Auch im Betäubungsmittelstrafrecht sind die Voraussetzungen der Mittäterschaft nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen: Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtlicheTatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint.…WeiterlesenMittäterschaft im Betäubungsmittelstrafrecht
So genannte Bitcoin-Automaten sind nicht verboten, aber erlaubnispflichtig: Der Betrieb von Krypto-Geldautomaten in Deutschland bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis der BaFin, wie diese in ihrem Jahresbericht 2020 nochmals hervorhebt. Nach Angaben der BaFin stellen wohl manche Anbieter solche Automaten ohne eine derartige Lizenz auf. Die BaFin geht – schon allein unter dem Gesichtspunkt möglicher Geldwäsche –…WeiterlesenBitcoin-Automaten zulässig aber erlaubnispflichtig
Aufsichtspflichtverletzung: Beim Besuch eines Reitturniers müssen Eltern ihr drei Jahre altes Kleinkind so beaufsichtigen, dass es nicht aus dem Blick gelassen wird und ggf. sofort an die Hand genommen werden kann. Erst ab einem Alter von vier Jahren gibt es einen Freiraum, wobei aber eine regelmäßige Kontrolle in kurzen Zeitabständen für erforderlich gehalten wird. Das…WeiterlesenDreijähriges Kind von Pferd getreten: Haften die Eltern?
Das BKA hat heute bekannt gegeben, dass man (weiter) gegen die German Refund Crew ermittelt: So wurden heute wohl sieben Objekte in vier Bundesländern durchsucht. Vorgeworfen werden unter anderem banden- und gewerbsmäßiger Computerbetrug und Datenhehlerei. Hintergrund ist ein so genannter Refund Betrug in grossem Ausmaß: Beim Refund-Betrug geht es regelmäßig um eine Variante des Computerbetrugs, bei der…WeiterlesenErmittlungsverfahren gegen „German Refund Crew“
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (5 AZR…WeiterlesenVergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten
Der Begriff „Open-Source-Intelligence“, oder auch OSINT, umschreibt eine Art des Vorgehens mit dem Ziel des Sammelns, Analysierens und Treffens von Entscheidungen über Daten, die in öffentlich zugänglichen Quellen abrufbar sind, um sie in einem nachrichtendienstlichen Kontext zu nutzen. Allgemeiner ausgedrückt kann man sagen, hierunter versteht man die Sammlung und Analyse von Informationen, die aus öffentlichen…WeiterlesenOpen-Source-Intelligence (OSINT)
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Deepfake
Bei einem Deepfake wird ein täuschend echtes virtuelles Bild einer Person geschaffen, die wie die originale person klingt, spricht und aussieht. Es ist mit üblicher Betrachtung bei einem guten Deepfake kaum mehr möglich, Original und Fälschung zu unterscheiden. Diese „Deepfake-Technologie“ nutzt hierzu die Leistungsfähigkeit der Deep-Learning-Technologie für Audio- und audiovisuelle Inhalte. Richtig eingesetzt, können diese…WeiterlesenDeepfake
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Kurzarbeit und Urlaubsansprüche
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (6 Sa 824/20) hat sich vor Kurzem ausführlich mit der Auswirkung von Kurzarbeit auf Urlaubsansprüche der betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen befasst.WeiterlesenKurzarbeit und Urlaubsansprüche
Inzwischen konnte sich mit dem OLG Schleswig (2 Ws 47/21) ein weiteres Oberlandesgericht zur Frage der Verwertbarkeit der Daten in Encrochat-Prozessen äussern – auch hier bleibt man im Ergebnis bei der bekannten Linie: Es gibt kein Beweisverwertungsverbot.WeiterlesenOLG Schleswig: Kein Verwertungsverbot bei Encrochat
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P2B-Verordnung
Die P2B-Verordnung, auch bekannt als „Platform to Business Regulation“, ist eine EU-Verordnung, die am 12. Juli 2020 in Kraft treten wird. Ihr vollständiger Name lautet Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten. Die P2B-Verordnung soll die Beziehung zwischen Online-Plattformen (wie Marktplätzen, App-Stores und Preisvergleichsseiten) und den Unternehmen, die…WeiterlesenP2B-Verordnung
Unter einem Sybil-Angriff versteht man einen digitalen Angriff, bei dem ein Reputationssystem unterwandert wird, indem mehrere Identitäten erstellt werden. Besonders bei einer Blockchain muss dieses Angriffsszenario berücksichtigung finden: Denn es geht hierbei gerade daum, dass der Angreifer das Reputationssystem eines Netzwerkdienstes so angreift, indem er eine große Anzahl pseudonymer Identitäten erstellt und diese nutzt, um…WeiterlesenSybil-Angriff
Konsens im Rahmen der Blockchain: Ein Basis-Problem beim verteilten Rechnen und bei Multi-Agenten-Systemen stellt die Gesamtzuverlässigkeit des Systems bei Vorhandensein einer Reihe fehlerhafter Prozesse zu erreichen. Hierzu ist die Koordination von Prozessen notwendig, um einen Konsens zu erreichen oder sich auf einen Datenwert zu einigen, der während der Berechnung benötigt wird. Zu den Anwendungsbeispielen für…WeiterlesenBlockchain: Konsens
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2020 (Aktenzeichen: 2 BvR 1333/17) ein Urteil zur Tragweite der Religionsfreiheit und der Neutralitätspflicht des Staates gefällt. Der Beschluss behandelt die Verfassungsmäßigkeit eines Kopftuchverbots für Rechtsreferendarinnen und wiegt dabei die individuelle Glaubensfreiheit gegen die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates und andere kollidierende Rechtsgüter ab.WeiterlesenVerfassungsmäßigkeit eines Kopftuchverbots für Rechtsreferendarinnen
Der Bundesgerichtshof (4 StR 366/20) hat einer in der Literatur vertretenen Meinung, wonach über Tatprodukte, Tatmittel und Tatobjekte hinaus auch weitere gefährliche Gegenstände, die im Zuge der Ermittlungen wegen der Anlasstat entdeckt werden, der Sicherungseinziehung nach § 74b StGB unterliegen können, eine klare Absage erteilt. Die Entscheidung ist durchaus grundlegend und wird zunehmend von den…WeiterlesenGrenzen der Sicherungseinziehung
Wenn jemand betrunken auf einem eScooter fährt, bedarf es konkreter Feststellungen zur fahrzeugtechnischen Einordnung des bei den Fahrten verwendeten Elektrorollers. Dies hat der BGH (4 StR 366/20) durchaus überracshend festgehalten. So genügen Feststellungen, dass mit dem Elektroroller ohne menschlichen Kraftaufwand eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h erreicht werden kann, gerade nicht alleine für sich – auch…WeiterlesenAlkoholisiertes Führen von eRollern