Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, macht gegen den beklagten Freistaat Schadensersatzansprüche geltend, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt wurde, von seiner in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.
Schlagwort: EU-Führerschein
Rechtsanwalt für EU Führerschein: Rechtsanwalt Ferner im Raum Aachen mit Urteilen zum EU-Führerschein und Führerscheintourismus. Zum Thema Fahrerlaubnis auch bei uns:
Entziehung der Fahrerlaubnis |
Fahren ohne Fahrerlaubnis |
Fahren unter Cannabnis-Einfluss |
Fahren unter Alkoholeinfluss |
EU-Führerschein
Das OLG Köln (81 Ss 43/09) hat sich im Oktober 2009 mit der Frage beschäftigt, ob das rückstandslose Entfernen von Aufklebern auf einer Urkunde (die einen eigenen Erklärungsinhalt – aber keinen eigenen Erklärungswert – haben und den Inhalt der Urkunde verändert haben) eine Urkundenfälschung darstellt. Im konkreten Fall hat jemand bei einer Verkehrskontrolle einen ausländischen…
Der EUGH (C-47/20 und C-56/20) hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen kann, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat. Hinweis: Dabei ging es vorliegend aber nicht um ein Fahrverbot sondern vielmehr um eine Sperrfrist hinsichtlich der Neuerteilung!
Wurde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen, wird dies geheilt, wenn ihm nachträglich im Heimatland ein EU-Führerschein der Klasse C ausgestellt wird.
Beim OVG Koblenz (10 B 11099/15.OVG) ging es wieder einmal um eine im Ausland erworbene Fahrerlaubnis und die Frage, ob der Wohnsitz dort regelgerecht begründet war zum Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrerlaubnis. Die Entscheidung zeigt, dass auch eine positive Antwort des Aussteller-Staates nicht ausreichend ist, wenn ein inländischer Wohnsitz durchweg begründet war und sich die…
Der EUGH (C‑260/13) hat nunmehr festgestellt, dass europäisches Recht keinen Mitgliedstaat daran hindert die Anerkennung der Gültigkeit des Führerscheins des Inhabers eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, – der sich vorübergehend in dem Mitgliedstaat aufhält – abzulehnen. Dies auch, wenn es um eine Zuwiderhandlung geht, die erst nach Ausstellung des Führerscheins stattgefunden hat und…
Kann ein deutscher Staatsbürger nach einer Verkehrskontrolle, bei der festgestellt wurde, dass er im Besitz einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis ist, nicht genügend belegen, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hatte, kann die deutsche Behörde zu Recht feststellen, dass der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis nicht berechtigt ist, im…
Die nach der Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn der Betroffene ein berechtigterweise angefordertes Gutachten über seine Fahreignung nicht vorgelegt hat.