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Cybercrime Blog

Landgericht Düsseldorf bestätigt: Denial of Service ist strafbar

Sind „Denial-of-Service“-Attacken strafbar? Ich habe das in der Vergangenheit bereits bejaht (hier ausführlich nachzulesen), nunmehr gibt es ein aktuelles Urteil (Landgericht Düsseldorf, 3 KLs 1/11, hier bei OpenJur) – meines Wissens sogar das erste Urteil – dass die Strafbarkeit einer DDoS-Attacke untersucht und bejaht. Im Sachverhalt ging es um die klassische Variante: Der Angeklagte hat…WeiterlesenLandgericht Düsseldorf bestätigt: Denial of Service ist strafbar

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Werkvertrag: BGH zur Nachbesserung im Werkvertrag

Nacherfüllung im Werkvertrag – ein kurzer Überblick über wichtige Aspekte der Nacherfüllung bei Streit aus einem Werkvertrag.WeiterlesenWerkvertrag: BGH zur Nachbesserung im Werkvertrag

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Wirtschaftsstrafrecht

Randalierendes Rind – haftet der Landwirt?

Das weibliche trächtige Jungrind war in einer Panikreaktion durch den Weidezaun durchgebrochen und bis zur nächsten Kreisstraße gelaufen, auf der es mit zwei Autos kollidierte. Den entstandenen Sachschaden an ihren Autos bekommen die Kläger von dem Landwirt als Tierhalter nicht ersetzt. In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die…WeiterlesenRandalierendes Rind – haftet der Landwirt?

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

BGH: Vorzeitiges Ende einer eBay-Auktion auch bei Diebstahl

Wie heute morgen angekündigt, hat der BGH (VIII ZR 305/10) heute zur Thematik abgebrochener eBay-Auktionen entschieden und lauit Pressemitteilung festgestellt: Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls…WeiterlesenBGH: Vorzeitiges Ende einer eBay-Auktion auch bei Diebstahl

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

EUGH: Welches Gericht ist für Persönlichkeitsverletzungen zuständig?

Lange ist es her: Der Bundesgerichtshof (VI ZR 217/08) legte im November 2009 dem Gerichtshof der europäischen Union als Vorlage die Frage vor, welches Gericht bei grenzüberschreitenden Internetveröffentlichungen zuständig ist, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen. Der Schlussantrag des Generalanwalts liegt nunmehr vor (EUGH, C-509/09) und kommt zu diesem Ergebnis: Der Ausdruck „Ort, an dem das…WeiterlesenEUGH: Welches Gericht ist für Persönlichkeitsverletzungen zuständig?

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit

Vorsicht: Tücken der Technik im geschäftlichen Umfeld

Heutzutage findet sich faktisch in jedem Betrieb irgendeine Form von IT. Neben komplexen Servern ist dabei festzustellen, dass eine (bezahlbare) Mobilität Einzug gehalten hat, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar war: Heutige Smartphones sind leistungsfähiger als ein PC von vor 10 Jahren. Mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets (wie iPad) ermöglichen dabei, in Kombination mit…WeiterlesenVorsicht: Tücken der Technik im geschäftlichen Umfeld

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

BGH zur Zulässigkeit von Videoüberwachung an einer Klingelanlage

Der Bundesgerichtshof (V ZR 210/10) hat in einer aktuellen Entscheidung seine frühere Rechtsprechung zum Thema Videoüberwachung bestätigt und beschreitet weiterhin einen recht moderaten & alltagstauglichen Weg bei der Frage der Zulässigkeit von Videoüberwachungen. Es ging um eine Videokamera, die in ein Klingelschild (Türklingel) eingebaut werden sollte. Beim Betätigen der Klingel (und nur dann!) wurde für…WeiterlesenBGH zur Zulässigkeit von Videoüberwachung an einer Klingelanlage

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Strassenverkehrsrecht

Kein Schadensersatz wenn Kind vorgelassen: Unfall auf dem Weg zum Kindergarten

Eine 5jährige war auf dem Weg zum Kindergarten, der Vater hatte sie (weit) alleine vorfahren lassen. Auf Grund eines Gedränges vor dem Kindergarten stürzte ihr Fahrrad auf die Strasse, wo es an einem KFZ einen Schaden von fast 1500 Euro verursachte. Das Amtsgericht München (122 C 8128/10) erkannte keine Aufsichtspflichtverletzung des Vaters und im Ergebnis…WeiterlesenKein Schadensersatz wenn Kind vorgelassen: Unfall auf dem Weg zum Kindergarten

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Cybercrime Blog

BGH zur Strafbarkeit von Links und Besitzerlangung von Daten

Der 5. Strafsenat des BGH (5 StR 581/10) hat scheinbar festgestellt, dass das automatisierte Laden von Dateien in den Browser-Cache eine Besitzbegründung darstellt. Jedenfalls der Bearbeiter-Leitsatz in der HRR-Strafrecht suggeriert das, wenn dort u.a. zu lesen ist: Der Senat billigt pauschal die Ansicht des OLG Hamburg (NJW 2010, 1893), wonach schon derjenige es unternehme, sich…WeiterlesenBGH zur Strafbarkeit von Links und Besitzerlangung von Daten

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrerlaubnisentziehung wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz

Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, weshalb die zuständige Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 12. Mai 2011…WeiterlesenFahrerlaubnisentziehung wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz

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Urheberrecht

Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen

Das ausschließliche Recht zur Herstellung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit die Aufnahmen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind, wie der Bundesgerichtshof (V ZR 45/10) klargestellt hat.WeiterlesenEigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen

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IT-Vertragsrecht

BGH zu eBay: Wann kommt der Vertrag auf eBay zustande?

Das LG Dortmund (20 O 19/11) hat angeblich in einem mir nicht vorliegenden Beschluss festgestellt, dass der Vertragsschluss auf eBay bereits in dem Zeitpunkt eintritt, in dem das letztlich höchste „Gebot“ abgegeben wird. Sprich: Wenn eine Auktion am 13.10. endet, aber schon am 10.10. das am Ende höchste Gebot abgegeben wurde, so soll der Vertragsschluss…WeiterlesenBGH zu eBay: Wann kommt der Vertrag auf eBay zustande?

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IT-Recht & Technologierecht

Melango.de: Konto bei der Sparkasse Zwickau bald geschlossen?

Auf meine soeben erfolgte telefonische Rückfrage bei der Sparkasse Zwickau wurde mir von einem dortigen Mitarbeiter mitgeteilt, dass das von Melango.de auf den bisherigen Rechnungen aufgeführte, bei der Sparkasse Zwickaus geführte, Konto nach dem 30. Mai 2011 geschlossen werden soll. Wie der Mitarbeiter der Sparkasse Zwickau mit gegenüber ausführte, wollte man das seitens der Sparkasse…WeiterlesenMelango.de: Konto bei der Sparkasse Zwickau bald geschlossen?

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht

Branchenbuch-Anbieter in der Rechtsprechung: Kann man sich wehren?

Ein Urteil des Amtsgerichts Münster (3 C 2811/10) dürfte für gute Laune bei Branchenbuch-Anbietern (ich denke etwa an die „Gewerbeauskunft-Zentrale“) sorgen: Immerhin wird in dem Urteil so ziemlich jedes Argument verneint, mit dem man sich als Betroffener wehren möchte. Soweit mir bekannt, beruft man sich seitens mancher Branchenbuch-Anbieter bzw. dessen Rechtsanwalt auch in Diskussionen auf…WeiterlesenBranchenbuch-Anbieter in der Rechtsprechung: Kann man sich wehren?

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Kein Fahrverbot: Toleranzabzug beim Rotlichtverstoß

Wer „bei Rot über die Ampel“ fährt, erhält nicht automatisch ein Fahrverbot: Im Regelfall erst beim qualifizierten Rotlichtverstoß wird das Fahrverbot ein Thema. Beim AG Konstanz (13 OWi 52 Js 1314/2011-43/11) ging es nun um einen eigentlich qualifizierten Rotlichtverstoß, der zudem noch fahrlässig begangen wurde, sprich: Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Fahrer das…WeiterlesenKein Fahrverbot: Toleranzabzug beim Rotlichtverstoß