Kategorien
ESG IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Werberecht und PKW-EnVKV: Wann bewirbt eine Anzeige ein konkretes Fahrzeugmodell?

Mit der PKW-EnVKV hat ein Händler in einer Zeitungsanzeige Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch (inner- und außerorts) und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer PKW zu geben (§§ 5 Abs. 1, 2 Nr. 9 Pkw-EnVKV). Wenn man nun nur einen PKW bewirbt, ist das einfach – aber wie geht man damit um, wenn…WeiterlesenWerberecht und PKW-EnVKV: Wann bewirbt eine Anzeige ein konkretes Fahrzeugmodell?

Kategorien
ESG IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

PKW-EnVKV: Fahrzeugansicht ohne direkte Kaufmöglichkeit ist virtueller Verkaufsraum

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 58/12) hat sich zur Qualifizierung der Webseite eines Autohauses als “virtuellen Verkaufsraum” im Sinne der PKW-EnVKV geäußert. Es ging hier um die typische Argumente, die Autohäuser vorbringen, wenn einzelne Fahrzeuge schlicht präsentiert werden ohne dass man sie direkt kaufen kann: Dem Kunden werden lediglich nach Eingabe einiger Suchkriterien einige Fahrzeugmodelle…WeiterlesenPKW-EnVKV: Fahrzeugansicht ohne direkte Kaufmöglichkeit ist virtueller Verkaufsraum

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Kunstrecht Urheberrecht

Fotorecht: Einwilligung durch Bezahlung?

Wie sieht es mit der Einwilligung bei der Verwendung von Fotografien aus, wenn sich der Abgebildete dafür bezahlen lässt? §22 Satz 2 KUG meint dazu: Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Es reicht aber nicht aus, dass einfach nur “irgendwie” Geld fließt!…WeiterlesenFotorecht: Einwilligung durch Bezahlung?

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Persönlichkeitsrecht: Schadensersatz nur bei schwerwiegendem Eingriff

Wenn Fotos von jemandem gegen seinen Willen irgendwo genutzt werden, kommt schnell die Frage nach Schadensersatz. Dazu sollte man wissen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jemand Schadensersatz für immaterielle Schäden (“Schmerzensgeld”) nur beanspruchen kann, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Dies…WeiterlesenPersönlichkeitsrecht: Schadensersatz nur bei schwerwiegendem Eingriff

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Werbung mit “Produkt des Jahres” unlauter

Mit dem OLG Hamm (I-4 U 59/12) ist die Bezeichnung „Produkt des Jahres“ vorsichtig zu wählen: In dieser Art von Werbung ist eine irreführende geschäftliche Handlung zu sehen. Diese liegt im Rahmen der Irreführung durch Unterlassen auch vor, wenn dem Verbraucher im Rahmen einer Werbung wesentliche Informationen vorenthalten werden, die dieser benötigt, um eine sachgerechte…WeiterlesenWerberecht: Werbung mit “Produkt des Jahres” unlauter

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

ElektroG: Verstoß für Registrierungspflicht für Hersteller nach ElektroG ist abmahnfähig

Das OLG Hamm (I-4 U 59/12) hat in Übereinstimmung mit dem OLG München (6 U 3128/10) entschieden, dass die Registrierungspflicht für Hersteller nach § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG eine Marktverhaltensregelung darstellt. Mit beiden OLG handelt sich hierbei um eine Bestimmung, die produktbezogen ein Absatzverbot regelt und somit entsprechend zu werten ist.WeiterlesenElektroG: Verstoß für Registrierungspflicht für Hersteller nach ElektroG ist abmahnfähig

Kategorien
Urheberrecht

Urheberrecht: Zum Umfang des Auskunftsanspruchs und Unmöglichkeit

Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft in Anspruch genommen werden (§101 I UrhG). Dies auch hinsichtlich der Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke (§101 III Nr.2 UrhG). Wenn ein Auskunftsanspruch berechtigt geltend gemacht wird, kann es schnell zu Streit kommen – etwa ob eine erteilte…WeiterlesenUrheberrecht: Zum Umfang des Auskunftsanspruchs und Unmöglichkeit

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht

OLG Celle: Abgabe einer Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

Das OLG Celle (13 U 57/12) hat sich postiert und erklärt, dass mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht automatisch ein Anerkenntnis ausgesprochen wird, auch wenn der Passus “ohne Anerkenntnis eines rechtlichen Grundes” nicht ausdrücklich verwendet wird. Dies mit guten Argumenten, die sich auch im Köhler/Bornkamm-UWG-Kommentar finden: Einmal ist von einem Anerkenntnis ja gerade nicht ausdrücklich…WeiterlesenOLG Celle: Abgabe einer Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

Shoprecht: Anbieten von versichertem neben unversichertem Versand ist wettbewerbswidrig

Das LG Frankfurt am Main (2-03 O 205/12) stellt klar, warum ein Bewerben von versichertem und unversichertem Versand wettbewerbsrechtlich – je nach Art der Gestaltung – ein Problem sein kann: Mit dem Anbieten von „unversicherter Versand“ und „versicherter Versand“, wobei für den versicherten Versand gemäß der Regelung in Ziffer 3 der AGB („Versandbedingungen“, BL 47…WeiterlesenShoprecht: Anbieten von versichertem neben unversichertem Versand ist wettbewerbswidrig

Kategorien
Produkthaftung Waffenstrafrecht & Waffentechnologie

Rechtsfragen zu Silvester und Knallern: Eine kurze rechtliche Einführung

Feuerwerkskörper: Übersicht über Rechtsfragen und Rechtsprobleme rund um Feuerwerkskörper an Silvester.WeiterlesenRechtsfragen zu Silvester und Knallern: Eine kurze rechtliche Einführung

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Lizenzanalogie im Urheberrecht

Lizenzanalogie als Grundlage für die Schadensersatzberechnung nach Urheberrechtsverletzung: Regelmäßig bei Urheberrechtsverstößen möchte jemand Schadensersatz und diesen anhand der sogenannten Lizenzanalogie berechnen. Die Idee dieser Lizenzanalogie im deutschen Recht ist, dass der Verletzer eines Rechts nicht besser stehen soll, als der rechtmäßige Nutzer – und dann so behandelt wird, als hätte man eine ordentliche Lizenz abgeschlossen,…WeiterlesenLizenzanalogie im Urheberrecht

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Wann ist Wettbewerbsverhältnis anzunehmen?

Eine gute Zusammenfassung, wann im Wettbewerbsrecht von einem Wettbewerbsverhältnis auszugehen ist, findet sich beim OLG Hamm (I-4 U 105/12): Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist ein Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Beide Parteien haben sich…WeiterlesenAbmahnung im Wettbewerbsrecht: Wann ist Wettbewerbsverhältnis anzunehmen?

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

Unterlassungserklärung: Zum zweifachen Verstoß auf ebay und im Shop

Wie gefährlich Unterlassungserklärungen sein können, wurde nochmals beim OLG Hamm (I-4 U 105/12) deutlich: Hier wurde ursprünglich in AGB eine zu unscharfe Formulierung von Lieferfristen verwendet, was am Ende zu einer Abmahnung führte (zur Lieferfristen-Problematik siehe hier bei uns). Nach der Abmahnung wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben und die AGB abgewandelt. Diese abgewandelte Formulierung wurde zeitgleich…WeiterlesenUnterlassungserklärung: Zum zweifachen Verstoß auf ebay und im Shop

Kategorien
IT-Vertragsrecht Wirtschaftsrecht

Landgericht Offenburg: Keine Zahlungspflicht bei Branchenbuch-Abzocke

Beim Landgericht Offenburg (1 S 151/11) wurde, wie bei zahlreichen Landgerichten, eine Zahlungspflicht bei der bekannten Branchenbuch-Abzocke, verneint. Hinsichtlich der im konkreten Fall und als typisch zu bezeichnenden Platzierung der Hinweise auf die Entgeltpflicht meint das Gericht u.a.: Das ist hier der Fall. Der Preis für den Interneteintrag ist einmal im Adressfeld des Absenders und…WeiterlesenLandgericht Offenburg: Keine Zahlungspflicht bei Branchenbuch-Abzocke

Kategorien
IT-Vertragsrecht Wirtschaftsrecht

Branchenbuch-Abzocke: Landgericht Flensburg sieht keine Zahlungspflicht

Auch das Landgericht Flensburg (1 S 71/10) hat sich mit einem Formular im Rahmen der üblichen Branchenbuch-Abzocke beschäftigen dürfen und einen Zahlungsanspruch im konkreten Fall verneint. Es ging dabei um dieses Formular: Das Landgericht Flensburg hat hierbei die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11, hier bei uns) zwar nicht berücksichtigt kam aber am Ende zum…WeiterlesenBranchenbuch-Abzocke: Landgericht Flensburg sieht keine Zahlungspflicht