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IT-Recht & Technologierecht

BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß #vds

Im Folgenden finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Weitere Links: Das Urteil ist inzwischen schon online Erste Anmerkungen zum Urteil Hier nun die äusserst umfangreiche Pressemitteilung:WeiterlesenBVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß #vds

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Hinweis: „Abmahnungen“ wegen Speicherung der IP-Adresse?

Eine neue „Abmahnwelle“ läuft seit einigen Tagen und es gibt erste aufgeregte Berichte in Foren: Manche Webmaster erhalten eine Email, in der mitgeteilt wird, man speichere laut eigenen Angaben die IP-Adresse der Besucher der eigenen Webseite – dies sei unzulässig und es wird aufgefordert, die Summe von 128,50 Euro zu zahlen sowie eine „Unterlassungserklärung“ abzugeben.…WeiterlesenHinweis: „Abmahnungen“ wegen Speicherung der IP-Adresse?

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Eine Datenschutzerklärung ist nicht zwingend

Ich habe gerade den insgesamt gelungenen Artikel bei Kriegs-Recht gelesen zum Thema „Viele Webseiten von Mitgliedern der Enquete-Kommission rechtsfehlerhaft“, wobei mir dieser Abschnitt aufgefallen ist: Was heißt das auf gut Deutsch: Wenn jemand eine Webseite aufruft, dann wird automatisch seine IP-Adresse an den Server übertragen, auf dem die aufgerufene Webseite gehostet wird […] Nach herrschender…WeiterlesenEine Datenschutzerklärung ist nicht zwingend

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Urheberrecht

Filesharing-Abmahnungen: Aktuelle Entwicklungen (2011)

Es gab in den letzten Wochen weitere Urteile in Sachen „Filesharing-Abmahnungen“, die hier kurz dargestellt werden sollen. Da ich weiterhin keine neuen allgemeinen Tendenzen sehe, beschränkte ich mich wieder einmal auf eine Übersicht und behalte mir längere Artikel für wirkliche Neu-Entwicklungen vor.WeiterlesenFilesharing-Abmahnungen: Aktuelle Entwicklungen (2011)

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IT-Recht & Technologierecht Strafrecht

Änderung beim Amtsgericht Wuppertal: Schwarz-Surfen ist keine Straftat! (Update)

In einer von uns betreuten strafrechtlichen Angelegenheit wurde unserem Mandanten vorgeworfen, sich des „Schwarz-Surfens“ strafbar gemacht zu haben, als er sich in ein fremdes (unverschlüsseltes) WLAN eingeloggt hat. Die Sache fand in Wuppertal statt, von wo aus die Rechtsprechung zum Schwarz-Surfen seinen Anfang genommen hat. In einem aktuellen Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal (26 Ds-10 Js…WeiterlesenÄnderung beim Amtsgericht Wuppertal: Schwarz-Surfen ist keine Straftat! (Update)

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Keine Pflicht zur Selbstbelastung – auch im Datenschutz

Nemo tenetur se ipsum accusare bedeutet, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten bzw. an Ermittlungen gegen sich selbst aktiv mitzuwirken. Der Strafverteidiger bringt den „nemo tenetur“-Grundsatz auch kürzer auf den Punkt mit „Mund halten – nichts sagen“. Im Kern geht es m.E. um eben diesen Grundsatz in einer Posse, die nun endlich in…WeiterlesenKeine Pflicht zur Selbstbelastung – auch im Datenschutz

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IT-Recht & Technologierecht

OLG Frankfurt: Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung (2008)

In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat. Achtung: Dieser Artikel ist älter, beachten Sie unseren Übersichtsartikel zur Störerhaftung bei einem WLANWeiterlesenOLG Frankfurt: Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung (2008)

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Cybercrime Blog

In­fra­struk­tur der Emo­tet-Schad­soft­wa­re zer­schla­gen

Ende Januar 2021 war es soweit: EUROPOL und BKA teilten mit, dass Strafverfolgungs- und Justizbehörden auf der ganzen Welt eines der bedeutendsten Botnetze des letzten Jahrzehnts zerstört haben wollen – von EMOTET. In einer international koordinierten Aktion haben die Ermittler nun auch noch „die Kontrolle“ über dessen Infrastruktur übernommen. Um die EMOTET-Infrastruktur empfindlich zu stören,…WeiterlesenIn­fra­struk­tur der Emo­tet-Schad­soft­wa­re zer­schla­gen

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IT-Recht & Technologierecht

Warnhinweis bei Verdacht manipulierter Bewertungen zulässig

Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. entschieden. Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier.WeiterlesenWarnhinweis bei Verdacht manipulierter Bewertungen zulässig

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskunft über Benutzer

Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, I ZR 153/17) hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. WeiterlesenUmfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskunft über Benutzer

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Cybercrime Blog IT-Recht & Technologierecht Strafprozessrecht

Telekommunikationsüberwachung beim E-Mail Provider

Ein E-Mail-Provider kann verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu erheben und diese an die Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen – auch wenn er bisher bewusst solche Daten nicht erhebt. Dieses Ergebnis steht seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Raum und es war vorhersehbar, dass die Staatsanwaltschaften dies forcieren werden. Inzwischen hat sich das LG München I…WeiterlesenTelekommunikationsüberwachung beim E-Mail Provider

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Cybercrime Blog Cybercrime-Glossar IT-Recht & Technologierecht

Hashwert

Ein „Hashwert“ spielt in der digitalen Forensik, im Bereich der Dateien, eine erhebliche Bedeutung. Der Hashwert wird durch eine Hashfunktion erzeugt und ist eine  „Abbildung, die eine große Eingabemenge (die Schlüssel) auf eine kleinere Zielmenge (die Hashwerte) abbildet“ Wikipedia zur Hashfunktion Entgegen einer verbreiteten Handhabe in der Praxis sollte der Hashwert im Gerichtssaal nicht ohne Hinterfragen hingenommen werden.WeiterlesenHashwert

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Illegales hochladen: Geschützte Nutzerdaten trotz Rechtsverletzung

Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 9.7.2020, C-264/19).WeiterlesenIllegales hochladen: Geschützte Nutzerdaten trotz Rechtsverletzung

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Cybercrime Blog Strafrecht

Beweiskraft von IP-Adressen im Strafprozess

Das Amtsgericht Bocholt, 3 Ds – 540 Js 1187/15 – 290/16, konnte sich zur Beweiskraft von IP-Adressen äussern und hierbei klarstellen, dass Auskünfte eines Access-Providers über die Zuordnung von Empfänger und IP.Adresse nur dann verbindlich sind, wenn der Provider garantiert, dass er zuverlässig und gewissenhaft gearbeitet hat und dass seinen Mitarbeitern auch die Konsequenzen von…WeiterlesenBeweiskraft von IP-Adressen im Strafprozess