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Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung: Fehlerhafte Auskunft und ihre Folgen

Das Amtsgericht Charlottenburg (220 C 224/10) hatte sich in einem Urteil vom 20.05.2011, mit einer fehlerhaften Selbstauskunft nach §34 BDSG zu beschäftigen: Der Abgemahnte hatte beim abmahnenden Rechtsanwalt eine Selbstauskunft beantragt, derzufolge er zum Tatzeitpunkt eine andere IP-Adresse hatte. Diese IP-Adresse bestand allerdings im Ergebnis aus den gleichen Zahlenblöcken wie die von Logistep in der Abmahnung genannte IP-Adresse, jedoch in einer anderen Reihenfolge. Somit musste irgendwo – entweder bei der Abmahnung oder bei der Selbstauskunft – ein Zahlendreher vorgekommen sein. Für das AG Charlottenburg war die Sache jedoch schnell klar, das den Verweis auf die Selbstauskunft mit diesen Worten verwarf:

Die von der Klägerin … beauftragte Firma Logistep hat … festgestellt, dass von dem Router mit der IP-Adresse … das geschützte Spiel … in einer Tauschbörse … zur Verfügung gestellt wurde. Nach Auskunft der Deutschen Telekom ist die festgestellte IP-Adresse dem Beklagten zugewiesen. Dass in einer Selbstauskunft nach §34 Bundesdatenschutzgesetz die IP-Adresse mit … angegeben wird, stellt einen offensichtlichen Zahlendreher und damit Schreibfehler dar. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass tatsächlich diese in der Selbstauskunft aufgeführte IP-Adresse von der Firma Logistep als Urheberrechtsverletzungsquelle festgestellt wurde.

Abgesehen von den technischen Unzulänglichkeiten in diesen Ausführungen (die IP-Adresse “ist” sicherlich nicht dem Beklagten zugewiesen, sondern “war” es nur zeitweise), ist der letzte Satz natürlich schon heftig, denn das Auseinanderfallen der IP-Adressen begründet ja gerade den Zweifel an den Logistep-Daten.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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