Die „Corona-Kontaktlisten“ sind inzwischen ein etabliertes Mittel, damit Restaurants und Gaststätten trotz Corona Gäste bewirten können. Doch inzwischen zeigen sich erhebliche rechtliche Fragestellungen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes. Ich versuche das hier kurz aufzugreifen und darzustellen für das Bundesland NRW. Dazu auch: Verteidigung gegen Corona-BussgeldWeiterlesenCorona-Kontaktlisten in der Gastronomie
Schlagwort: Datenschutzbeauftragter
Ein Datenschutzbeauftragter ist eine Person, die in einem Unternehmen oder einer Organisation für den Datenschutz zuständig ist. Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist in bestimmten Fällen gesetzlich vorgeschrieben, insbesondere wenn in einem Unternehmen mindestens 20 Personen regelmäßig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.
Der Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu überwachen. Dazu gehören unter anderem die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten, die Beratung von Mitarbeitern und Führungskräften in Fragen des Datenschutzes sowie die Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden. Der Datenschutzbeauftragte ist unabhängig und berichtet direkt an die Geschäftsführung bzw. den Vorstand.
Kündigung wegen Privater Internetnutzung: Die private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs – etwa für Online-Spiele oder soziale Netzwerke – ist bis heute ein brisantes Thema, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung…WeiterlesenKündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
Checkliste zur Datenschutzgrundverordung: Hier finden Sie einige Anhaltspunkte, an Hand derer man sich bei der Umsetzung der DSGVO „entlanghangeln“ kann. Ich selber bin im Bereich des Datenschutzrechtes vorwiegend tätig im Rahmen im Bereich der Konfliktlösung, gegenüber Betroffenen, im Rahmen von Abmahnungen und vor allem Klagen – zudem beratend für IT-Projekte und im IT-Arbeitsrecht.WeiterlesenDSGVO-Checkliste
Erfreulich ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (15 W 27/18, später noch 15 U 110/18), der klarstellt, dass das KUG mit seinen Privilegierungen auch im Rahmen der Datenschutzgrundverdordnung (DSGVO) Anwendung findet (vorliegend im Hinblick auf journalistische Zwecke). Dabei richtet sich die Veröffentlichung von Fotos nach dem KUG, die Frage ob das Fotoerstellt werden kann ist…WeiterlesenDatenschutzrecht: KUG im Rahmen der DSGVO mit dem OLG Köln anwendbar
Seit dem heutigen 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung von Unternehmen in ganz Europa zu Beachten. Damit gelten für Betroffene neu strukturierte und teilweise auch gänzlich neue Rechte, während Unternehmen zumindest teilweise noch verunsichert sind, was auf sie zukommt in den nächsten Wochen. Beachten Sie dazu auch: Meine Webseite zum Datenschutzrecht nach der DSGVOWeiterlesenDSGVO zu beachten
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IT-Forensic: osTriage 2
Ich konnte erstmals beim Live-Einsatz der von Ermittlungsbehörden genutzten Software „osTriage“ im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme dabei sein. Die Software ist praktisch auf einem USB-Stick installiert, kann von dort gestartet werden und analysiert ein laufendes Windows-System. In Österreich gab es hinsichtlich dieser Software eine gewisse Aufregung. In der praktischen Verwendung stellt sich die Software recht unaufgeregt…WeiterlesenIT-Forensic: osTriage 2
Wenn in einem Unternehmen ein Mitarbeiter als „interner“, „betrieblicher“ Datenschutzbeauftragter eingesetzt wird, so genießt dieser einen besonderen Kündigungsschutz, der mitunter für Verunsicherung bei Arbeitgebern führt und im §4f BDSG normiert ist: Ist (…) ein Beauftragter für den Datenschutz zu bestellen, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche…WeiterlesenDatenschutzrecht: Kündigung eines Datenschutzbeauftragten
Die Stiftung Warentest macht darauf aufmerksam, dass eine sitchprobenartige Kontrolle bei Arztpraxen einen datenschutzrechtlich rechtswidrigen Umgang mit Patientendaten in erheblichem Maße aufgezeigt hat. In der Tat ist es so, dass auch in sensiblen Bereichen, gerade auch bei Ärzten, die Kunden/Patienten zu Gunsten komfortabler und kurzfristiger Betreuung mitunter mit dem Datenschutz eher lax umgehen bzw. einen…WeiterlesenDatenschutz in der Arztpraxis
Datenschutzrecht: Rechtliche Grundlagen An oberster Stelle steht in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz, das durch zahlreiche Landesdatenschutzgesetze ergänzt wird, die sich aber auf spezielle Regelungen für die Behörden des jeweiligen Bundeslandes konzentrieren. Hinzu kommen einzelne Regelungen in Spezialgesetzen sowie Vorgaben durch EG-Richtlinien, wodurch letztlich eine Zersplitterung der datenschutzrechtlichen Regelungen festzustellen ist. Eine Übersicht über die wichtigsten gesetzlichen…WeiterlesenRechtliche Grundlagen im Datenschutzrecht
Es ist soweit: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat angekündigt, dass die Kontrollen vor Ort steigen sollen. Damit liegt NRW im Trend, zunehmend ist aus den Bundesländern zu vernehmen, dass verschärft Kontrollen bei Unternehmen vor Ort stattfinden werden. Dabei ist davon auszugehen, dass nicht nur „grosse Unternehmen“ kontrolliert werden, sondern auch zielgerichtet der Mittelstand. Es…WeiterlesenDatenschutzkontrollen in NRW sollen zunehmen