Vorsicht bei der Kostenlast wegen Sachverständigen im Technologie-/IT-Prozess: Auch wenn der Beklagte den Rechtsstreit gewinnt, können ihm die Kosten eines objektiv nutzlosen Sachverständigengutachtens auferlegt werden, das er durch seinen wahrheitswidrigen Sachvortrag zur angeblichen Ausstattung und/oder Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsform veranlasst hat (§ 96 ZPO, vgl. OLG Düsseldorf, 2 U 14/19): Die Kostenentscheidung folgt aus §§…WeiterlesenKosten einer objektiv unnützen sachverständigen Begutachtung
Schlagwort: Sachverständigen-Kosten
Ein Sachverständiger wird in der Regel in einem Zivil- oder Strafprozess hinzugezogen, um zu einem bestimmten Sachverhalt Stellung zu nehmen und ein Gutachten zu erstellen. Je nach Fachgebiet kann es sich dabei z.B. um einen Arzt, einen Techniker, einen Gutachter oder einen Wirtschaftsprüfer handeln.
Im Zivilprozess kann ein Sachverständiger z.B. zur Feststellung von Schadenersatzansprüchen oder zur Bewertung von Immobilien oder Unternehmen herangezogen werden. Im Strafprozess kann ein Sachverständiger z. B. bei der Aufklärung von Tötungsdelikten oder Verkehrsunfällen hinzugezogen werden.
Ein Sachverständiger kann teuer sein, da er in der Regel über ein hohes Maß an Fachwissen und Spezialisierung verfügt. Die Kosten für einen Sachverständigen können von Fall zu Fall stark variieren und hängen von verschiedenen Faktoren wie dem Umfang des Gutachtens und dem Zeitaufwand ab. Die Kosten eines Sachverständigen können jedoch häufig von der unterlegenen Partei als Prozesskosten übernommen werden.
In Zivilprozessen, in denen es um technologiebezogene Streitigkeiten geht, kann es für alle Parteien von Vorteil sein, einen IT-Sachverständigen hinzuzuziehen. Der Grund dafür ist, dass die meisten technologischen Streitigkeiten sehr technisch und komplex sind und es für Richter und Anwälte schwierig sein kann, diese Aspekte vollständig zu verstehen und richtig zu bewerten. Insbesondere für die…WeiterlesenFreistellung von Honorar des beauftragten Sachverständigen
Der Schädiger kann die Erstattung der Gutachtenkosten, die wegen einer Schadenbeurteilung an einem unfallbeschädigten Fahrrad entstanden sind, nicht pauschal mit dem Argument zurückweisen, der Gutachter sei Kfz-Sachverständiger. So entschied jetzt das Amtsgericht Ansbach (1 C 571/21). Bei nachgewiesenen Weiterbildungslehrgängen für die zusätzliche Qualifikation für Fahrräder sei die notwendige Sachkunde gegeben. Eine Ausbildung zum Fahrradgutachter gebe…WeiterlesenKFZ-Sachverständiger auch bei Fahrradschäden
Nach einem Verkehrsunfall kann grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar erstattet verlangt werden.WeiterlesenVerkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
Sachverständiger nach Verkehrsunfall: Kfz-Sachverständige lassen sich gerne den Schadenersatzanspruch des Geschädigten abtreten, um ihren Honoraranspruch zu sichern. Die entsprechenden Klauseln sind aber nicht unbedingt belastungssicher. Inzwischen hat der BGH eine verbreitete Klausel für unwirksam erklärt.WeiterlesenUnfall: Unwirksame Klausel zur Abtretung an den KFZ-Sachverständigen
Führt ein Sachverständigengutachten im Bußgeldverfahren zum Erfolg, wird der Betroffene ggf. aufgrund des Gutachtens freigesprochen oder das Verfahren eingestellt. Dann kann der Betroffene in bestimmten Fällen auch die für das Sachverständigengutachten aufgewendeten Kosten ersetzt bekommen.WeiterlesenWann sind Sachverständigenkosten durch die Staatskasse zu erstatten?
Auch as Kammergericht (3 Ws (B) 275/20 – 162 Ss 108/20) hebt hervor – unter Berufung auf die Rechtsprechung aus Aachen – dass sich der verteidigungswillige Betroffene die bereitstehenden Daten vor der Hauptverhandlung beschaffen muss und sachverständig überprüfen lassen kann. Sein Ansprechpartner ist dabei die Verwaltungsbehörde und das Kostenrisiko trägt in Bezug auf das Privatgutachten…WeiterlesenKostenrisiko bei Privatgutachten im OWI-Prozess
Das Landgericht Aachen (66 Qs 31/18) hat klargestellt, dass wenn sich ein – auf eigenes Kostenrisiko – eingeholtes Sachverständigengutachten tatsächlich entscheidungserheblich zugunsten des Betroffenen auswirkt, die hierfür aufgewendeten Kosten erstattungsfähig sein können: Notwendige Auslagen sind die einem Beteiligten erwachsenen, in Geld messbaren Aufwendungen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder zur Geltendmachung prozessualer Rechte erforderlich waren.…WeiterlesenKostenerstattung von Privatgutachten im Bußgeldverfahren
Wer einen Unfall verursacht muss entweder selber oder durch seinen Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Sachverständigengutachten tragen. Das gilt auch, wenn das Gutachten Fehler enthält.WeiterlesenUnfallverursacher muss auch für die Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 185/16) konnte klarstellen, dass ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den Beklagten genügt, wenn der Geschädigte lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vorlegt: Den Geschädigten trifft gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich die Darlegungslast hinsichtlich des oben beschriebenen erforderlichen Herstellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch…WeiterlesenBestreiten der Schadenshöhe bei unbezahlter Rechnung über Sachverständigenkosten
Das Landgericht Aachen (5 S 128/15, Vorinstanz Amtsgericht Aachen, 101 C 124/15) hat klargestellt, dass auch heute noch die Schreib- und Fotokosten eines Sachverständigen zu erstatten sind – das Amtsgericht hatte hier noch Bedenken hinsichtlich der technischen Entwicklung angemeldet: Das Amtsgericht führt zutreffend aus, dass die Sachverständigenkosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und…WeiterlesenLandgericht Aachen: Schreib- und Fotokosten eines Sachverständigen sind zu erstatten
Das Amtsgericht Eschweiler (21 C 194/14) hat hinsichtlich der Kosten eines Sachverständigen im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren geäußert: Nach § 5 Abs. 1 f) aa) ARB 2011 steht dem Versicherten ein Anspruch auf Erstattung der üblichen Vergütung eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen zu. Die von dem Sachverständigen H abgerechneten Kosten sind nach den Versicherungsbedingungen erstattungsfähig. Bei den geltend…WeiterlesenVerkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsschutzversicherung muss Sachverständigen bezahlen losgelöst von öffentlicher Bestellung
Das Amtsgericht Aachen (106 C 11/16) konnte nochmals daran erinnern, dass der Unfallgeschädigte darauf zurückgreifen darf, einen nahegelegenen Sachverständigen aufzusuchen, ohne lange zu prüfen, ob es (irgendwo) günstigere Sachverständige zur Begutachtung des Unfallfahrzeugs gibt: Es ist allgemein anerkannt, dass der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten Pkw…WeiterlesenVerkehrsunfall: Geschädigter muss nicht den günstigsten Sachverständigen suchen
Rund um die Kosten des Sachverständigen gibt es immer wieder Streit. Das Amtsgericht Aachen (115 C 395/15) konnte sich in diesem Themenkomplex einmal zur grundsätzlichen Frage der Erstattung von Sachverständigen-Kosten nach einem Verkehrsunfall äußern, dann aber auch zur Erstattung eines Ergänzungsgutachtens. Hier führt das Amtsgericht zum einen die gefestigte Rechtsprechung des BGH an, gibt aber…WeiterlesenVerkehrsunfall: Amtsgericht Aachen zu den Kosten des Gutachters nach Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 50/15) erinnert daran, dass auch bei den Sachverständigenkosten das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt: Zwar ist der Geschädigte grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Der Geschädigte ist auch grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer…WeiterlesenVerkehrsunfall: Nur angemessene Kosten des Sachverständigen sind zu erstatten