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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht IT-Prozess

Beweislast bei Anspruch auf Auslistung aus Suchmaschine

Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internetsuchmaschine wegen (behaupteter) Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts auf Löschung in Anspruch, trägt er grundsätzlich die Beweislast dafür, dass die in dem Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind oder zumindest ein im Verhältnis zu dem gesamten Inhalt nicht unwesentlicher Teil der Informationen offensichtlich unrichtig ist, so der Bundesgerichtshof (VI ZR…WeiterlesenBeweislast bei Anspruch auf Auslistung aus Suchmaschine

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Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Urheberrecht

Ordnungsgeldes wegen mangelnder Löschung irreführender Aussagen aus Cache eines Internet-Auftritts 

Ein Unterlassungstitel verpflichtet den Schuldner, etwaige titelwidrige Cache-Inhalte zu löschen bzw. auf Dritte entsprechend einzuwirken, um sicherzustellen, dass die zu unterlassenden Äußerungen auch über gängige Internetsuchmaschinen – auch im Wege der Cache-Speicherung – nicht mehr erreichbar bzw. abrufbar sind (so OLG München, 29 W 1697/21). Diese im Bereich von Unterlassungstiteln zu bestimmten Internetinhalten bestehende Verpflichtung,…WeiterlesenOrdnungsgeldes wegen mangelnder Löschung irreführender Aussagen aus Cache eines Internet-Auftritts 

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsverstoß durch (wirren) Snippet

Vor dem Kammergericht Berlin (5 U 50/21) ging es um den Klassiker der irreführenden Werbung mit unzutreffenden Lieferzeitangaben. Die Besonderheit war hier der technische Hintergrund, denn die Angabe erfolgte durch Snippets, die bei Google angezeigt wurden.WeiterlesenWettbewerbsverstoß durch (wirren) Snippet

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Medien- & Presserecht

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistung bei Google

Der BGH (Urteil vom 23. Mai 2023 – VI ZR 476/18) hat sich sehr kurz zu der Frage geäußert, ob in einem Fall ein Anspruch auf Entfernung von Links besteht, bei denen negativ berichtet wurde.WeiterlesenBundesgerichtshof entscheidet über Auslistung bei Google

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Medien- & Presserecht

Unterlassung der Verbreitung von Videos auf YouTube

Beim OLG Frankfurt (16 U 253/20) ging es um die Haftung des Plattform-Betreibers YouTube für hochgeladene Videos als Störer, was verneint wurde.WeiterlesenUnterlassung der Verbreitung von Videos auf YouTube

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Markenrecht

Internationale Zuständigkeit bei Verletzung von Gemeinschaftsmarke

Der EuGH (C-104/22) hat klargestellt, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der sich dadurch verletzt fühlt, dass ein Dritter ohne seine Zustimmung ein mit dieser Marke identisches Zeichen in Online-Werbeanzeigen und Verkaufsangeboten für Waren, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, benutzt, eine Verletzungsklage gegen diesen Dritten vor einem…WeiterlesenInternationale Zuständigkeit bei Verletzung von Gemeinschaftsmarke

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IT-Recht & Technologierecht

Klage gegen Google wegen Autocomplete-Funktion zurückgewiesen

Es besteht kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion, wie das OLG Frankfurt entschieden hat.WeiterlesenKlage gegen Google wegen Autocomplete-Funktion zurückgewiesen

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Betäubungsmittelstrafrecht

Hexahydrocannabinol (HHC)

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD, auch EMCDDA) hat sich mit einer relativ neuen Substanz aus dem „Hanfkomplex“ befasst: Es handelt sich um Hexahydrocannabinol (HHC), das aus Cannabidiol (CBD) synthetisiert wird, das bekanntlich aus Cannabispflanzen (Hanf) mit niedrigem THC-Gehalt gewonnen wird. Nach Angaben der EU-Drogenbehörde ist es das erste halbsynthetische Cannabinoid, über das…WeiterlesenHexahydrocannabinol (HHC)

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Digital Life Cybercrime Blog

FBI: Nutzen Sie Suchmaschinen mit Werbeblocker

In einem aktuellen Hinweis warnt das FBI, dass Cyberkriminelle Werbedienste von Suchmaschinen nutzen, um sich als Marken auszugeben und Nutzer auf bösartige Websites zu leiten, auf denen Ransomware gehostet wird und Anmeldedaten und andere finanzielle Informationen gestohlen werden. Verbraucher sollen Werbeblocker verwenden Die Warnung an sich ist wohl nicht so Aufsehen erregend, wie die empfohlenen…WeiterlesenFBI: Nutzen Sie Suchmaschinen mit Werbeblocker

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Datenschutzrecht

DSGVO: Verarbeiter von personenbezogenen Daten muss über Löschantrag informieren

Dass der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche verpflichtet ist, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter über einen Löschungsantrag der betroffenen Person zu informieren, hat der EUGH klargestellt (EUGH, C-129/21). Anmerkung: Die Entscheidung macht deutlich, wie gefährlich automatisierte Verfahren zum Abgleich personenbezogener Daten sein können. Auf den ersten Blick harmlos, steckt hier erhebliches Potenzial, das…WeiterlesenDSGVO: Verarbeiter von personenbezogenen Daten muss über Löschantrag informieren

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Digital Life IT-Recht & Technologierecht

Alternative Browser nutzen!

Nach meinem Beitrag zu alternativen Suchmaschinen möchte ich nun den Anstoß geben, alternative Browser zu nutzen. Auch hier gilt wieder: Nutzen Sie die Gelegenheit wieder etwas selbstbestimmter zu sein und in der Tat lohnt es sich durchaus, die Scheuklappen abzulegen. Mein Tipp ist dabei der Brave-Browser, den man durchaus kennen sollte!WeiterlesenAlternative Browser nutzen!

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Intern

Unsere Buswerbung

Endlich ist in dieser Woche zum ersten Mal „unser“ Bus vor dem Justizzentrum Aachen entlang gefahren: Für uns ein tierischer Spaß und zugleich nochmal die Verdeutlichung, dass wir es Ernst meinen damit, wenn wir sagen, kein Geld mehr in Internetwerbung stecken zu wollen, sondern lieber lokale Unternehmen zu unterstützen. So haben wir schon vor einigen…WeiterlesenUnsere Buswerbung

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Öffentliche Zugänglichmachung eines Bildes bei komplexem URL?

Der Bundesgerichtshof (I ZR 119/20) konnte sich endlich damit beschäftigen, wie damit umzugehen ist, wenn nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin ein nicht weiter öffentlich zugänglich zu machendes Bild verfügbar ist – unter einer komplexen Adresse. Die Entscheidung klärt nach über einem Jahrzehnt zumindest ein grundsätzliches Problem, der Praxis, das insbesondere am Gerichtsstand Köln mitunter lebensfremd…WeiterlesenÖffentliche Zugänglichmachung eines Bildes bei komplexem URL?

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ESG Compliance IT-Sicherheit Produkthaftung

NIS2-Richtlinie: ITRE-Ausschuss genehmigt neues Cybersicherheitsgesetz

Bisher besteht die NIS-Richtlinie, die aktualisiert werden muss: Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE, „Committee on Industry, Research and Energy“) des EU-Parlaments hat nun am 28. Oktober 2021 den Vorschlag der NIS2-Richtlinie angenommen. Die NIS2-Richtlinie würde den Anwendungsbereich massiv erweitern, drastische Bußgelder einführen, Meldepflichten erhöhen und weitere Mindeststandards setzen. Update: Die Verhandlungen sind…WeiterlesenNIS2-Richtlinie: ITRE-Ausschuss genehmigt neues Cybersicherheitsgesetz

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Wirksamkeit einer Abmahnung bei unzutreffender Information

Beim Amtsgericht Hamburg (18b C 500/19) ging es um die Wirksamkeit einer Abmahnung bei unzutreffender Information des Abgemahnten über beanstandete Rechtsverletzung, wobei das Gericht hervorgehoben hat, dass das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken die an Abmahnungen zu stellenden formalen Anforderungen erhöht und dies auch sprachlich dadurch zum Ausdruck gebracht hat, dass im Einleitungssatz des § 97a Abs. 2…WeiterlesenWirksamkeit einer Abmahnung bei unzutreffender Information