Verdachtskündigung: Verdeckte Video-Überwachung darf verwendet werden

637a2a78 af6a 49db 9815 21f3accddc66

Die heimliche Video-Überwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt zwar einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar. Dieser Eingriff muss jedoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen.

Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Kündigungsschutzklage einer Kassiererin zurück. Der Arbeitgeber hatte wegen der überdurchschnittlich hohen Inventurdifferenzen direkt über der Kasse eine Videokamera installiert. Aus den Aufzeichnungen leitete er den Verdacht der Unterschlagung von Firmengeldern durch die Kassiererin ab. Er kündigte daher das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Kassiererin bestritt, Geld unterschlagen oder veruntreut zu haben. Sie war der Ansicht, die Videoaufzeichnungen dürften nicht verwendet werden, weil sie in unverhältnismäßiger und damit unzulässiger Weise durch einen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht zu Stande gekommen seien.

Das BAG verdeutlichte, dass der dringende Verdacht eines Eigentums- oder Vermögensdelikts zum Nachteil des Arbeitgebers an sich geeignet sei, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Das Gericht sei nicht durch ein Beweisverwertungsverbot gehindert, die Videoaufnahmen zu Lasten der Kassiererin zu berücksichtigen. Die heimliche Anfertigung stelle zwar einen Eingriff in ihr grundgesetzlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Dieses sei jedoch nicht schrankenlos gewährleistet. Eingriffe könnten durch die Wahrnehmung überwiegender schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Voraussetzung hierfür sei, dass

  • der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestehe,
  • weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ausgeschöpft seien,
  • die Video-Überwachung praktisch das einzig verbleibende Mittel darstelle und
  • sie insgesamt nicht unverhältnismäßig sei (BAG, 2 AZR 51/02).
Rechtsanwalt Jens Ferner
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Alle anzeigen)
Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist renommierter Strafverteidiger im gesamten Strafrecht samt Managerhaftung (mit Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität und Cybercrime) sowie Spezialist im IT-Recht mit Schwerpunkt Softwarerecht und digitale Beweismittel. Als Fachanwalt für Strafrecht + IT-Recht verteidigt er Mandanten in anspruchsvollen Strafverfahren, speziell an der Schnittstelle von Strafrecht & IT-Recht und berät in komplexen Softwareprojekten.

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.

Erreichbarkeit: Erstkontakt per Mail oder Rückruf.

Unsere Anwaltskanzlei im Raum Aachen ist hochspezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht. Zudem sind wir für Unternehmen im Softwarerecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.