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ESG IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

PKW-ENVKV: Deutsche Umwelthilfe fordert Vertragsstrafe

Es sollte nicht überraschen, dass man nach Abgabe einer Unterlassungserklärung im Fokus des Unterlassungsgläubigers steht – immerhin steht eine durchaus lukrative Vertragsstrafe im Raum, wenn zukünftig gegen die Unterlassungserklärung verstossen wird. Die „Deutsche Umwelthilfe“ ist mir vor allem wegen Abmahnungen im Bereich der PKW-ENVKV bekannt. Eine Unterlassungserklärung in diesem Bereich ist gerade für Autohändler besonders…WeiterlesenPKW-ENVKV: Deutsche Umwelthilfe fordert Vertragsstrafe

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ESG Compliance Lebensmittelrecht Produkthaftung

Kaufrecht: Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs* angeordnete Gewähr für die „handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit“ eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer auch für Schäden des Futtermittelkäufers haftet, die…WeiterlesenKaufrecht: Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

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ESG IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

PKW-EnVKV: Informationspflichten bei Youtube-Video

Das Landgericht Wuppertal (12 O 25/14) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die Pflichtangaben (hier zum CO2-Ausstoss) gemäß PKW-EnVKV bei einem verlinkten Werbespot auf Youtube einzuhalten sind. Das Gericht kam letztendlich zu dem Ergebnis, dass es sich bei einem solchen Spot um eine „Ausstellung“ des PKW handelt die zur Angabe der Pflichtinformationen zwingt.WeiterlesenPKW-EnVKV: Informationspflichten bei Youtube-Video

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ESG IT-Recht & Technologierecht Strassenverkehrsrecht

Chip-Tuning bei PKW: Notwendige Angaben nach PKW-EnVKV?

Das OLG Frankfurt (6 U 61/14) stellt fest: Nimmt ein Tuningunternehmen an dem Kraftfahrzeug eines anderen Herstellers technische Änderungen vor, die dazu führen, dass die „offiziellen“, dh. im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens für das Basismodell ermittelten Benzinverbrauchs- und Abgasemissionswerte nicht mehr zutreffen, ist – soweit für das getunte Fahrzeug selbst kein weiteres Typgenehmigungsverfahren durchgeführt worden ist…WeiterlesenChip-Tuning bei PKW: Notwendige Angaben nach PKW-EnVKV?

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ESG IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Pkw-EnVKV: Zur Annahme eines Gebrauchtwagens

Das Landgericht Freiburg (12 O 72/13) hat sich zur Frage geäußert, wann ein „Gebrauchtwagen“ im Sinne der PKW-EnVKV anzunehmen ist: Die Auffassung der Beklagten, es handele sich vorliegend um einen Gebrauchtwagen, bei dessen Verkauf keine Angaben nach § 5 Pkw-EnVKV zu machen seien, trifft nicht zu. Das Verständnis des Begriffs „Neue Personenkraftwagen“ in § 2…WeiterlesenPkw-EnVKV: Zur Annahme eines Gebrauchtwagens

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Werberecht bei Webhosting-Providern: In Werbung angegebener Standort von Servern muss stimmen

Webhosting-Provider müssen bei der Gestaltung Ihrer Werbung darauf achten, dass getroffene Aussagen auch stimmen. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 66/13) ging es um Werbung mit angegebenen Standorten der eigenen Server. Dies ist bei den aktuellen Entwicklungen durchaus werbeträchtig, gerade Unternehmen achten zunehmend darauf, ob sich Server innerhalb Deutschlands, der EU oder woanders befinden. Dabei hatte…WeiterlesenWerberecht bei Webhosting-Providern: In Werbung angegebener Standort von Servern muss stimmen

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IT-Recht & Technologierecht

Screen Scraping wettbewerbsrechtlich nicht zwingend ein Problem

Der Bundesgerichtshof (I ZR 224/12) konnte sich erstmals zum „Screen Scraping“ äußern. Dabei ging es um den Betreiber eines Internetportals, bei dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen konnten und der frei zugängliche Flugverbindungsdaten zur Angebotsgenerierung im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt hatte (sog. „Screen Scraping“). Durch den BGH…WeiterlesenScreen Scraping wettbewerbsrechtlich nicht zwingend ein Problem

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Wirtschaftsrecht

Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die entsprechende Regelung aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt. Diese verstößt weder gegen den Gleichheitssatz…WeiterlesenVerzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

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Strafrecht

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Der Bundesgerichtshof (3 StR 243/13) hat klargestellt, dass § 89a StGB zwar dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht; dieser es jedoch gebietet, die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89a Abs. 2 StGB normiertenVorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein muss: Zwar führt … dies auch…WeiterlesenVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

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Softwarerecht IT-Recht & Technologierecht Spielerecht Urheberrecht

Gebrauchte Software: Kein Verkauf „gebrauchter“ Musik-Dateien

Das Oberlandesgericht Hamm (22 U 60/13) hat nun erstmals obergerichtlich nach der Entscheidung des EUGH zum Verkauf „gebrauchter“ digitaler Daten entschieden, dass ein (Weiter-)Verkauf von erworbenen Audiodateien, hier von Hörbüchern, urheberrechtlich unzulässig ist, sofern es nicht ausdrücklich erlaubt wurde. Insbesondere die Rechtsprechung zum Verkauf gebrauchter Software ist nicht heran zu ziehen. Update: Zu ebooks sehen das…WeiterlesenGebrauchte Software: Kein Verkauf „gebrauchter“ Musik-Dateien

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Datenschutzrecht Medien- & Presserecht

Keine Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 246/12) hat sich zu der Frage geäußert, ob der Anspruch auf Entschädigung nach einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung vererblich ist. Im Kern hat er dies verneint, allerdings offen gelassen für den Fall, dass der Anspruchsteller nach Rechtshängigkeit des Anspruchs verstirbt. In dem Fall, dass zwar die Klage schon bei Gericht eingereicht war („anhängig“…WeiterlesenKeine Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

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Urheberrecht

Panoramafreiheit: Dauerhaftigkeit einer Installation

Das Oberlandesgericht Köln, 6 U 193/11, hat klargestellt, dass die Schutzschranke der sog. „Panoramafreiheit“ des § 59 UrhG, wonach die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe durch Lichtbild von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, zulässig ist, auch zugunsten der nur vorübergehenden Aufstellung eines Schriftzuges eingreift. Update: Der BGH hat sich…WeiterlesenPanoramafreiheit: Dauerhaftigkeit einer Installation

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Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht

Zur Untreue durch den faktischen Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof hat sich inzwischen mehrfach mit der strafrechtlichen Untreue des faktischen Geschäftsführers in einem Unternehmen beschäftigt festzuhalten ist, dass jedenfalls auch den faktischen Geschäftsführer eine entsprechende Vermögensbetreuungspflicht trifft. Dabei ist unter dem faktischen Geschäftsführer derjenige zu verstehen, der rein tatsächlich die Geschäftsführung übernommen hat bzw. in der Hand hat. Der faktische Geschäftsführer ist insoweit…WeiterlesenZur Untreue durch den faktischen Geschäftsführer

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Datenschutzrecht

Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einervon der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, sog. Scorewerte. Ein Score stellt…WeiterlesenBundesgerichtshof entscheidet über Umfang einervon der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

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Kunstrecht Urheberrecht

Urheberrechtsschutz bei Werken der angewandten Kunst

Der Bundesgerichtshof (I ZR 143/12) hat klargestellt, dass an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind, als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass…WeiterlesenUrheberrechtsschutz bei Werken der angewandten Kunst