Das LG Mannheim (2 O 46/15) hat sich in einem Beschluss zur Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage im Bereich des UWG geäußert. Dabei geht es um die Frage, welches Gericht zuständig ist, wenn aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe eingefordert wird. Dabei sieht §95 GVG vor, dass Wettbewerbsstreitigkeiten Handelssachen darstellen – doch gilt das auch bei Vertragsstrafen…WeiterlesenZuständigkeit für Vertragsstrafenklage im Bereich des UWG
Schlagwort: Lizenz
Rechtsanwalt für Lizenzrecht und Lizenzen: Eine Lizenz ist ein Vertrag zwischen dem Inhaber eines geistigen Eigentumsrechts und einem Dritten, der das Recht erhält, das geistige Eigentum unter bestimmten Bedingungen zu nutzen. Im IT-Recht und im Markenrecht sind Lizenzen von großer Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung von Software.
Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann Unternehmen bei der Gestaltung von Lizenzverträgen unterstützen und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Software klären. Dabei geht es um Fragen wie Nutzungsumfang, Haftung, Gewährleistung und Schutz des geistigen Eigentums. Auch im Markenrecht spielt die Lizenzierung eine wichtige Rolle, da Markeninhaber die Möglichkeit haben, ihre Markenrechte gegen Entgelt an Dritte zu lizenzieren.
In Deutschland gibt es spezielle Gesetze, die den Schutz des geistigen Eigentums und der Markenrechte regeln. Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann Unternehmen dabei helfen, die rechtlichen Aspekte zu klären und die Interessen der Beteiligten zu vertreten. Insgesamt ist die Lizenzierung im IT- und Markenrecht ein komplexes Thema, das viele rechtliche Fragen aufwirft. Ein Fachanwalt für IT-Recht kann hier helfen, die rechtlichen Aspekte zu klären und die Interessen der Beteiligten zu vertreten.
Beim Landgericht Köln (14 O 334/14) ging es um ein Webradio, in dem ohne Lizenz urheberrechtlich geschützte Lieder gespielt wurden. Hier ergab sich dann die Frage, wer der richtige Klagegegner ist. Dabei hatte das Landgericht – zu Recht – festgestellt, dass hierzu ein Senderecht im Sinne des §20 UrhG notwendig ist, wenn der Hörer nicht…WeiterlesenUrheberrecht: Wer ist Sendender bei einem Webradio
Das Landgericht Köln (14 S 18/14) hat sich im Dezember 2014 zum Schadensersatz beim Filesharing – in einem besonderen Fall – geäußert und festgestellt, dass es dabei bleibt, dass pro Lied 200 Euro Schadensersatz angemessen sind, wobei dann bei einem Album mit 14 Liedern insgesamt 2800 Euro im Raum stehen. Es ging hier allerdings um…WeiterlesenLandgericht Köln zum Schadensersatz beim Filesharing: 200 Euro pro Lied angemessen
Das Oberlandesgericht Köln (6 W 14/15) hat sich zum Unterlassungsanspruch des (hier nur vermeintlichen) Urhebers geäußert, wenn dieser das ausschliessliche Nutzungsrecht an dem Werk an Dritte übertragen hat: Ein Verbietungsrecht besteht jedoch nicht mehr, wenn der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts seine Rechte an Dritte übertragen hat. Mit der Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts erlischt die Aktivlegitimation…WeiterlesenUrheberrecht: Zum Unterlassungsanspruch des Urhebers bei übertragenem ausschliesslichen Nutzungsrecht
Immer wieder wird darüber diskutiert, welche Verjährung nun beim Filesharing zu beachten ist. Dabei herrscht Einigkeit, dass wegen der anwaltlichen Kosten eine 3-Jährige Frist gilt – wobei die Frage dann ist, wie es mit eventuellem Lizenz-Schadensersatz aussieht. Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 7592/14) hat sich hierzu sehr ausführlich geäußert und kommt auf den Ansatz, dass…WeiterlesenAmtsgericht Düsseldorf zur Verjährung beim Filesharing
Gerade (irgendwann einmal) nach Filesharing-Abmahnungen ist es eine häufig auftretende Situation, dass sich ein Inkasso-Büro meldet und mitteilt, man sei nun Inhaber der Forderung nach einer Abtretung. Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 10172/14) hat sich mit eben dieser Frage beschäftigt. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen: Zu Recht verweist das Gericht darauf, dass bei…WeiterlesenFilesharing-Klage: Zur Abtretung von Ansprüchen
Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 11862/14) stellt nunmehr auch ausdrücklich klar, dass es sich lohnt, Lizenzverträge in Filesharing-Verfahren ordentlich zu lesen: Wer nur Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten des Werkes auf physikalischem Datenträger ist, kann bei einer Verbreitung des Werkes über Filesharing-Netzwerke im Internet Schadenersatz nicht nach Lizenzanalogie verlangen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes,…WeiterlesenFilesharing-Klage: Erworbene Rechte für physikalische Datenträger reichen nicht für Lizenzanalogie aus
Schadensersatzberechnung bei Urheberrechtsverletzung wie Fotoklau: Wenn jemand ohne entsprechende Erlaubnis ein Foto eines anderen benutzt stellt sich schnell die Frage, ob Schadensersatz zu zahlen ist und in welcher Höhe. Hier ergibt sich inzwischen eine interessante Entwicklung in der Rechtsprechung, die einige Änderungen für die althergebrachte Abmahnpraxis mitbringen. WeiterlesenSchadensersatzberechnung nach Urheberrechtsverletzung
Ich hatte bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass im Fall einer Klage nach einer Filesharing-Abmahnung nicht vorschnell eine Rechteinhaberschaft ungeprüft übernommen werden darf. Ein weiteres Beispiel findet sich beim Amtsgericht Düsseldorf (57 C 10172/14), das nun ausführt, dass es bei einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet für einen Schadensersatz eben nicht ausreicht, wenn nur Rechte zur…WeiterlesenKlage nach Filesharing-Abmahnung: Amtsgericht Düsseldorf zur Rechteinhaberschaft
Im Fall des Streits um (nicht) erteilte Nutzungsrechte an einem urheberrechtlich geschützten Werk ist zu bedenken, dass die Rechtsprechung hier den Nachweis der „Rechtekette“ faktisch bis zum Urheber fordert. Wem dieser Nachweis nicht gelingt, der wird mit einer Klage wegen einer vermeintlichen Verletzung von Nutzungsrechten letztlich scheitern. Das Landgericht Köln (14 O 287/13) hat dies…WeiterlesenUrheberrecht: Nachweis der Nutzungsberechtigung im Streitfall
Die Gegenwehr bei einer Erhobenen Klage nach einer Filesharing-Abmahnung ist inzwischen durchaus sehr erfolgversprechend. Dabei zeigt sich (nicht nur) in meinen Verfahren immer wieder, dass man gar nicht lange über Störerhaftung oder Täterschaft diskutieren muss, weil mancher Gegner nicht sauber seine Rechteinhaberschaft nachweisen kann, also dass er überhaupt die richtigen Rechte erworben hat. Das führt…WeiterlesenUrheberrecht: Rechteinhaberschaft genau prüfen (hier: Lizenzanalogie beim Filesharing)
Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 5593/14) hatte sich damit zu beschäftigen, ob die Angabe des Urhebers bei Verwendung eines Bildes im Rahmen eines mouseover-Effekts ausreichend ist. Im Ergebnis wurde dies verneint, da der mouseover-Effekt gerade nicht die notwendige dauerhafte Darstellung ist, die das Urheberrechtsgesetz fordert. Allerdings sind Abschläge beim Schadensersatz möglich.WeiterlesenUrheberrecht: Benennung des Urhebers mittels mouseover-Effekt nicht ausreichend
Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 5593/14) hatte sich mit einem klassischen Fall zu beschäftigen: Ein Foto wurde auf einer Homepage verwendet, ohne dass der Urheber – entsprechend der Lizenzvorgabe – benannt war. Nun wurde Schadensersatz begehrt, dabei bestätigte sich die neue Linie der Rechtsprechung, die immer häufiger anzutreffen ist.WeiterlesenUrheberrecht: Zur Höhe des Schadensersatzes bei rechtswidriger Verwendung einer Fotografie
Wer Software, Apps und „Downloads“ kauft, dem steht mitunter ein Widerrufsrecht zu. Dies insbesondere auch bei Apps und so ist es entgegen mancher Berichterstattung auch nicht direkt so, dass Anbieter/Vertreiber von Apps netterweise ein Widerrufsrecht einräumen, sondern dass diese hier schlicht gesetzliche Vorgaben umsetzen; ebenso wie es Unsinn ist, dass etwa Apple durch das Einräumen…WeiterlesenWiderrufsrecht bei Software, Apps und Downloads
Auch das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 4661/13) hat sich nunmehr endlich – unter Rückgriff auf die Kölner Rechtsprechung – auch bei der Berechnung des Schadensersatzes beim Filesharing für neue Berechnungsmethoden geöffnet. Im Ergebnis führt dies dazu, dass ein Betrag von 20,24 Euro pro Titel zu zahlen ist – bei einem Musikalbum mit 13 Titeln ergab…WeiterlesenAG Düsseldorf: Bei Filesharing ist pro Musiktitel Zahlung von 20 Euro ausreichend