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Arbeitsstrafrecht

Außerordentliche Kündigung wegen einer Vermögensstraftat zu Lasten des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 170/14) hat sich zur Kündigung des Arbeitnehmers wegen Diebstahls beim Arbeitgeber (in einem Bagatellfall) geäußert:WeiterlesenAußerordentliche Kündigung wegen einer Vermögensstraftat zu Lasten des Arbeitgebers

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht: Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

Übersicht zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben: Was müssen Kleinbetriebe beachten, welche Vorgaben gibt es bei Kündigungen in Betrieben die nicht vom Kündigungsschutzgesetz erfasst sind?WeiterlesenArbeitsrecht: Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Höhe der Abfindung nach § 1a KSchG

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kündigt und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG keine Klage auf Feststellung erhebt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Gemäß § 1a…WeiterlesenArbeitsrecht: Höhe der Abfindung nach § 1a KSchG

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Arbeitsrecht

Kündigungsrecht: Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung, verzichtet er damit auf eine Kündigung

Mahnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung ab, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Dies gilt auch bei einer Abmahnung, die innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG erklärt wird.WeiterlesenKündigungsrecht: Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung, verzichtet er damit auf eine Kündigung

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Arbeitsrecht

Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich?

Grundsätzlich sind arbeitsrechtliche Rechtspositionen höchst persönlicher Natur und daher nicht vererblich. So kann z.B. ein Arbeitsplatz nicht vererbt werden. Anders kann es aber bei finanziellen Forderungen des Arbeitnehmers sein. Die folgenden beiden Beispiele zeigen, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche aus Abfindungsvergleichen vererblich sind.WeiterlesenErbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich?

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Arbeitsrecht Compliance

Arbeitsrecht: Änderungskündigung zur Entgeldreduzierung

Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzulegen, als er dem Arbeitnehmer bisher gesetzlich oder vertraglich zustand (BAG, Urteil vom 12. 1. 2006 – 2 AZR 126/05).WeiterlesenArbeitsrecht: Änderungskündigung zur Entgeldreduzierung

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Abmahnung ist Verzicht auf Kündigung

Mahnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung ab, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Dies gilt auch bei einer Abmahnung, die innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG erklärt wird.WeiterlesenArbeitsrecht: Abmahnung ist Verzicht auf Kündigung

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Arbeitsrecht

Trotz Verzicht auf Probezeit greift Kündigungsschutz erst nach sechs Monaten

Enthält ein Arbeitsvertrag die Klausel „Es wird keine Probezeit vereinbart.“, liegt darin für sich genommen keine Vereinbarung des Verzichts auf die sechsmonatige Wartezeit bis zum Eingreifen des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 Abs. 1 KSchG.WeiterlesenTrotz Verzicht auf Probezeit greift Kündigungsschutz erst nach sechs Monaten

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Arbeitsrecht Cybercrime Blog Geschäftsgeheimnis IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Unberechtigte Datenlöschung in erheblichem Umfang durch Arbeitnehmer

Wenn ein Arbeitnehmer – nach Ankündigung des Arbeitgebers, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen – vom Server des Arbeitgebers Daten in erheblichem Umfang (hier: 7,48 GB) löscht rechtfertigt dies die außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies insbesonere, wenn er sich, wie in diesem Fall, verabschiedet mit den Worten „man sieht sich immer zweimal im Leben“…WeiterlesenUnberechtigte Datenlöschung in erheblichem Umfang durch Arbeitnehmer

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Arbeitsrecht

Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Beim Arbeitsgericht kann man einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses stellen: Als Auflösungsgründe für den Arbeitgeber iSv. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kommen dabei die Umstände in Betracht, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitnehmer, eine Wertung seiner Persönlichkeit, Leistung oder Eignung für die ihm übertragenen Aufgaben und sein Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern…WeiterlesenAntrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

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Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht

Klage des Scheinselbstständigen ist nicht treuwidrig

Beim Landesarbeitsgericht Köln, 6 Sa 668/19, ging es um einen Scheinselbstständigen, der tatsächlich Arbeitnehmer war – was sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer nicht wussten und zuerst auch nicht wollten bei der Einstellung. Erst als der Scheinselbstständige einen Gründungszuschuss einklagen wollte und ihm das Sozialgericht attestierte, tatsächlich Arbeitnehmer zu sein, strebte er eine Klage gegen den…WeiterlesenKlage des Scheinselbstständigen ist nicht treuwidrig

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Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Kündigung wegen Privater Internetnutzung: Die private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs – etwa für Online-Spiele oder soziale Netzwerke –  ist bis heute ein brisantes Thema, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung…WeiterlesenKündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

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IT-Arbeitsrecht Arbeitsrecht

Verdachtskündigung: Voraussetzungen einer Verdachtskündigung

Voraussetzungen einer Verdachtskündigung im Arbeitsrecht: Bereits ein bestehender Verdacht einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers stellt – gegenüber dem verhaltensbezogenen Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung tatsächlich begangen – mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (zusammenfassend BAG, 2 AZR 256/14). Der Verdacht kann im Ergebnis eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers bedingen – ist…WeiterlesenVerdachtskündigung: Voraussetzungen einer Verdachtskündigung

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Arbeitsrecht

Kündigungserklärung vor Massenentlassungsanzeige ist unwirksam

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist gem. § 134 BGB in Verbindung mit § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam, wenn die Kündigungserklärung erfolgt, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Hierauf wies das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 17/18) hin. Die Richter machten weitergehend deutlich, dass die Kündigungserklärung erfolgt ist, wenn das…WeiterlesenKündigungserklärung vor Massenentlassungsanzeige ist unwirksam

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Arbeitsrecht

Kündigung: Anspruch auf Abfindung

Wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, steht ein Anspruch auf eine Abfindung zu wenn In anderen Fällen steht ein zwingender Anspruch auf eine Abfindung jedenfalls nicht in dem Sinn zu, dass man quasi eine Abfindung einfordern und einklagen kann.WeiterlesenKündigung: Anspruch auf Abfindung