Sehr ausführlich hat sich der Bundesgerichtshof (5 StR 371/20) mit der Frage auseinander gesetzt, inwieweit eine Rechtswidrigkeit erstrebter Bereicherung in Fällen vorliegt, in denen der Käufer von Betäubungsmitteln gegen den Verkäufer die Zahlung von Wechselgeld mit Nötigungsmitteln durchzusetzen möchte. Grundlegend hierfür ist die Frage, ob man einen durchsetzbaren Anspruch auf Herausgabe von Wechselgeld nach einem…WeiterlesenKein Anspruch auf Wechselgeld nach BTM-Kauf
Beim Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. (5 K 641/19.F) ging es um die Sicherstellung von Datenträgern durch die Polizei im Zuge der Gefahrenabwehr. Hintergrund war §40 HSOG, der laut Gericht „eine Sonderheit der Länder Hessen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt“ darstellen soll. Mit dieser Norm können (auch) Polizeibehörden eine Sache sicherstellen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie…WeiterlesenPräventive Anschlusssicherstellung von Datenträgern
Der „Zinkerparagraph“ des §31 BtMG sorgt immer wieder für Streit – und auch ich hatte bereits mehrere Fälle, in denen am Ende das Gericht davon ausging, dass fälschliche Belastungen vorlagen, nur um die eigene Haut retten. Der BGH konnte nunmehr klarstellen, dass man jedenfalls keine edelmütigen Motive benötigt, um in den Genuss des §31 BtMG…WeiterlesenAufklärungshilfe im BTM-Strafrecht: §31 BtMG
Konkurrenzen fälschung beweiserheblicher Daten zusammen mit Betrugstaten: Der Bundesgerichtshof (1 StR 67/21) konnte seine bisherige Rechtsprechung dahingehend bestätigen, dass bei der mehrfachen Nutzung eines Kundenkontos – mit den dort gespeicherten unrichtigen beweiserheblichen Daten – die über dieses Konto getätigten betrügerischen Bestellungen zur Tateinheit verbunden werden. So hätte sich das Landgericht mit der naheliegenden Möglichkeit auseinandersetzen…WeiterlesenKundenkonto verklammert Betrugstaten
Mit der gefestigten Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass eine schuldhafte Provokation zu einer Einschränkung des Notwehrrechts führen kann, wenn bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalls der Angriff als adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheint. Eine Notwehreinschränkung wegen zumindest leichtfertiger Provokation setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings voraus, dass die tatsächlich…WeiterlesenEinschränkung des Notwehrrechts durch Provokation
Der Bundesgerichtshof konnte klarstellen, dass es sich bei beantragten Corona-Soforthilfen wohl regelmässig um Subventionen entsprechend § 264 Abs. 8 Satz 1 StGB handelt, die als sogenannte verlorene Zuschüsse ohne eine marktmäßige Gegenleistung von den Ländern aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht Betrieben und Unternehmen gewährt werden und jedenfalls auch der Förderung der Wirtschaft dienen.WeiterlesenSubventionsbetrug: Corona-Soforthilfen sind Subventionen
Ein überraschend häufiger Fehler ist der Umgang mit einer bereits vollstreckten Strafe: Es gilt der Grundsatz, dass eine als voll verbüßt geltende Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Und eben dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch, wenn die erkannte Strafe aufgrund der Anrechnung von Untersuchungshaft bereits als voll verbüßt anzusehen ist.…WeiterlesenVollstreckte Strafe und Bewährungsaussetzung
In einem Strafprozess ist es keine Seltenheit, dass auf Grund objektiv festgestellter Alkoholwerte zurückgerechnet werden muss auf den fiktiven Alkoholisierungsgrad zum Tatzeitpunkt, um dann die Promillegrenzen einzuordnen. Mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist für die Rückrechnung im Rahmen der Schuldfähigkeitsprüfung zugunsten des Täters von einem maximalen Abbauwert auszugehen; dieser errechnet sich aus dem stündlichen Abbauwert…WeiterlesenRückrechnung von Alkoholwerten
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Schwere Vergewaltigung
Eine schwere Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB setztvoraus, dass der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt. Gefährlich sind solche Gegenstände, die – im Fall ihrer Verwendung – geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Bei sich führt der Täter das Werkzeug, wenn er es zu irgendeinem Zeitpunkt der…WeiterlesenSchwere Vergewaltigung
Ein körperliches Berühren im Sinne der durch das 50. StÄG vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) in das Strafgesetzbuch eingefügten Vorschrift des §184i Abs.1 StGB liegt nach der Gesetzesbegründung mit dem Bundesgerichtshof jedenfalls dann vor, wenn der Täter auf das Opfer unmittelbar körperlich einwirkt. Hierfür ist im Grundsatz der Kontakt des Täters mit…WeiterlesenSexualstrafrecht: Wann liegt körperliches Berühren vor?
Die Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche ist ein Verbrechen, also mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht – daher sollte hier die Verteidigung sehr genau arbeiten. So ist etwa genau zu unterscheiden, ob etwa nur eine Duldung des Konsums vorliegt. So ist eine Abgabe von Betäubungsmitteln im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 1BtMG…WeiterlesenAbgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche
Auch im Betäubungsmittelstrafrecht sind die Voraussetzungen der Mittäterschaft nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen: Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtlicheTatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint.…WeiterlesenMittäterschaft im Betäubungsmittelstrafrecht
So genannte Bitcoin-Automaten sind nicht verboten, aber erlaubnispflichtig: Der Betrieb von Krypto-Geldautomaten in Deutschland bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis der BaFin, wie diese in ihrem Jahresbericht 2020 nochmals hervorhebt. Nach Angaben der BaFin stellen wohl manche Anbieter solche Automaten ohne eine derartige Lizenz auf. Die BaFin geht – schon allein unter dem Gesichtspunkt möglicher Geldwäsche –…WeiterlesenBitcoin-Automaten zulässig aber erlaubnispflichtig
Aufsichtspflichtverletzung: Beim Besuch eines Reitturniers müssen Eltern ihr drei Jahre altes Kleinkind so beaufsichtigen, dass es nicht aus dem Blick gelassen wird und ggf. sofort an die Hand genommen werden kann. Erst ab einem Alter von vier Jahren gibt es einen Freiraum, wobei aber eine regelmäßige Kontrolle in kurzen Zeitabständen für erforderlich gehalten wird. Das…WeiterlesenDreijähriges Kind von Pferd getreten: Haften die Eltern?
Das BKA hat heute bekannt gegeben, dass man (weiter) gegen die German Refund Crew ermittelt: So wurden heute wohl sieben Objekte in vier Bundesländern durchsucht. Vorgeworfen werden unter anderem banden- und gewerbsmäßiger Computerbetrug und Datenhehlerei. Hintergrund ist ein so genannter Refund Betrug in grossem Ausmaß: Beim Refund-Betrug geht es regelmäßig um eine Variante des Computerbetrugs, bei der…WeiterlesenErmittlungsverfahren gegen „German Refund Crew“