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Cybercrime & IT-Strafrecht

BVerfG thematisiert Auskunftsanspruch bei IP-Adressen

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1124/10) hat sich mit dem Auskunftsanspruch der Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich IP-Adressen geäußert. In der Sache wurde die Beschwerde zwar nicht zur Entscheidung angenommen, aber das BVerfG hat sich dennoch grundlegend zu einigen Fragen geäußert. Zum einen wird klargestellt, dass IP-Adressen dem Schutzbereich des Art. 10 GG unterfallen: Das Fernmeldegeheimnis gewährleistet die Vertraulichkeit […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Datenschutzrecht: Facebook Like Button darf mit Kammergericht verwendet werden

Das Landgericht Berlin (91 O 25/11) hatte sich wohl erstmals mit einer Abmahnung wegen der Verwendung eines Facebook-Like-Buttons bei (angeblich) unzureichender Datenschutzerklärung beschäftigt. Das Ergebnis, kurz gefasst: Die vom Abmahner begehrte einstweilige Verfügung wurde vom Landgericht Berlin versagt. Die Begründung: Man sieht in den datenschutzrechtlichen Regelungen des Telemediengesetzes (denen zu Folge die Datenschutzerklärung abgefasst werden […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Keine Auskunftspflicht für Forenbetreiber? (Update)

Ich hatte die Problematik erst kürzlich angesprochen: Da betreibt man ein Internetforum oder ein Blog, jemand schreibt dort einen Inhalt der rechtsverletzend ist (Beleidigung etc.) und der in seinen Rechten verletzte schreibt nun, dass man um Auskunft bittet, wer da geschrieben hat. Zumindest die IP-Adresse wünscht man sich. Der Webseitenbetreiber – sofern er überhaupt solche […]

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Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

Filesharing: Gleiche IP-Adresse über mehrere Tage hinweg begründet Zweifel

Das OLG Köln (6 W 5/11) hat nun endlich festgehalten, was die zumindest etwas technik-affineren Juristen und Anwender ja nun schon länger wussten: Wenn jemand mit einem “normalen” Internet-Zugang, der nach jeder Einwahl (die nach 24 Stunden erfolgt) eine neue IP-Adresse erhält, über Tage hinweg die gleiche IP-Adresse genutzt haben soll, erscheint das höchst unwahrscheinlich. […]

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Strafrecht Technologierecht & IT-Recht

Was ist Netzneutralität?

“Netzneutralität” – das klingt schon wieder nach einem dieser hochtrabenden Begriffe, ist aber (leider) eines der wesentlichen juristischen Netz-Themen der Gegenwart und Zukunft. Im Bundestag wurde kürzlich dazu debattiert (hierzu der Heise-Bericht) und anders als man dort seitens der Regierungskoalition lesen kann: Nadine Schön von der CDU/CSU-Fraktion befand indes, dass man allein über die Begriffsdefinition […]

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Technologierecht & IT-Recht

Eine Datenschutzerklärung ist nicht zwingend

Ich habe gerade den insgesamt gelungenen Artikel bei Kriegs-Recht gelesen zum Thema “Viele Webseiten von Mitgliedern der Enquete-Kommission rechtsfehlerhaft”, wobei mir dieser Abschnitt aufgefallen ist: Was heißt das auf gut Deutsch: Wenn jemand eine Webseite aufruft, dann wird automatisch seine IP-Adresse an den Server übertragen, auf dem die aufgerufene Webseite gehostet wird […] Nach herrschender […]

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Technologierecht & IT-Recht

Datenschutzrechtliche Probleme mit dem Facebook-Like-Button

Zunehmend ist die Einbindung des “Facebook-Like-Buttons” ein beachtliches datenschutzrechtliches Problem – aber nicht nur datenschutzrechtlich: Wenn man mit der wohl inzwischen herrschenden Auffassung IP-Adressen als personenbezogenes Datum einstuft, kommt man jedenfalls zu dem Ergebnis, dass der “Like-Button” in der derzeitigen Verwendung rechtlich unzulässig sein muss. Entsprechend entwickelt sich die rechtliche Lage, denn man stuft datenschutzrechtliche Vorgaben als wettbewerbsrechtlich relevante Verhaltensregel ein.

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Technologierecht & IT-Recht

Filesharing: Urteil in der Schweiz “gegen” Logistep

Betroffene von Filesharing-Abmahnungen werden aufhorchen: Die Logistep AG hat in einem Prozess vor dem schweizerischen Bundesgericht “verloren” (Bericht bei Heise), will heißen: Das schweizerische Bundesgericht sieht die Tätigkeit von Logistep – die massenhafte Ermittlung von IP-Adressen von Tauschbörsen-Nutzern – nicht im Einklang mit schweizerischem Datenschutzrecht. Noch steht die Urteilsbegründung aus, insofern wird man mit Rückschlüssen […]

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Strafrecht Technologierecht & IT-Recht

Änderung beim Amtsgericht Wuppertal: Schwarz-Surfen ist keine Straftat! (Update)

In einer von uns betreuten strafrechtlichen Angelegenheit wurde unserem Mandanten vorgeworfen, sich des “Schwarz-Surfens” strafbar gemacht zu haben, als er sich in ein fremdes (unverschlüsseltes) WLAN eingeloggt hat. Die Sache fand in Wuppertal statt, von wo aus die Rechtsprechung zum Schwarz-Surfen seinen Anfang genommen hat. In einem aktuellen Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal (26 Ds-10 Js […]

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Technologierecht & IT-Recht

Filesharing-Abmahnung: Die Piratenpartei wurde nicht abgemahnt (?)

Im “Piraten-Radio” gab es eine Diskussionsrunde (hier als mp3) zum Thema “Abmahnung der Piratenpartei” (ich hatte hier über die Abmahnung berichtet) und – mit Verlaub – mir sträuben sich die Nackenhaare.

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Technologierecht & IT-Recht

Hinweis: “Abmahnungen” wegen Speicherung der IP-Adresse?

Eine neue “Abmahnwelle” läuft seit einigen Tagen und es gibt erste aufgeregte Berichte in Foren: Manche Webmaster erhalten eine Email, in der mitgeteilt wird, man speichere laut eigenen Angaben die IP-Adresse der Besucher der eigenen Webseite – dies sei unzulässig und es wird aufgefordert, die Summe von 128,50 Euro zu zahlen sowie eine “Unterlassungserklärung” abzugeben. […]

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Urheberrecht

Deckelung von Kosten einer Abmahnung im Urheberrecht nach §97a UrhG (Gesetzesfassung 2010)

An dieser Stelle im Folgenden ohne jegliche Kommentierung die Begründungen bzw. Ausführungen zur Einführung des §97a UrhG. Da zur Zeit zunehmend über die Deckelung des Ersatzanspruches im Rahmen des §97a II UrhG diskutiert wird – und dies mit Veröffentlichung des Urteils des BGH in Sachen WLAN./.Störerhaftung sicherlich weiter ansteigen wird – wird die Begründung hier […]

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Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

BGH zur Störerhaftung bei WLAN-Betrieb (“Sommer unseres Lebens”, 2010)

Der Bundesgerichtshof (I ZR 121/08, “Sommer unseres Lebens”) hat sich im Jahr 2010 in Sachen Störerhaftung bei Betrieb eines WLAN geäußert. Die Entscheidung kann mit Fug und Recht als Grundlagen-Entscheidung zur Störerhaftung beim Betrieb von WLAN bzw. Netzwerken bezeichnet werden und hatte schon mit der Pressemitteilung für viel Aufsehen gesorgt. Im Kern hatte der BGH  eine […]