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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Vollstreckte Strafe und Bewährungsaussetzung

Ein überraschend häufiger Fehler ist der Umgang mit einer bereits vollstreckten Strafe: Es gilt der Grundsatz, dass eine als voll verbüßt geltende Freiheitsstrafe nicht mehr zur ausgesetzt werden kann.

Und eben dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch, wenn die erkannte Strafe aufgrund der Anrechnung von bereits als voll verbüßt anzusehen ist. Wenn also jemand 6 Monate in U-Haft war und zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wird, gibt es keine Bewährung (passiert hin und wieder). Nunmehr konnte der BGH klarstellen, dass dies auch bei Strafkompensation gilt:

Gleichermaßen verhält es sich, wenn die Strafe (…) im
Urteilszeitpunkt aufgrund einer Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als vollständig vollstreckt gilt. Mit dem Wegfall der Strafaussetzung zur Bewährung sind etwaige Bewährungsauflagen gegenstandslos.

BGH, 6 StR 79/21
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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