Immer wieder wegen bei eBay so genannte „eBay-Auktionen“ vorzeitig beendet. Dabei muss man wissen, dass bei einer vorzeitig beendeten „eBay-Auktion“ ohne wichtigen Grund der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende Vertragspartner ist und einen Anspruch auf Erfüllung hat. Am Ende drohen mitunter hohe Schadensersatzzahlungen. Der Artikel gibt eine Übersicht zur Thematik und stellt klar, wie vorsichtig man sein muss.WeiterlesenVorzeitige Beendigung von eBay-Auktion auch bei Beschädigung der Kaufsache vor Auktions-Beginn!
Das OLG Hamm (4 U 48/12) hat – wenig überraschend – entschieden, dass die leider immer wieder zu findende Rüge-Klausel in AGB wettbewerbswidrig ist: „Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich spätestens jedoch 2 Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter gegenüber schriftlich anzuzeigen“ Es gibt eine solche Regel im Handelsrecht (§377 HGB), beim Verkauf an Verbraucher…WeiterlesenAGB-Recht: Keine Rügepflicht bei Sachmängeln beim Verbraucherkauf
Das OLG Hamm (4 U 70/11) hat festgestellt, dass auch scheinbar nicht so gravierende Fehler bei der Grundpreisangabe entsprechend der Preisangabenverordnung die Interessen der Verbraucher auch spürbar beeinträchtigen können, es sogar zwangsläufig tun. Im vorliegenden Fall ging es um den Verkauf eines Gleitmittels, das bei einem Umfang von 200 Millilitern lediglich mit dem Endpreis von…WeiterlesenGrundpreisangabe: Fehlende Grundpreisangabe ist immer spürbare Beeinträchtigung
Die Klage einer Kundin gegen ihren Tätowierer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Auftretens von entzündlichen Hautveränderungen nach einer Tätowierung am rechten Unterschenkel wurde abgewiesen. Der Beklagte hatte beim Tätowieren keine Pflichten verletzt. SachverhaltDie Klägerin ließ sich im Jahr 2008 vom späteren Beklagten in dessen Tattoo-Studio tätowieren. Sechs Monate danach trat im Bereich einer rotvioletten…WeiterlesenZur Haftung eines Tätowierers beim Auftreten einer Hauterkrankung nach Tätowierung
Das Straßenverkehrsrecht bestimmt, dass derjenige, der „gelegentlich“ Cannabis einnimmt und nicht zwischen Konsum und Fahren trennt, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Die Rechtsprechung geht von „gelegentlichem“ Konsum aus, wenn jemand jedenfalls zweimal Cannabisprodukte konsumiert hat. Rückschlüsse auf das Vorliegen dieser Voraussetzung, können aus der Konzentration…WeiterlesenTHC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum zu
Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen verbal und körperlich sexuell belästigt, begeht eine gröbliche Verletzung seiner Berufspflichten, die zum Widerruf der Fahrlehrererlaubnis berechtigt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 03. Mai 2012 entschieden und die Klage eines Fahrlehrers (Kläger) gegen den von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügten Widerruf seiner Fahrlehrererlaubnis abgewiesen.WeiterlesenEntzug der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen
Inzwischen kommt kaum eine Werbeanzeige ohne sie aus: Die unvermeidlichen Fußnoten oder auch „Sternchenhinweise“. Getreu dem Motto: In großer Schrift möglichst viel versprechen und dann in kleiner Schrift wieder einschränken. Grundsätzlich sind solche Sternchenhinweise durchaus zulässig – immer wieder wird aber im konkreten Fall gestritten, was genau geht. Das OLG Köln (6 U 238/11) hat…WeiterlesenWerberecht: OLG Köln zur Zulässigkeit von Fußnoten in Werbeanzeigen
Bei einer so genannten Vaterschaftsanfechtung muss der anfechtende Vater einen „begründeten Anfangsverdacht“ schlüssig vortragen – die Frage ist nur: Wann liegt ein solcher Verdacht vor? Das OLG Bremen (4 WF 20/12) stellt hierzu klar, dass jedenfalls Klatsch und Tratsch nicht ausreichen kann. Man kann also nicht auf Grund „vager Vermutungen“, quasi ins Blaue hinein, einen…WeiterlesenVaterschaftsanfechtung: Zu den begründeten Zweifeln und dem Anfangsverdacht
Das OLG Köln hat sich mit der Beachtung des Willens eines 12-jährigen Kindes beschäftigt, als nach dem Tod der Mutter das Sorgerecht des vaters zur Diskussion stand.WeiterlesenSorgerecht: Nach dem Tod der Mutter ist der Vater nicht automatisch „dran“!
§45 FamGKG legt fest, dass in Kindschaftssachen die der Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge dienen, ein fester Verfahrenswert von 3.000 Euro festzusetzen ist. Das bedeutet im Verfahren alleine gute 400 Euro eigene Anwaltskosten sowie ca. 270 Euro Gerichtskosten. Verständlich, dass das Bedürfnis hoch ist, diesen Verfahrenswert zu senken.…WeiterlesenSorgerecht: Zum Verfahrenswert in Kindschaftssachen
Leider gibt es das nicht nur im Kino: Da flüchtet jemand vor der Polizei mit seinem PKW und gibt sich eine recht wilde Verfolgungsjagd, in deren Verlauf es zu Sachbeschädigungen kommt. Hinsichtlich der Schäden an den Polizeifahrzeugen hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 43/11) nunmehr festgestellt: Der Halter eines KFZ, der sich der polizeilichen Festnahme durch…WeiterlesenPolizeiliche Verfolgungsjagd: Wer haftet für Schäden?
Chip-Tuning soll einen Sachmangel darstellen – wer darauf setzen möchte bei seinem Fahrzeug, der sollte vorher gut überlegen, ob er es wirklich nutzt; und es beim Verkauf dann auch nicht mehr Verschweigen!WeiterlesenGebrauchtwagenkauf: Chip-Tuning ist Sachmangel!
Das deutsche Recht kennt einen so genannten “Schockschaden”, das ist ein Zustand tiefen Schocks, den jemand auf Grund eines Unglücksfalls eines Angehörigen erleidet und für den ein Schmerzensgeld zustehen kann. Allerdings geht die deutsche Rechtsprechung hier einen sehr restriktiven Weg und spricht dies nur nahen Angehörigen zu, die von einer besonders schockierenden Nachricht (also vor…WeiterlesenKein Schmerzensgeld: Schockschaden bei Tötung des eigenen Tiers
Die Situation ist alltäglich und für viele Windschutzscheiben-Besitzer leidlich bekannt: Da fährt ein Fahrzeug vor einem und man sieht „ganz genau“ (oder meint es zumindest hinterher gesehen zu haben!), dass der Vordermann ein Steinchen aufgewirbelt hat. Das fliegt gegen das eigene Fahrzeug, vorzugsweise die Windschutzscheibe, und beschädigt diese. Muss der Vordermann für die Kosten nun…WeiterlesenSteinschlag auf der Autobahn durch aufgeworfenen Stein: Wer zahlt?
Das OLG Köln (15 U 170/11) hat nochmals klar gestellt, dass die Kosten auch für exorbitant lange gemietete Ersatzfahrzeuge zu erstatten sind (hier 133 Tage!), wenn die Regulierung des Verkehrsunfalls sich entsprechend lange hingezogen hat. Eine Pflicht des Geschädigten, auf seine Kosten die Regulierung vorzufinanzieren (etwa durch einen Kredit), kommt nur ganz ausnahmsweise in Frage,…WeiterlesenVerkehrsunfall: Bei langer Unfallregulierung sind entsprechende Mietwagenkosten zu tragen