Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 16. Februar 2024 (Az.: 1 ORs 25 Ss 1/23) beschäftigt sich mit der strafrechtlichen Bewertung von Protestaktionen, die von Klimaaktivisten durchgeführt wurden. Die Entscheidung umfasst wesentliche Aspekte der Nötigung, Mittäterschaft, Verwerflichkeit von Straßensperren und die Auslegung des Hausfriedensbruchs.WeiterlesenKlimaproteste und Störung von Betrieben
Kategorie: Umweltstrafrecht
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In dem kürzlich veröffentlichten Bericht über den Zustand des Klimas in Europa im Jahr 2023, herausgegeben vom Copernicus Climate Change Service (C3S) und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), werden alarmierende Daten und Entwicklungen präsentiert, die uns alle angehen. Der Bericht zeichnet ein Bild von Europa, das schneller als der globale Durchschnitt erwärmt wird, und legt…WeiterlesenDer EU-Klimabericht 2023: Eine dringende Warnung und Handlungsaufruf
Der Klimawandel ist nicht nur eine der drängendsten Umwelt- und sozialen Herausforderungen unserer Zeit, sondern auch eine erhebliche wirtschaftliche Last, die auf globalen Prognosen der makroökonomischen Schäden basiert. Diese werden typischerweise durch die Auswirkungen von durchschnittlichen jährlichen und nationalen Temperaturen über lange Zeiträume hinweg bewertet. Doch eine neuere Studie, durchgeführt von Maximilian Kotz, Anders Levermann…WeiterlesenDie versteckten Kosten des Klimawandels: Eine ökonomische Verpflichtung
Ein Urteil des OLG Nürnberg vom 15.11.2023 (Az. 3 U 1722/23) behandelt die Irreführung durch Werbung, die eine besondere Umweltverträglichkeit eines biologisch hergestellten Weins behauptet.WeiterlesenGreenwashing: Werbung mit Umweltverträglichkeit eines Weins
Das Landgericht München I traf in seinem Urteil vom 08.12.2023 (Az. 37 O 2041/23) eine wichtige Entscheidung zu den Informationspflichten bei der Bewerbung eines Produktes als “klimaneutral” oder “CO2-positiv”.WeiterlesenLG München I zu Informationspflichten bei der Bewerbung eines Produktes als “klimaneutral”
In einer Zeit, in der Umweltschutz und Nachhaltigkeit zunehmend an Bedeutung gewinnen, stellt die Europäische Union mit der “Empowering Consumers Directive” einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung dar. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Rechte der Verbraucher zu stärken und gleichzeitig den grünen Übergang zu fördern, indem sie die Regeln für unlautere Geschäftspraktiken und…WeiterlesenDie “Empowering Consumers Directive” – Ein Schritt Richtung Grüne Zukunft
Die Entscheidung des Landgerichts München I vom 16. November 2023 (Az.: 2 Qs 14/23) behandelt die Einstufung einer Gruppe von Klimaaktivisten als kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB und bestätigt die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen gegen ein Mitglied dieser Gruppe.WeiterlesenKlimaprotest: Einstufung einer Gruppe von Klimaaktivisten als kriminelle Vereinigung
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Urteil vom 9. August 2023 (Az.: 1 ORs 4 Ss 7/23) umfassend über die rechtliche Bewertung einer Baum-Besetzung durch Klimaschützer entschieden, die den Baum vor der Fällung schützen wollten, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die Entscheidung befasst sich insbesondere mit der Frage, ob und in welchem Umfang eine…WeiterlesenSchutz der Umwelt als rechtfertigender Notstand
Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth entschied am 25. Oktober 2023 (Az.: 18 T 5292/23) über die Zulässigkeit einer präventiven Ingewahrsamnahme von Klimaaktivisten, die sich vermutlich auf Straßen kleben würden, um den Verkehr zu blockieren. Diese Entscheidung beleuchtet wichtige Aspekte des präventivpolizeilichen Handelns und die Abwägung zwischen öffentlichen Sicherheitsinteressen und individuellen Freiheitsrechten.WeiterlesenZulässigkeit präventiver Ingewahrsamnahme von Klimaaktivisten
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in seinem Beschluss vom 21. April 2023 (Az.: 205 StRR 63/23) entschieden, dass das Festkleben auf einer Straße, um Autofahrer am Weiterfahren zu hindern und auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam zu machen, eine strafbare Nötigung darstellt. Weder das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG noch der rechtfertigende…WeiterlesenKlimaprotest durch Festkleben auf einer Straße
Das Kammergericht (KG) Berlin hat in seinem Beschluss vom 16. August 2023 (Az.: 3 ORs 46/23 – 161 Ss 61/23) die Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Geständnissen und die rechtliche Bewertung von Widerstandshandlungen bei Klimaprotesten klargestellt. Die Entscheidung betrifft insbesondere die strafrechtliche Einordnung von Blockaden durch Festkleben auf der Fahrbahn.WeiterlesenRechtliche Bewertung von Widerstandshandlungen bei Klimaprotesten
Das Oberlandesgericht Bremen (2 U 103/22) hat in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger, dem Verein V., und der Beklagten, der A. GmbH, eine gerichtliche Entscheidung getroffen. Das Thema des Rechtsstreits war die Werbung der Beklagten für ihre Tee-Produkte mit Begriffen wie “nachhaltig”, “ressourcenfreundlich”, “kurze Lieferwege” und “fördert die Biodiversität”.WeiterlesenZur Werbung mit Nachhaltigkeit bei einem Lebensmittel
Als “Beaching” wird eine Form des illegalen Schiffsrecyclings bezeichnet, bei der ein ausgedientes Seeschiff mit voller Fahrt auf einen Strand geschleppt wird, um es dort zu verschrotten. Diese Praxis findet hauptsächlich in Südostasien statt und beinhaltet die unsachgemäße Entsorgung von Schiffen durch ungelernte Arbeitskräfte ohne angemessenen Arbeits- und Umweltschutz.WeiterlesenBeaching: Schiffsrecycling im Umweltstrafrecht
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Gemeingefährliche Vergiftung
Das OLG Zweibrücken (1 Ws 76/16) hatte Gelegenheit, sich zu der Frage zu äußern, wann eine gemeingefährliche Vergiftung (§314 StGB) anzunehmen ist: Es weist darauf hin, dass es nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts Sinn und Zweck des Tatbestandes der gemeingefährlichen Vergiftung – nämlich die Abwehr von Gefahren für die Volksgesundheit – gebieten, bei der Überlassung…WeiterlesenGemeingefährliche Vergiftung
Ein Bürgermeister kann sich wegen Gewässerverunreinigung durch Unterlassen strafbar machen, wenn er trotz dienstlicher Handlungspflichten nichts unternimmt (BGH, 2 StR 86/92).WeiterlesenGewässerverunreinigung durch Unterlassen des Amtsträgers