Erneute Parteianhörung in Berufung

Eine erneute Parteianhörung durch das Berufungsgericht kann geboten sein, wenn sich das erstinstanzliche Gericht – etwa aufgrund von Zeugenaussagen – vom Gegenteil dessen überzeugt hat, was eine Partei in der persönlichen Anhörung erklärt hat, und in den Urteilsgründen von einer Würdigung dieser Parteierklärung gänzlich abgesehen hat.

Insofern festigt der BGH (VI ZR 382/21) seine Rechtsprechung und stellt den Grundsatz klar, dass nach § 398 Abs. 1 ZPO die wiederholte Vernehmung eines Zeugen im Ermessen des Berufungsgerichts steht. Diesem Ermessen sind jedoch Grenzen gesetzt. So muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut vernehmen, wenn es dessen Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz. Die erneute Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen. Trägt das Berufungsgericht dem nicht Rechnung, liegt darin ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG!

Entsprechendes gilt, wenn die erste Instanz von einer Würdigung der Aussagen der von ihr vernommenen Zeugen und von einer Erörterung der Glaubwürdigkeit der Zeugen gänzlich abgesehen hat. In der Berufungsinstanz kann ein angetretener Zeugenbeweis nur dann durch die Verwertung des Protokolls über die erstinstanzliche Zeugenvernehmung ersetzt werden, wenn es für die Würdigung der Aussage nicht auf den persönlichen Eindruck ankommt, den der Zeuge bei seiner Vernehmung hinterlassen hat oder bei einer erneuten Vernehmung hinterlassen würde. Andernfalls ist die Beweisaufnahme zu wiederholen.

Achtung: Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für die informelle Anhörung der Parteien.

Rechtsanwalt Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner
Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht sowie Fachanwalt für IT-Recht und widmet sich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht - mit Schwerpunkten in Cybercrime, Cybersecurity, Softwarerecht und Managerhaftung. Er ist zertifizierter Experte für Krisenkommunikation & Cybersecurity; zudem Autor sowohl in Fachzeitschriften als auch in einem renommierten StPO-Kommentar zum IT-Strafprozessrecht sowie zur EU-Staatsanwaltschaft. Als Softwareentwickler ist er in Python zertifiziert und hat IT-Handbücher geschrieben.

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Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht und anspruchsvolles IT-Recht inkl. IT-Sicherheitsrecht - ergänzt um Arbeitsrecht mit Fokus auf Managerhaftung. Von Verbrauchern werden allein Strafverteidigungen und im Einzelfall Fälle im Arbeitsrecht übernommen!
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht sowie Fachanwalt für IT-Recht und widmet sich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht - mit Schwerpunkten in Cybercrime, Cybersecurity, Softwarerecht und Managerhaftung. Er ist zertifizierter Experte für Krisenkommunikation & Cybersecurity; zudem Autor sowohl in Fachzeitschriften als auch in einem renommierten StPO-Kommentar zum IT-Strafprozessrecht sowie zur EU-Staatsanwaltschaft. Als Softwareentwickler ist er in Python zertifiziert und hat IT-Handbücher geschrieben.

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