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Wirtschaftsstrafrecht

Besonders schwerer Fall der Untreue

Wenn sich die Frage stellt, ob ein besonders schwerer Fall der anzunehmen ist, handelt es sich um eine dem Tatgericht obliegende Frage der , in die einzugreifen dem Revisionsgericht nur in engen Grenzen gestattet ist. Dies ist mit dem Bundesgerichtshof unter anderem dann der Fall, wenn dem Tatgericht Abwägungsfehler unterlaufen sind, sodass das gefundene Ergebnis nicht mehr vertretbar ist.

Mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Indizwirkung eines Regelbeispiels durch besondere strafmildernde Umstände entkräftet werden, die für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so schwer wiegen, dass die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheint.

Hierzu besteht mit dem BGH (dazu nur BGH, 6 StR 511/21). insbesondere Anlass, wenn die vom Täter erstrebte Bereicherung und der Schaden in einer Reihe von Fällen unter 100 Euro liegen und weitere erhebliche Strafmilderungsgründe hinzukommen. Solche sind insbesondere:

  • Vergleichsweise geringe Schadensbeträge
  • rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von mehreren Jahren
  • keine Straffälligkeit der Angeklagten bisher
  • lange, mehrere Jahre zurückliegende, Taten
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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