Das Oberlandesgericht Hamm, 4 U 68/23, hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betont, dass sich ein in einer Abschlusserklärung enthaltener Verzicht auf die Rechte aus §§ 926, 927 ZPO regelmäßig nicht auf die Geltendmachung veränderter Umstände erstreckt, die auf einer Gesetzesänderung oder einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhen.WeiterlesenVerzicht auf prozessuale Rechte in Abschlusserklärung hindert nicht Einwendungen bei veränderter Rechtslage
Schlagwort: ZPO
Die Zivilprozessordnung (kurz: ZPO) ist ein deutsches Gesetz, das die Verfahrensregeln für Zivilprozesse festlegt. Zivilprozesse sind Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen oder Unternehmen, die in einen Rechtsstreit verwickelt sind. Ziel des Zivilprozesses ist es, eine gerichtliche Entscheidung über den Rechtsstreit herbeizuführen.
Die Zivilprozessordnung regelt unter anderem
- das Verfahren vor den Zivilgerichten
- die Zuständigkeit der Gerichte
- die Verfahrensgrundsätze
- die Beweisaufnahme
- die Urteilsfindung
- die Rechtsmittel
- die Zwangsvollstreckung.
Die Zivilprozessordnung ist in verschiedene Abschnitte gegliedert, die jeweils bestimmte Verfahrensabschnitte oder Verfahrensgrundsätze regeln. Dazu gehören unter anderem das allgemeine Verfahren, das Mahnverfahren, das Urteilsverfahren, das Berufungsverfahren und das Zwangsvollstreckungsverfahren. Die Zivilprozessordnung bildet eine wichtige Grundlage für die Rechtsprechung in Deutschland und ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Zivilrechts.
Hinweis: Wir übernehmen nur für Unternehmen IT-Prozesse, keine anderen Streitigkeiten, insbesondere übernehmen wir kein allgemeines Zivilrecht und sind für Verbraucher nur als Strafverteidiger tätig,.
Auch bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt der Grundsatz, dass eine Einziehung bei den Gesellschaftern nur dann möglich ist, wenn die Gesellschaft als bloßer formeller Mantel existiert hat. Allein eine buchhalterische Trennung zwischen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihren Gesellschaftern steht bei „wertender Betrachtung“ nicht zwingend der Annahme entgegen, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als…WeiterlesenEinziehung bei GbR-Gesellschaftern
Beim Landgericht Köln, 14 O 401/21, ging es um einen außergewöhnlichen Fall des strittigen Teilens eines Bildes über einen Social Media Stream. Eine Zeugin gab an, ein urheberrechtlich geschütztes Bild in einem Beitrag eines Unternehmens gesehen zu haben, das – sehr substantiiert und unter Vorlage von Informationen aus einem Social Media Management Programm – bestritt,…WeiterlesenÖffentliche Zugänglichmachung (§19a UrhG) im Rahmen einer Instagram-Story
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 15 U 78/22, hat entschieden, dass eine auf Zahlung gerichtete Teilklage mit einer zunächst unbezifferten Stufenklage verbunden werden kann. In diesem Fall kann über den bezifferten Zahlungsantrag allerdings nur dann gesondert entschieden werden, wenn die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 ZPO vorliegen. Daran fehlt es, wenn im Rahmen…WeiterlesenKombination von auf Zahlung gerichteter Teilklage und zunächst unbezifferter Stufenklage
Dass ein Tatbestandsberichtigungsantrag nach Teilerlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich des erlassenen Verfügungsteils kein Äquivalent für eine Parteizustellung zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung ist, konnte das Oberlandesgericht Düsseldorf, 16 U 263/22, unterstreichen. Das OLG stellt klar, dass die unterbliebene Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Parteizustellung auch nicht durch einen Tatbestandsberichtigungsantrag ersetzt werden kann oder durch das…WeiterlesenTatbestandsberichtigungsantrag nach Teilerlass einstweiliger Verfügung ersetzt nicht Parteizustellung
Betreibt ein Wirtschaftsverband (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) die Zwangsvollstreckung aus einem materiell-rechtlich auf § 8 Abs. 1 UWG gestützten Unterlassungstitel, so muss er im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO die zu diesem Zeitpunkt geltenden Voraussetzungen des § 8 Abs.…WeiterlesenKeine Festsetzung von Ordnungsmitteln bei Wirtschaftsverband, der Anforderungen von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht (mehr) genügt
Die Form der Berufungsschrift des § 519 Abs. 2 ZPO ist nur gewahrt, wenn bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist angegeben wird, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt werden soll, wobei strenge Anforderungen zu stellen sind, die nicht erfüllt sind, wenn die Berufung ausdrücklich nur im Namen der Klägerin und Widerbeklagten, nicht aber im…WeiterlesenForm der Berufung: Bezeichnung des Rechtsmittelführers
Das Landgericht Köln, 14 O 297/22, hat noch einmal betont, dass allein der Umstand, dass der Abgemahnte die beanstandeten Fotografien von seiner Website entfernt hat, einer Wiederholungsgefahr und damit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht entgegensteht.WeiterlesenRechtswidriger Gebrauch eines Fotos: Wiederholungsgefahr entfällt nicht durch Löschung des Bildes
Auch wenn über Verfügungsanträge in Äußerungssachen wegen der Eilbedürftigkeit nicht selten zunächst ohne mündliche Verhandlung entschieden werden muss, berechtigt dies das Gericht mit inzwischen gefestigter Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts nicht, die Gegenpartei bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag aus dem Verfahren auszuschließen. Eine stattgebende Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt grundsätzlich nur…WeiterlesenBundesverfassungsgericht zur prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Rechtsschutz (2023)
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 667/22) hat ausgeführt, dass ein Landgericht § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO in unvertretbarer Weise angewendet habe. Nach dieser Vorschrift ist die Revision grundsätzlich zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die angefochtene Entscheidung von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts…WeiterlesenRevision ist zwingend zuzulassen, wenn Gericht abstrakte Rechtsfrage abweichend von höchstrichterlicher Rechtsprechung beurteilt
Im Fall des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (6 U 36/22) ging es um einen Unterlassungsvertrag, in dem sich die dort Beklagte verpflichtet hatte, einen anklickbaren Link auf die OS-Plattform zu setzen. Die Regelung in der Unterlassungsvereinbarung entsprach der auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 beruhenden Verpflichtung aller in der EU ansässigen Online-Händler, ihre…WeiterlesenVerstoß gegen Verpflichtung, klickbaren Link zu OS-Plattform zu bieten
Etwas überraschend hat das LG München I (5 HK O 17659/21) entschieden, dass die Sperrwirkung des § 111h II 1 StPO einer teilweisen Forderungspfändung im Falle eines Vermögensarrests gleichwohl nicht entgegensteht. Dies ist schon deshalb überraschend, weil das OLG München dies ganz anders sieht! Gleichwohl kommt das LG dann zu dem Ergebnis, dass die genannte…WeiterlesenForderungspfändung und Sperrwirkung des § 111h II 1 StPO
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 68/21) hatte Gelegenheit, sich zur Zulässigkeit der Erhebung der Einrede mangelnder Prozesskostensicherheit in höherer Instanz zu äußern, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder die Einrede in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist.WeiterlesenEinrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten
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Erneute Parteianhörung in Berufung
Eine erneute Parteianhörung durch das Berufungsgericht kann geboten sein, wenn sich das erstinstanzliche Gericht – etwa aufgrund von Zeugenaussagen – vom Gegenteil dessen überzeugt hat, was eine Partei in der persönlichen Anhörung erklärt hat, und in den Urteilsgründen von einer Würdigung dieser Parteierklärung gänzlich abgesehen hat.WeiterlesenErneute Parteianhörung in Berufung
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Wann ist ein Grundurteil Zulässig?
Der Erlass eines Grundurteils ist unzulässig, wenn er zu einer unangemessenen Verzögerung und Verteuerung des Verfahrens führen würde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die den Grund und die Höhe des Anspruchs betreffenden Tatsachen nahezu identisch sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, dass der Erlass eines Grundurteils unzweckmäßig wäre (BGH, XI ZR…WeiterlesenWann ist ein Grundurteil Zulässig?