinstrument, mit dem Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können. Im deutschen Rechtssystem muss eine Klage schriftlich bei Gericht eingereicht werden und enthält die Darstellung des Sachverhalts sowie den Antrag des Klägers.
Im IT-Recht stellen sich insbesondere Fragen der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Online-Plattformen, Datenschutzverletzungen oder Urheberrechtsverletzungen im Internet. Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann hier unterstützen und eine Klage auf Basis der entsprechenden Rechtsgrundlagen formulieren und einreichen. Die prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen im IT-Recht kann auch als IT-Prozess bezeichnet werden.
Es ist wichtig zu betonen, dass eine Klage nicht immer die beste Option ist und auch alternative Streitbeilegungsverfahren wie Mediation oder Schlichtung in Betracht gezogen werden sollten. Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann in solchen Fällen beraten und eine individuelle Lösung für den konkreten Fall empfehlen.
Verlangt der Gläubiger nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist vom Schuldner weiterhin die Vertragserfüllung, muss er den Schuldner zur Begründung eines Rücktrittsrechts und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erneut unter Fristsetzung zur Leistung auffordern (OLG Celle, 16 U 232/04).WeiterlesenAufforderung zur Vertragserfüllung statt Rücktritt
Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises für eine HIV-Infektion durch die Verabreichung von Blutprodukten (im Anschluß an BGHZ 114, 284). Zur Dokumentationspflicht und zur sekundären Darlegungslast des Verwenders von Blutprodukten hinsichtlich der Chargennummer des verabreichten Produkts. Ist eine Aufklärung über die Gefahr einer HIV-Infektion bei Verabreichung von Blutprodukten nicht möglich, ist der Patient jedenfalls nachträglich über diese…WeiterlesenBlutspende: Anscheinsbeweis bei HIV-Infektion
Ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet für die Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.WeiterlesenBürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe
Der Verwalter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er diese auf eine zuverlässige Hauswartfirma überträgt. Zu einer Überwachung der Hauswartfirma ist der Verwalter nicht verpflichtet, wenn über mehrere Jahre hinweg kein Anlass zu Beanstandungen bestand. Mit dieser Begründung wies das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter der Wohnungseigentumsanlage zurück.WeiterlesenHaftung des Verwalters bei Übertragung der Verkehrssicherungspflicht
Nach einem Eigentumswechsel ist nicht der neue, sondern der alte Wohnungseigentümer gegenüber dem Mieter verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt des Eigentumswechsels angefallenen Betriebskosten abzurechnen. Es kommt nicht darauf an, wann der Zahlungsanspruch fällig geworden ist.WeiterlesenBetriebskosten: Nach Eigentumswechsel muss alter Eigentümer abrechnen
Rundfunkanstalten sind nicht verpflichtet, die von einer Sängerin eingeschickten CDs zu senden. Mit dieser Begründung wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Klage einer Künstlerin ab. Diese hatte jahrelang ihre auf CD gepresste Musik an einen Radiosender geschickt, war aber so gut wie nie gespielt worden. Daraufhin verklagte sie den Radiosender, um ein Abspielen ihrer Musik…WeiterlesenRundfunksender: Kein Anspruch des Künstlers auf Sendung seiner Musik
Durch die Angabe einer Landschaftsbezeichnung oder Region in der Firma ergibt sich üblicherweise keine Irreführung über wesentliche geschäftliche Verhältnisse. In dieser Entscheidung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart darüber zu entscheiden, ob beim Zusammenschluss zweier Sparkassen der neue Name „Sparkasse Bodensee“ rechtlich zulässig sei. Eine andere Sparkasse hatte gegen die Eintragung dieses Namens im Handelsregister Beschwerde…WeiterlesenHandelsregister: Firmierung mit Landschaftsbezeichnung ist zulässig
Die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils gegen Abfindung und dessen Übertragung auf die verbleibenden Gesellschafter bedarf keiner notariellen Beurkundung. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Klage eines GmbH-Gesellschafters zurück. Dessen Gesellschaftsanteil war gegen Zahlung einer Abfindung eingezogen und zu je 1/2 auf die verbleibenden Gesellschafter übertragen worden. Der Gesellschafter hielt den in seiner Abwesenheit…WeiterlesenAnteilseinziehung bei GmbH: Notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich
Führt ein Radfahrer einen mit einer Leine an den Fahrradlenker festgebundenen Hund mit sich, überwiegt sein Mitverschulden an einem Unfall, wenn er in einer Gefahrensituation nicht anhält. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Klage eines Radfahrers zurück. Dieser war mit seinem Fahrrad über einen Deichweg gefahren. Dabei hatte er seinen Hund an…WeiterlesenTierhalterhaftung: Radfahrer mit angeleintem Hund trägt Alleinschuld an Unfall
Die heimliche Video-Überwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt zwar einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar. Dieser Eingriff muss jedoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen.WeiterlesenVerdachtskündigung: Verdeckte Video-Überwachung darf verwendet werden
Gegen einen Untermieter kann die Räumungsvollstreckung nicht auf Grund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden. Mit dieser Begründung stellte der Bundesgerichtshof (BGH) die Zwangsräumung von Gewerberäumen durch den Vermieter ein. Der Vermieter hatte einen Räumungstitel gegen den Hauptmieter erwirkt. Dieser hatte die Räume jedoch mit Zustimmung des Vermieters zwischenzeitlich an einen Untermieter weitervermietet.WeiterlesenZwangsräumung der Wohnung: Titel gegen Mieter kann nicht gegen Untermieter geltend gemacht werden
Die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregeln des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden.WeiterlesenWettbewerbsverbot: Gesetzliche Regeln gelten auch für Subunternehmer
Der gewerbliche Vermieter verwirkt sein Recht auf Nachforderung der Miete, wenn der Mieter die Miete mindert und der Vermieter dies längere Zeit widerspruchslos hinnimmt.WeiterlesenGewerbemiete: Bei widerspruchsloser Hinnahme einer Minderung ist Mietnachforderung verwirkt
Wer in ein oder zwei Jahren eine betriebliche Investition vornehmen will, kann die Anschaffungskosten im Rahmen einer so genannten Ansparrücklage schon heute – teilweise – steuerlich geltend machen. Allerdings muss die Investitionsabsicht glaubhaft gemacht werden.WeiterlesenAnsparrücklage: Steuerliche Absetzung einer geplanten Investition