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Urheberrecht

Lizenzanalogie im Urheberrecht

Lizenzanalogie als Grundlage für die Schadensersatzberechnung nach Urheberrechtsverletzung: Regelmäßig bei Urheberrechtsverstößen möchte jemand Schadensersatz und diesen an Hand der so genannten Lizenzanalogie berechnen.

Im Alltag begegnen mir dabei häufig Laien aber auch Rechtsanwälte, die offensichtlich Details der Lizenzanalogie nicht kennen. Vielmehr verwechselt man die Berechnung des Schadensersatzes gerne schnell mit der schematischen Anwendung irgendwelcher Vergütungsrichtlinien. Das funktioniert so aber nicht, im Folgenden einige Ausführungen zur Lizenzanalogie im Urheberrecht.

Zur unberechtigten Nutzung von Bildern (“Fotoklau”) ebenfalls von mir:

Die Lizenzanalogie im Urheberrecht

Auch wenn die schematische Anwendung von Vergütungsrichtlinien besonders einfach und auch für den Verletzten schnell sehr attraktiv ist, verkennt diese Vorgehensweise, dass der Lizenzanalogie der Gedanke zu Grunde liegt, dass ein fiktiver Vertrag zu Grunde zu legen ist, der sich daran orientiert, was ein objektiver Lizenzgeber mit einem objektiven Lizenznehmer für diesen Fall vereinbart hätten (ständige Rechtsprechung des BGH, dazu I ZR 6/06, I ZR 59/88 und I ZR 106/73).

Denn Nach der Berechnungsart der Lizenzanalogie entsprechend § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG kann der Verletzte nach einer Urheberrechtsverletzung das ansetzen, was verständige Vertragsparteien vereinbart hätten und zwar bei Kenntnis der aktuellen Sachlage (siehe zusammenfassend BGH MDR 1990, 968). Zu einer eigenen Lizensierungspraxis muss man ausreichend vortragen, wenn dies berücksichtigt werden soll.

Dabei ist nicht zu vergessen, dass auch das Interesse des Verletzers bei dieser rein objektiven Betrachtung zu berücksichtigen ist, jedenfalls mittelbar bei der Frage, was ein objektiver Dritter vereinbaren würde. Letztliche Maßgabe ist immer der objektive Wert (BGH, I ZR 6/06):

Bei der Berechnung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten. Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung. Dabei ist unerheblich, ob und inwieweit der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung zu zahlen (…) Im Zusammenhang mit der unberechtigten Nutzung einer Fotografie im Internet wird es dabei unter anderem auf die Intensität der Nutzung, insbesondere ihre Dauer, und die Qualität des Lichtbilds ankommen (…) Soweit damit objektiv eine Erhöhung des wirtschaftlichen Werts der Bildernutzung verbunden ist, wird ferner der für die Erstellung des Lichtbilds erforderliche Aufwand zu berücksichtigen sein (…) Maßgebliche Bedeutung kommt einer zur Zeit der Verletzungshandlung am Markt durchgesetzten eigenen Lizenzierungspraxis des Rechtsinhabers zu

BGH, I ZR 187/17

Das Landgericht Köln (14 O 88/14) führt dazu zusammenfassend aus:

Die häufig herangezogenen Vergütungstabellen sind insofern Orientierungswerte, die nicht darüber hinweg helfen, im Einzelfall zu prüfen, was vereinbart worden wäre. Dabei ist das damit befasste Gericht in seiner Beweiswürdigung frei und schätzt die Höhe der Vergütung nach §287 ZPO (BGH, I ZR 132/60; Münchener Anwaltshandbuch, Medien- und Urheberrecht, §34, Rn.102). Hier ist dann auch immer das Risiko für beide Seiten, dass der Richter von der eigenen Vorstellung erheblich abweicht – und man auf Verfahrenskosten “sitzen bleibt”. Zu Berücksichtigen ist am Ende die konkrete Form der Verwendung, Häufigkeit, Art der verwendeten Medien und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten (BGH, I ZR 132/60). Gerade letzteres, der unmittelbar erzielte geldwerte Vorteil, ist ein besonders heran zu ziehendes Kriterium und kann dazu führen, dass bei geringem finanziellen Vorteil die Zahlung erheblich sinkt (BGH, I ZR 125/10).

Fazit zur Lizenzanalogie im Urheberrecht

Im Ergebnis möchte ich Zusammenfassen: Einfach irgendwelche fantasievollen Zahlen aus Vergütungstabellen zusammen zu rechnen ist keine Berechnung an Hand der Lizenzanalogie. Nebenbei bedürfte es hierfür weder einschlägiger Erfahrung noch einer juristischen Ausbildung, wenn es so einfach wäre. Gerade abmahnende Rechtsanwälte sind hier gut beraten, sich abzusichern und nicht – den eigenen Mandanten sicherlich beeindruckende – Fantasiezahlen zu fordern: Das böse Erwachen droht schnell.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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