Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht im Raum Aachen, Heinsberg, Düren)

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Kategorie: Arbeitsrecht

Ausgewählte, interessante Beiträge zum Arbeitsrecht finden Sie in dieser Kategorie. Wir sind im Arbeitsrecht nicht tätig.

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  • Kein automatischer Vergütungsanspruch für GmbH-Geschäftsführer

    Kein automatischer Vergütungsanspruch für GmbH-Geschäftsführer

    OLG Frankfurt zur Trennung von Organstellung und Anstellungsverhältnis: Ein GmbH-Geschäftsführer hat allein aufgrund seiner Organstellung keinen Anspruch auf Vergütung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Beschluss vom 30. Dezember 2024 (26 W 1/24) klarstellt. Die Entscheidung betont die rechtliche Trennung zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und dem zugrundeliegenden Anstellungsverhältnis.

    Selbst wenn eine einstweilige Verfügung die Abberufung eines Geschäftsführers vorläufig verhindert, folgt daraus nicht automatisch die Pflicht zur Weiterzahlung seines Gehalts. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, zwischen gesellschaftsrechtlichen und schuldrechtlichen Pflichten zu unterscheiden – und dass Ordnungsmittelverfahren nicht zur Durchsetzung vertraglicher Ansprüche genutzt werden können.

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  • Vorsätzliches Löschen betrieblicher Daten als Kündigungsgrund

    Vorsätzliches Löschen betrieblicher Daten als Kündigungsgrund

    Die vorsätzliche Löschung betrieblicher Daten durch einen Arbeitnehmer stellt einen besonders schwerwiegenden Vertrauensbruch dar, der in der Regel eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Doch wann ist der Tatbestand erfüllt, und welche Anforderungen stellt die Rechtsprechung an die Beweislast des Arbeitgebers?

    Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem aktuellen Urteil (14 Sa 80/25) klargestellt, dass das unbefugte Entfernen von E-Mails und Passworttabellen einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen kann – selbst wenn die Daten theoretisch wiederherstellbar wären. Der Fall zeigt, wie schnell eine Vertrauensposition, insbesondere in sensiblen Bereichen wie der Buchhaltung, zerstört werden kann und welche Konsequenzen dies für beide Seiten hat.

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  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Verdachtskündigung

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Verdachtskündigung

    Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 30. Juli 2025 (Aktenzeichen: 6 Sa 540/24) eine grundsätzliche Frage des Kündigungsschutzrechts entschieden: Unter welchen Umständen kann ein Arbeitgeber eine Verdachtskündigung wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit aussprechen – und wann scheitert dies am tatsächlichen Gesundheitszustand des Arbeitnehmers? Hier zeigt sich, wie hoch die Hürden für eine wirksame Verdachtskündigung sind und welche Rolle ärztliche Atteste in solchen Fällen spielen.

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  • Informationsanspruch des Betriebsrats bei Daten die erst generiert werden müssen

    Informationsanspruch des Betriebsrats bei Daten die erst generiert werden müssen

    Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 25. Juli 2025 (Aktenzeichen: 9 TaBV 7/25) eine wichtige Entscheidung zum Informationsrecht des Betriebsrats getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat spezielle Stempelzeiten-Reports zur Verfügung zu stellen – selbst wenn diese nicht bereits vorliegen, sondern erst mit einem IT-Tool generiert werden müssen.

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  • Unterlassene Zielvereinbarung: Schadensersatz und Grenzen arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen

    Unterlassene Zielvereinbarung: Schadensersatz und Grenzen arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen

    Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11. September 2025 (Aktenzeichen: 15 Sa 12/25) eine wichtige Entscheidung zur unterbliebenen Zielvereinbarung und den Folgen für Arbeitnehmer getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Arbeitgeber, der seine Pflicht zur Vereinbarung von Zielen verletzt, Schadensersatz leisten muss – und ob eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist diesen Anspruch ausschließen kann.

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  • Vertrauensbruch bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet

    Vertrauensbruch bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet

    Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich mit Urteil vom 5. September 2025 (Aktenzeichen 14 Sa 145/25) mit über das Internet erworbenen AU-Bescheinigungen beschäftigt und entschieden: Wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das Internet erwirbt und vorlegt, ohne dass ein ärztlicher Kontakt stattgefunden hat der allerdings suggiert wurde, riskiert eine fristlose Kündigung. Insoweit sollte nicht überraschend sein, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht durch manipulierte Nachweise untergraben werden darf – und zwar selbst dann nicht, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt war.

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  • Rechtsweg bei nachvertraglichem Kontakt- & Hausverbot für Arbeitnehmer

    Rechtsweg bei nachvertraglichem Kontakt- & Hausverbot für Arbeitnehmer

    Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29. September 2025 (Aktenzeichen: 3 Ta 169/25) eine grundsätzliche Frage geklärt: Wann sind die Arbeitsgerichte für Streitigkeiten über nachvertragliche Haus- und Kundenkontaktverbote zuständig? Man sieht hier, wie eng die Grenzen der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit in solchen Fällen gezogen sind – und wann ehemalige Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich wie „gewöhnliche Rechtssubjekte“ gegenüberstehen.

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  • Einwurf-Einschreiben als Beweismittel: kein Anscheinsbeweis?

    Einwurf-Einschreiben als Beweismittel: kein Anscheinsbeweis?

    Die Zustellung von Schriftstücken per Einwurf-Einschreiben ist (noch) das in der Praxis beliebte Mittel, um den Zugang von Kündigungen, Mahnungen oder anderen wichtigen Dokumenten nachzuweisen. Doch wie zuverlässig ist dieser Nachweis heute noch? Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 14. Juli 2025 (Aktenzeichen 4 SLa 26/24) klargestellt, dass die Reproduktion eines Zustellbelegs nicht automatisch den Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens erbringt.

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  • Extreme Kameraüberwachung am Arbeitsplatz: 15.000 Euro Schmerzensgeld

    Extreme Kameraüberwachung am Arbeitsplatz: 15.000 Euro Schmerzensgeld

    Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 28. Mai 2025 (Aktenzeichen: 18 Sa 959/24) eine überraschend harte Grenze für betriebliche Videoüberwachung gezogen. Ein Arbeitgeber, der seinen Mitarbeiter über 22 Monate hinweg nahezu flächendeckend mit 34 Kameras überwachte, muss nun 15.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Entscheidung zeigt nun, wie selbst offene Überwachungssysteme, die scheinbar der Sicherheit oder Diebstahlsprävention dienen, unverhältnismäßig sein können – und dass Arbeitnehmer in solchen Fällen ganz erhebliche Entschädigungsansprüche geltend machen können.

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  • Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag: Wenn Fortbildung zum Schuldenfall wird

    Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag: Wenn Fortbildung zum Schuldenfall wird

    Ausbildung auf Pump – wer trägt das Risiko? Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 19. August 2025 (Aktenzeichen 7 SLa 647/24) klare Grenzen für Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen gezogen. Im Mittelpunkt stand ein Brandmeisteranwärter, der nach seiner 18-monatigen Ausbildung kündigte und daraufhin auf Rückzahlung von über 70.000 Euro verklagt wurde. Die Richter entschieden: Solche Klauseln können unangemessen benachteiligend sein – besonders, wenn sie Arbeitnehmer auch bei unverschuldeter Leistungsunfähigkeit in die Pflicht nehmen. Doch was bedeutet das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

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  • Kein Urlaubsverzicht in Prozessvergleich

    Kein Urlaubsverzicht in Prozessvergleich

    Urlaubsabgeltung und die Grenzen des Verzichts: Die Frage, ob Arbeitnehmer auf ihren gesetzlichen Mindesturlaub verzichten können, beschäftigt die Arbeitsgerichte seit Jahren. Mit einer aktuellen Entscheidung vom 3. Juni 2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun erneut betont, dass selbst ein gerichtlicher Vergleich keine Ausnahme von diesem Grundsatz zulässt – selbst dann nicht, wenn das Arbeitsverhältnis kurz vor dem Ende steht und der Urlaub wegen Krankheit ohnehin nicht mehr genommen werden kann. Der Fall zeigt, wie streng die Rechtsprechung den Schutz des Erholungsurlaubs auslegt und welche Konsequenzen das für die Praxis hat.

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  • Internetrecherche über Bewerber und Prozessgegner

    Internetrecherche über Bewerber und Prozessgegner

    Wenn das „Googeln“ zur datenschutzrechtlichen Falle wird: Die Digitalisierung hat die Art und Weise, wie wir Informationen über andere Personen sammeln, grundlegend verändert. Was früher mit aufwendigen Ermittlungen verbunden war, ist heute mit wenigen Klicks möglich: Eine einfache Internetrecherche reicht aus, um umfassende Profile von Bewerbern, Geschäftspartnern oder sogar Prozessgegnern zu erstellen.

    Doch während diese Praxis für viele selbstverständlich erscheint, birgt sie erhebliche rechtliche Risiken – insbesondere im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2025 (Az. 42 C 61/25) zeigt dabei in einem erweiterten Sachverhalt, wie schnell aus einer scheinbar harmlosen Internetrecherche ein kostspieliger Verstoß gegen datenschutzrechtliche Pflichten werden kann. Dabei ging es um die Internetrecherche zu jemandem im Zuge eines gerichtlichen Streits, der einer Bewerbersituation nachgelagert war!

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  • Hohe Abfindung: Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses bei sexueller Belästigung

    Hohe Abfindung: Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses bei sexueller Belästigung

    In einer Entscheidung vom 9. Juli 2025 (Az. 4 SLa 97/25) hat das Landesarbeitsgericht Köln die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Klägerin bestätigt und eine Abfindung in Höhe von 68.153,80 Euro brutto zugesprochen. Anlass war ein massives Fehlverhalten des Geschäftsführers gegenüber der Klägerin, das in Form beleidigender, sexuell konnotierter und herabwürdigender WhatsApp-Nachrichten dokumentiert wurde. Die Entscheidung befasst sich ausführlich mit den rechtlichen Voraussetzungen des arbeitnehmerseitigen Auflösungsantrags und setzt sich zudem mit der dogmatischen Bedeutung von Genugtuungsaspekten bei der Abfindungsbemessung auseinander.

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  • Anstellungsbetrug: Gefälschte Zeugnisse

    Anstellungsbetrug: Gefälschte Zeugnisse

    Wann liegt ein Anstellungsbetrug vor und wir wirken sich gefälschte Zeugnnisse oder Meisterbriefe aus: In einem Beschluss (Az. 1 ORs 2/23) vom 15. Dezember 2023 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle über die Revisionen eines Angeklagten und der Staatsanwaltschaft entschieden, die sich gegen ein Urteil des Landgerichts Stade wegen Anstellungsbetrugs und veruntreuender Unterschlagung richteten. Es wird im Folgenden an Hand der Entscheidung ein wenig erläutert, welche Gefahren beim Verwenden gefälschter Zeugnisse bestehen – auch finanzieller Art.

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  • Schmähkritik im Gewand der Gewerkschaftsrede

    Schmähkritik im Gewand der Gewerkschaftsrede

    Im Spannungsfeld zwischen Grundrechten und arbeitsvertraglichen Nebenpflichten ist die Grenze zwischen erlaubter Kritik und unzulässiger Schmähung regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung. Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az. 58 Ca 4568/24) eine interessante Entscheidung zur Reichweite der Meinungs- und Koalitionsfreiheit von Arbeitnehmern sowie zur Zulässigkeit einer Abmahnung wegen öffentlicher Kritik am Arbeitgeber getroffen. Im Zentrum steht die Frage, ob die Äußerung eines Gewerkschaftsfunktionärs, sein Arbeitgeber bereite als „gewerkschaftsfeindlicher Akteur“ der AfD den Weg, noch vom Schutzbereich der Grundrechte erfasst ist – oder als Schmähkritik arbeitsrechtlich geahndet werden darf.

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