Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt…WeiterlesenKündigungsrecht: Betriebsratsmitglied wird durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht unzulässig begünstigt
Schlagwort: Begünstigung
Im Strafrecht versteht man unter Begünstigung die Unterstützung oder Hilfeleistung für eine Person, die eine Straftat begangen hat, um die Strafverfolgung oder den Strafvollzug zu vermeiden oder zu erschweren.
Die Begünstigung kann verschiedene Formen annehmen, zum Beispiel
- Verdecken oder Verheimlichen einer begangenen Straftat,
- Irreführung von Ermittlungsbehörden oder Gerichten,
- Beihilfe zur Flucht oder zum Verstecken des Täters oder von Beweismitteln,
- Fälschung oder Vernichtung von Beweismaterial.
Begünstigung kann in verschiedenen Situationen strafrechtlich relevant sein, z.B. wenn ein Familienangehöriger oder Freund einer Person, die eine Straftat begangen hat, hilft, die Strafverfolgung zu verhindern oder zu erschweren. Begünstigung kann als eigenständiges Delikt strafbar sein und auch eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vorgestellt, der aktuell im Bundestag beraten wird. Dem Gesetzgeber geht es zum einen um den verschärften Kampf gegen Korruption, zum anderen um die Umsetzung der Rahmenbeschlüsse 2013/40/EU und 2008/99/EG. Dies führt im Kern zu folgenden Maßnahmen: Gerade der zweite Punkt dürfte interessant werden, da…WeiterlesenGesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (2015)
Der Bundesgerichtshof (XI ZR 200/14) hat sich – im Rahmen eines Bürgschaftsvertrages – zur Zulässigkeit der Verlängerung von Verjährungsfristen in AGB geäußert. Dabei hat der BGH entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung nochmals hervorgehoben, dass eine solche Verlängerung nicht per se unzulässig ist, sondern in einem Gesamtbild abzuwägen ist, ob die wechselseitigen Interessen gewahrt sind und ob…WeiterlesenZur Verlängerung der Verjährung in AGB – hier: Bürgschaft
Wieder einmal durfte sich der BGH (XII ZB 666/13) mit Schenkungen der Schwiegereltern beschäftigen, die die Schwiegereltern nach Trennung zurückfordern wollten. Dass dies grundsätzlich möglich ist, sollte inzwischen bekannt sein – geichwohl scheiterte man hier. Denn der BGH hat geklärt, dass eine Rückforderung nur möglich ist hinsichtlich der Zuwendung, die dauerhaft dem eigenen Kind zu…WeiterlesenImmobilienkredit: Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern nach Trennung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. Juni 2011 V R 3/07 entschieden, dass der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegt. Das FA hatte bei seiner gegenteiligen Entscheidung zu Unrecht berücksichtigt, dass im Kino-Foyer Verzehrtresen, Tische und Stühle vorhanden waren, die auch…WeiterlesenVerkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt ermäßigtem Umsatzsteuersatz
Bereits im Februar 2010 ging es beim BGH (XII ZR 189/06) um Zuwendungen der Schwiegereltern, die nach der gescheiterten Ehe zurück verlangt werden, der BGH war in der vielbeachteten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Rückforderung unter nunmehr erleichterten Bedingungen möglich sein muss, während vorher eine Rückforderung abgelehnt wurde. So führte der BGH…WeiterlesenBGH erneut zu schwiegerelterlichen Zuwendungen
Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem aktuellen Urteil vom 29. Oktober 2009 (8 K 1745/07 E) klargestellt, dass aus seiner Sicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der ab 2005 geltenden Rentenbesteuerung bestehen und zwar auch nicht in Bezug auf die neu geregelte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.WeiterlesenBesteuerung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß (?)