Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Schuldfähigkeit: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB regelmäßig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB vorliegt. Das gilt gleichermaßen für die Anordnung des § 63 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 232; BGH StraFo 2003, 282; Beschl. vom…WeiterlesenSchuldfähigkeit: Anforderung an Psychiatrisches Gutachten
Schlagwort: Beweisantrag
Ein Beweisantrag im strafprozessualen Sinn ist ein Antrag des Angeklagten im Strafprozess an das Gericht, einen bestimmten Beweis zu erheben. Ein Beweisantrag kann sowohl von der Verteidigung als auch von der Staatsanwaltschaft gestellt werden.
Ein Beweisantrag kann sich auf verschiedene Arten von Beweismitteln beziehen, z.B. auf Zeugen, Sachverständige oder Urkunden. Der Beweisantrag muss konkret und präzise sein und die Beweistatsachen sowie die Beweismittel angeben, auf die er sich stützt. Der Beweisantrag ist zu begründen, indem dargelegt wird, warum der Beweis für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung ist.
Das Gericht ist verpflichtet, einen zulässigen Beweisantrag zu prüfen und gegebenenfalls die Beweiserhebung anzuordnen. Ein Beweisantrag kann aber auch abgelehnt werden, wenn er z.B. unzulässig ist, weil er gegen gesetzliche Vorschriften oder Verfahrensvorschriften verstößt, oder wenn der beantragte Beweis für den Ausgang des Verfahrens als unerheblich oder belanglos angesehen wird.
Die Entscheidung über die Zulässigkeit und den Inhalt eines Beweisantrags ist ein wesentlicher Schritt im Strafverfahren, da sie den Fortgang und den Ausgang des Verfahrens beeinflussen kann. Die Strafverteidigung benötigt an diesem Punkt erhebliches strafprozessuales Wissen, das nach hiesigem Eindruck insbesondere zivilrechtlich tätige Kollegen, die sich an einem Strafprozess versuchen, immer wieder unterschätzen.
Die Bedeutung verschlüsselter Kommunikation nimmt im Bereich der Kriminalität naturgemäß immer weiter zu. Durchaus überraschend für mich ist, wie unbedarft teilweise selbst im Bereich organisierter Kriminalität agiert wird – ich hatte schon mehrfach klargestellt, dass etwa die Nutzung einer zentralisierten Infrastruktur (wie bei Encrochat) schlichter Irrsinn ist. Beim Bundesgerichtshof (5 StR 94/21) habe ich, beim…WeiterlesenBedeutung verschlüsselter Telefone bei Kriminalität
Der Bundesgerichtshof (3 StR 300/20) hat entschieden, dass wenn der Vorsitzende des Tatgerichts nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme eine angemessene Frist zum Stellenvon Beweisanträgen bestimmt, steht einer Bescheidung von nach deren Ablauf gestellten Beweisanträgen im Urteil nicht grundsätzlich entgegen, dass wieder in die Beweisaufnahme eingetreten worden ist. Dies gilt jedoch ausnahmsweise nicht…WeiterlesenFrist zur Stellung von Beweisanträgen und Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1616/18, auch hier bei uns) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen und prägt die weitere Rechtsprechung.WeiterlesenBußgeldverfahren: Betroffene müssen Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen erhalten
Das Landgericht Aachen (66 Qs 31/18) hat klargestellt, dass wenn sich ein – auf eigenes Kostenrisiko – eingeholtes Sachverständigengutachten tatsächlich entscheidungserheblich zugunsten des Betroffenen auswirkt, die hierfür aufgewendeten Kosten erstattungsfähig sein können: Notwendige Auslagen sind die einem Beteiligten erwachsenen, in Geld messbaren Aufwendungen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder zur Geltendmachung prozessualer Rechte erforderlich waren.…WeiterlesenKostenerstattung von Privatgutachten im Bußgeldverfahren
Verteidigererklärung: Wie sind Erklärungen des Verteidigers strafprozessual zu würdigen? Hier gibt es viele Mythen und Missverständnisse – dabei ist es im Kern recht simpel. Bereits der Blick in die seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechung des BGH zeigt, dass der Mandant sich Erklärungen des Verteidigers in der Hauptverhandlung zu Eigen machen kann und diese als seine eigene…WeiterlesenErklärungen des Verteidigers – Verteidigererklärung
Fahrerflucht: Eine Fahrerflucht hat erhebliche Konsequenzen, bis hin zum dauerhaften Verlust der Fahrerlaubnis. In unserer Strafverteidiger-Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt zur Verteidigung Gegend en Vorwurf der Fahrerflucht.WeiterlesenRechtsanwalt für Fahrerflucht: Verteidigung bei Fahrerflucht
Der Gesetzgeber möchte die anwaltlichen Gebühren anheben, im Schnitt um ca. 10%, was für Laien nach viel klingt, in der Praxis aber kaum Auswirkungen haben dürfte, da hiermit die Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht einmal aufgefangen werden. Am Rande möchte der Gesetzgeber aber noch etwas machen: Den Längenzuschlag für Pflichtverteidiger (endlich) gesetzlich regeln. Und geht…WeiterlesenVergütung bei Pausen während Hauptverhandlung
Grundsätzlich gilt im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass private Ermittlungen – mögen sie auch die Verteidigung erleichtern- nicht als notwendig einzustufen sind. Die Kosten eines privaten Gutachtens sind im Ordnungswidrigkeitsverfahren im Ergebnis daher nicht schon deshalb erstattungsfähig, weil sie für eine sachgerechte Verteidigung möglicherweise zweckmäßig sind, sondern diese Kosten müssen auch notwendig sein.WeiterlesenKosten eines privaten Gutachtens im Ordnungswidrigkeitsverfahren
Die richtige Formulierung von Beweisanträgen ist weiterhin – und erst Recht nach der Reform des Beweisantragsrechts 2019 – die „hohe Kunst“ in laufender Hauptverhandlung. Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass der eigentlich gewollte Beweisantrag nicht letzten Endes als lediglich Beweisanregung behandelt wird – der Klassiker wäre insoweit, dass es an einer bestimmten Beweisbehauptung wegen deren…WeiterlesenBeweisantrag zur Vernehmung eines Zeugen
Der Bundestag hat am 15.11.2019 das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ verabschiedet. Nach den letzten Schritten im Jahr 2017 setzt sich damit der systematische Abbau von Beschuldigtenrechten fort, während eine echte Modernisierung der in die Jahre gekommenen deutschen Strafprozessordnung weiter verschleppt wird. Hinweis: Zugleich wurden die EU-Vorgaben zur Sicherung des Pflichtverteidigers umgesetzt, ich habe dies…WeiterlesenGesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (STPO Reform 2019)
Zeuge für innere Tatsache: Wenn ein Zeuge über eine bei einer anderen Person vorhandene innere Tatsache Angaben machen (können), so ist in prozessualer Hinsicht ein solcher Beweisantritt nur dann beachtlich, wenn auch Anknüpfungstatsachen benannt werden, aufgrund welcher Umstände die Beweisperson von der bei der anderen Person vorliegenden inneren Tatsache Kenntnis erlangt haben soll: Nach einer…WeiterlesenZivilprozess: Benennung eines Zeugen für eine innere Tatsache
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Selbständiges Beweisverfahren
Selbstständiges Beweisverfahren: Bei einem selbständigen Beweisverfahren handelt es sich um keine Klage sondern um ein Antragsverfahren. Das selbstständige Beweisverfahren soll die Vorbereitung einer potentiellen Klage darstellen in der Form, dass festgestellt werden soll, ob eine bestimmte Tatsache wie etwa ein Mangel vorhanden ist und wie Hoch beispielsweise Kosten sind um einen solchen Mangel zu beseitigen;…WeiterlesenSelbständiges Beweisverfahren
Das Amtsgericht Castrop-Rauxel (6 OWi-267 Js 2376/16-334/16) konnte zu einem Beweisantrag hinsichtlich der Schulung von Messbeamten klarstellen: Einem Beweisantrag gerichtet auf die Feststellung, dass die Messbeamten nicht in der aktuellen Softwareversion des Geschwindigkeitsmessgerätes geschult sind muss das Gericht im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens nicht nachgehen, wenn der Beweisantrag keine Angaben darüber enthält, welche Änderungen aus…WeiterlesenOWI-Verfahren: Beweisantrag hinsichtlich Schulung der Messbeamten
Der Bundesgerichtshof (3 StR 484/15) hat in einer – dank Ausführungen des Generalbundesanwalts – recht detaillierten Entscheidung klar gestellt, dass Polizeiliche Observationsberichte in der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden können. Dabei wird aber zugleich auch klar gestellt, wie die Verteidigung hier richtig zu agieren hat, wenn sie mit dem…WeiterlesenStrafrecht: Verlesung polizeilicher Observationsberichte