Beweisantrag zur Vernehmung eines Zeugen

Die richtige Formulierung von Beweisanträgen ist weiterhin – und erst Recht nach der Reform des Beweisantragsrechts 2019 – die “hohe Kunst” in laufender Hauptverhandlung. Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass der eigentlich gewollte Beweisantrag nicht letzten Endes als lediglich Beweisanregung behandelt wird – der Klassiker wäre insoweit, dass es an einer bestimmten Beweisbehauptung wegen deren fehlender Konnexität mit dem benannten Beweismittel mangelt.

Wer etwa die Einvernahme eines Zeugen wünscht, sollte schon dazu erklären, was der Zeuge – lückenlos! – wahrnehmen konnte. Hierzu gehört, dass die Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen konkret dargetan werden muss (BGH, 4 StR 640/19)

Nochmals: Der Antrag muss das für die Annahme eines Beweisantrags geltende Gebot der Bestimmtheit der behaupteten Beweistatsache erfüllen (vgl. BGHSt 43, 321, 329 m.w.N.), dazu beispielhaft:

Das Landgericht war jedenfalls nicht zu einer Behandlung des Antrags gemäß § 244 Abs. 6 StPO veranlasst, weil es an einer bestimmten Beweisbehauptung wegen deren fehlender Konnexität mit dem benannten Beweismittel mangelt (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 9; BGHSt 43, 321, 329 f.; vgl. auch BVerfG – Kammer –, Beschluss vom 10. Mai 2005 – 2 BvR 2144/04). Der Antrag bezeichnete hier jedenfalls im Blick auf die von den Antragstellern bei Antragstellung vorgefundene und darin einzubeziehende Beweislage die Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen nicht wie erforderlich konkret genug (vgl. Niemöller StV 2003, 687, 693). Die Antragsteller haben es auch nachfolgend unterlassen, die Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen ersichtlich zu machen (vgl. BGH NStZ 2000, 437; Niemöller aaO).

BGH, 5 StR 38/08
Rechtsanwalt Jens Ferner
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Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Spezialist für Strafverteidigung (insbesondere bei Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Betrug bis zu Cybercrime) sowie für IT-Recht (Softwarerecht und KI, IT-Vertragsrecht und Compliance) mit zahlreichen Publikationen. Als Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht vertrete ich Mandanten in komplexen Zivil- und Strafverfahren, insbesondere bei streitigen Fragen im Softwarerecht, bei der Abwehr von strafrechtlichen Vorwürfen oder Ansprüchen in der Managerhaftung sowie bei der Einziehung von Vermögenswerten. Mein Fokus liegt auf der Schnittstelle zwischen technischem Verständnis und juristischer Strategie, um Sie in digitalen Fällen und wirtschaftlichen Strafsachen effektiv zu verteidigen und zu beraten.

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